Seite - 312 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 Auch wenn aufgrund der auf dem Prinzip der Verletzbarkeit basierenden moralischenBegründungderMenschenrechtemitdenMenschenrechtenposi- tive und negative Plichten für die Duty-Bearers korrespondieren, stellt sich dennoch die Frage nach einer Ausnahmeregelung im Falle von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und nach einer Unterlassung von staatlichen Interventionen in solchen. Für eineAusnahmeregelungund für eineUnterlas- sung eines Eingreifens von staatlicher Seite in Religions- undWeltanschau- ungsgemeinschaften spricht gemäß einem kommunitaristischen Ansatz, dass angesichts einer Menschenrechtsverletzung innerhalb einer religiösen bzw. weltanschauungsbasierten Gemeinschaft die Friedensfunktion der Neutralität desStaatesdarinbesteht,nichtzuintervenieren,„dastaatlichesEingreifenindie Binnenstruktur geschlossener Gruppierungen und Gemeinschaften immer konfliktfördernd ist“21. Gegen diesen Einwand ist jedoch anzuführen, dass eine solche Ausnahme bzw.Unterlassungden legitimenAnsprüchenderTrägerinnenundTräger von Menschenrechten bzw. von potentiellen oder reellen Opfern vonMenschen- rechtsverletzungen innerhalb bzw. von Religions- und Weltanschauungsge- meinschaften nicht gerecht wird. Denn eine derartige Zurückhaltung würde bedeuten,dass indiesemFalldaskollektiveRechtaufReligionsfreiheit faktisch andereMenschenrechteaushebelnwürde,daderStaatunterBezugnahmeaufdas kollektiveRechtaufReligionsfreiheitangesichtsvonMenschenrechtsverletzungen nichts unternehmen würde. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften würden so gleichsam von allem – insbesondere von denmit denMenschen- rechten korrespondierendenPflichten – dispensiertwerden22und einen abso- lutenFreipass erhalten. Zudemgilt es zu beachten, dass kollektiveMenschen- rechte immer imDienst der besserenDurchsetzung und Realisierung indivi- dueller Menschenrechte stehen und niemals individuelle Menschenrechte verletzendürfen. AuspragmatischerSichtkanndiesbezüglichzudemhinzugefügtwerden,dass staatlicheInterventionverschiedeneFormenfindenkann(z.B.Mediationu.ä.). Dies kann die berechtigte Sorge vor dem konfliktfördernden Potential des staatlichenEingreifensmindern. Ebenfalls pragmatisch betrachtet kommt noch hinzu, dass der Zwang zum VerlasseneinerReligions-oderWeltanschauungsgemeinschaftauchsozialeund andtheFamily,NewYork1989,S. 116–117;vgl.dazuJosephRaz,TheMoralityofFreedom, Oxford1986,S. 427–429. 21 Walter Kälin, Grundrechte im Kulturkonflikt. Freiheit und Gleichheit in der Einwande- rungsgesellschaft,Zürich2000,S. 47. 22 Vgl.AdrianLoretan,Religionsfreiheit imKontextderGrundrechte.EinÜberblick, in:Ders. (Hg.),Religionsfreiheit imKontextderGrundrechte,ReligionsrechtlicheStudien2,Zürich 2011a,S. 9–14,hier: 9–10. PeterG.Kirchschläger312 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0