Seite - 309 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 regional als auch international – immer auch vomStaat ab. So schränken die Menschenrechte einerseits die Souveränität des Staates ein, da sie auch andie Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist. Andererseits sind die Men- schenrechte auf den Staat angewiesen,weil er entscheidend zurDurchsetzung derMenschenrechtebeitragenmuss. Diesbedeutetabernicht,dassnichtstaatlicheAkteurewiez.B.Religions-und Weltanschauungsgemeinschaftennicht ebenfalls in derVerantwortung stehen, dieMenschenrechtezuachten.DasEineschließtdasAnderenichtaus.Vielmehr werden beide – Staaten und nichtstaatliche Akteure – gemäß ihrer unter- schiedlichenNatur fürdieDurchsetzungderMenschenrechte indiePflicht ge- nommen.InderrechtlichenDimensionderMenschenrechtesindnichtstaatliche AkteuredannzurVerantwortungzuziehen,wennihrEntscheidenundHandeln ergänzendzudenstaatlichenVerpflichtungen,diegleichbleiben, zurAchtung, zumSchutz, zurDurchsetzung und zurRealisierungderMenschenrechte bei- tragen. Selbstverständlich muss diesbezüglich in der rechtlichen Dimension der Menschenrechte in Bezug auf die Durchsetzung und Realisierung derselben beachtetwerden,dass sie alsTeil desVölkerrechtsnurauf Staateneineunmit- telbarevölkerrechtlicheWirkungerzielen,weilnichtstaatlicheAkteure,wiez.B. in der Regel Religions- undWeltanschauungsgemeinschaften, keine Völker- rechtssubjektedarstellen.SollteangesichtsvonProblemenbeiderDurchsetzung und Realisierung der Menschenrechte dieser Unterschied in Bezug auf ihre Völkerrechtssubjektivität zwischen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren in Zukunft behobenwerden, würden grundsätzlich zweiMöglichkeiten zur Ver- fügung stehen: der Ausbau des völkerrechtlichenRahmens oder eine entspre- chendeAnpassung des nationalenRechts. Angesichts der gegenwärtigenWirk- lichkeitkönntenkonkreteVerbesserungenimDienstederAchtung,desSchutzes, der Durchsetzung und der Realisierung derMenschenrechte sowohl am völ- kerrechtlichenRahmenalsauch imnationalenRechtnotwendigsein.Denndie Menschenrechtesindimmernochals„Minderheitsphänomen“zubezeichnen– nicht etwa, weil ihre universelle Geltung damit in Frage gestellt werden soll, sondernweil leiderdieMehrheitderMenschengegenwärtignichtindenGenuss derRealisierung ihrerMenschenrechtekommt.15DieseOptimierungwürdeder moralischenundrechtlichenVerpflichtungvonnichtstaatlichenAkteuren–wie z.B.vonReligions-undWeltanschauungsgemeinschaften–fürdieRealisierung derMenschenrechtebesserRechnung tragen. 15 Vgl. Amnesty International, Jahresbericht vonAmnesty International 2018, vgl. https:// www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2018/publikati on-rights-today-menschenrechte-2018/amnesty_jahresbericht_menschenrechte_2018. pdf (letzterZugriff: 15.04.2019). LiberalerRechtsstaat 309 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0