Seite - 416 - in Deportiert nach Mauthausen, Band 2

416 | Hana Kubátová Grund für das Treffen war der Unmut des Deutschen Reichs insbesondere über zwei Positionen der slowakischen Politik : die schleppende Erledigung der Judenfrage und die Bemühungen von Innen- und Außenminister Ferdinand Ďurčanský um eine eigen ständigere Außenpolitik. Die Verhandlungen endeten mit zwei wesentlichen Be- schlüssen : Umbildung der Regierung und Einführung des sogenannten slowakischen (bzw. christlichen) Nationalsozialismus. Ersteres hatte nicht nur die Entfernung Ďurčanskýs aus der slowakischen Innenpolitik zur Folge, sondern auch die Stärkung der Position der Radikalen in der Regierung. Mit der Leitung des Außenministeriums wurde zusätzlich zu seinem Amt Ministerpräsident Vojtech Tuka betraut, neuer In- nenminister wurde Alexander Mach, der designierte Führer der Hlinka-Garde.51 Von größerer Tragweite war freilich die damit einhergehende Transformation des Regimes. Die Radikalen verbanden mit der Einführung eines slowakischen Nationalsozialismus die Hoffnung auf «beschleunigte Erledigung aller anstehenden Aufgaben. Und da vor allem des drängendsten Problems  – der Judenfrage. Hier wurde bis vor kurzem lang- sam, zögerlich, mit allerhand Tricksereien zu Werk gegangen. Heute sehen wir das neue Tempo, den frischen Schwung auch in dieser Frage.»52 Als Reaktion auf den Verlust wichtiger Regierungsposten übernahm der konserva- tive Flügel von den Radikalen nicht nur «die Mittel, sondern zum Teil auch die Ziele. In Kombination mit dem Wechsel an der Spitze der konservativen Katholiken führten die Aktionen der Radikalen zur systematischen Transformation des Regimes.»53 Den neuen totalitären Kurs bekamen insbesondere die «inneren Feinde» des Staats, insbesondere die Juden und die politisch Unzuverlässigen, wer auch immer damit gemeint war, zu spüren. Im Geiste der Salzburger Verhandlungen verabschiedete die Regierung im November 1940 ihr zweites, verschärftes «Arisierungsgesetz» (das erste stammte vom April 1940 und war lediglich drei Monate in Kraft), das auf «den Aus- schluss von Juden und jüdischen Verbänden aus dem ökonomischen und gesellschaft- lichen Leben der Slowakei» entweder durch Liquidation von Betrieben in jüdischem Besitz oder deren Übertragung an Nichtjuden zielte. In der Folge wurden von ca. 12.000 jüdischen Betrieben über 10.000 aufgelöst, der Rest, etwa 2200, wurde arisiert. Doch die Enteignung der Juden war nicht «nur» ein Angriff auf ihre staatsbürgerlichen Rechte : Als direkte Konsequenz sämtlicher dieser gegen sie gerichteten Maßnahmen, einschließlich der Arisierung, stand die jüdische Bevölkerung plötzlich als «äußerst lästige Bürde und soziales Problem» für den Staat da.54 Dessen zynische Antwort auf die selbstgeschaffene Problemlage bestand in der Außerlandesbringung der Juden. Dem vorausgegangen war der Erlass des berüchtigten «Judenkodex» (Židovský kódex)  – offiziell «Vorschrift Nr. 198/1941 zur rechtlichen Stellung der Juden»  – am 9. Septem- 51 Kamenec, Po stopách tragédie, S. 83. 52 Gardista (19. 9. 1940), S. 3. 53 Kopeček, Demokracie, diktatury a politické stranictví na Slovensku, S. 92. 54 Kamenec, Po stopách tragédie, S. 119. Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0