Seite - 164 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Band 4:1

164 | www.limina-graz.eu Rita Perintfalvi | LGBTIQ-Menschen als Zielscheiben rechtspopulistischer und fundamentalistischer Angriffe missbraucht und als unmoralische und sündige Menschen dämonisiert. Uwe Gerber beschreibt die gewaltlegitimierende Einstellung einer funda- mentalistisch geprägten religiösen Gruppierung oder Theologie mit Hilfe von Heitmeyers Begriffs „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“: „Fundamentalismus findet sich in christlichen Kirchen, Gruppen, Theo- logien, ebenso wie im Judentum als strenge Orthodoxie, im Islam als Islamismus und in anderen Religionen und Weltanschauungen, sofern diese für ihre Lehren und das Alltagsleben ihrer Anhänger ausgrenzende Absolutheitsansprüche mit ,gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ (Heitmeyer 2010) erheben.“ (Gerber 2015, 28) Beate Küpper und Andreas Zick führten quantitative Studien zum Einfluss von Religiosität auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch. Das Forschungsergebnis hat eindeutig bewiesen, dass die blinde Überzeugung von der Überlegenheit der eigenen religiösen Position Menschen anfälliger für Vorurteile macht (vgl. Küpper/Zick 2015). 2 Politische Instrumentalisierung der Pandemie­ Krise und Attacken gegen trans­ und intersexuelle Menschen Im Folgenden werden zwei Beispiele analysiert, die die Bedrohung durch die rechtspopulistische Ideologie aufzeigen, da sie grundlegende Men- schenrechte durch die Änderungen des ungarischen Grundgesetzes zutiefst verletzt haben. Zur Begründung ihrer Gesetzesänderungen argumentierte die rechtspopulistische Regierung anstatt fachpolitisch-rational vielmehr religiös-fundamentalistisch. Diese Beispiele zeigen auch, wie der politi- sche Autoritarismus die christliche Religiosität als politische Manipula- tionsstrategie instrumentalisiert. Am 30. März 2020 wurde vom ungarischen Parlament das Pandemie-Not- standsgesetz verabschiedet (Gesetzesvorschlag vom 20. März 2020). Die- ses Notstandsgesetz ermöglichte es Premierminister Viktor Orbán, ohne zeitliche Befristung per Dekret, also auf dem Verordnungsweg, praktisch ohne das Parlament zu regieren. Dadurch wurde das Parlament entmach- tet und die Opposition kaltgestellt. Bereits in den ersten Tagen wurde klar, dass die rechtspopulistische Regierung den Ausnahmezustand dazu be- nutzte, eine ganze Reihe tiefgreifender Maßnahmen zu setzen, die mit dem Coronavirus rein gar nichts zu tun hatten.