Seite - 161 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Band 4:1

161 | www.limina-graz.eu Rita Perintfalvi | LGBTIQ-Menschen als Zielscheiben rechtspopulistischer und fundamentalistischer Angriffe Der Befreiungskampf braucht immer neue Feindbilder Da Rechtspopulist*innen einen ständigen Befreiungskampf führen, brau- chen sie immer neue Feindbilder, um die Menschen durch ihre Ängste ma- nipulieren zu können. Sie bieten Schutz, Sicherheit und Stabilität und ver- sprechen ihren blinden Anhänger*innen die Befreiung von den ‚Feinden‘, die das Wohlergehen des ‚Volkes‘ oder den Fortbestand der Nation bedro- hen. Bei diesem manipulativen Machtspiel ist es eine wichtige Faustregel, dass die virtuellen Feindbilder, d. h. die durch verschiedene Verschwö- rungstheorien künstlich hergestellten Feinde, viel besser zu instrumen- talisieren sind als reale Probleme, da der Kampf gegen sie ohne intensive Anstrengungen und ohne Verbrauch wesentlicher Ressourcen zum Erfolg geführt werden kann. Solche ‚Feinde‘ sind die Migrant*innen in Ungarn, deren Zahl extrem gering ist, oder der sogenannte Satan-/Soros-Ver- schwörungsplan und die sogenannten Genderisten, die nach Ansicht der Rechtspopulist*innen einen ideologischen Kulturkampf gegen die Fami- lie führen (mehr dazu siehe Perintfalvi 2017). 2020 brauchte die ungari- sche Regierung offenkundig ein frisches, neues Feindbild und so wurden durch die Instrumentalisierung der Pandemie-Krise zwei Änderungen in das Grundgesetz eingeführt, die die Rechte und Freiheit von LGBTIQ-Men- schen und -communities extrem beschneiden. Diese aktuelle Attacke gegen LGBTIQ-Personen1 reiht sich nahtlos in die so- genannte Anti-Gender-Debatte ein, die in Ungarn erstmals 2010 während der Regierungszeit der neuen rechtskonservativen Koalition von FIDESZ und KDNP aufkam. Damals wurde in einem ersten Schritt das Sonderamt für Geschlechtergleichstellung (Gender Equality Department) aufgehoben. 2011 wurde in der Verfassung die staatliche Schutzpflicht für die Ehe deklariert, unter welcher ausschließlich die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau verstanden wird. Im selben Jahr versuchte die ungarische Re- gierung während der EU-Ratspräsidentschaft, den Begriff „Gender-Main- streaming“ durch „Family-Mainstreaming“ zu ersetzen. Da die Regierung später jedoch in den Flüchtlingen ein anderes, gut funktionierendes Feind- bild gefunden hatte, mittels dessen sie in der Bevölkerung bereits ausrei- chend Angst generieren konnte, war die politische Mobilisierung gegen die sogenannte ‚Gender-Ideologie‘ bis 2017 nicht so intensiv wie z. B. in Polen, Rechtspopulist*innen brauchen immer neue Feindbilder, um Menschen durch Ängste manipulieren zu können. 1 „LGBTIQ“ (Lesbian Gay Bisexual Trans Intersex Queer) steht als Kurz- form für Geschlechter, Geschlechts- identitäten und sexuelle Orientie- rungen, die von zweigeschlecht- lichen und heterosexuellen Normen abweichen.