Seite - 315 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 für die Einzelnen und die religiösenGemeinschaften gesichert werden soll“35, wasderStaat ebenfalls gezielt fördernkann.36 Rechtliche Normen und ihre Durchsetzung bilden wesentliche Pfeiler der friedlichen Koexistenz einer Gesellschaft. Das Zusammenleben einer Gesell- schaftwirdaberoffensichtlichnichtnurdurchrechtlicheRahmenbedingungen undRegeln geformt. EinEthosund sozialerDruck, diemit diesen rechtlichen Normen korrespondieren oder u.a. auch von Religions- und Weltanschau- ungsgemeinschaften ausgehen können, prägen ebenfalls das gesellschaftliche Zusammenleben innerhalb einesRechtssystems. EineGesellschafterweistsichdeshalbnurdannalsmenschenrechtskonform, wenn auch ihr Ethosmit denMenschenrechten korrespondiert und siemen- schenrechtswidrigensozialenDruckabzubauenvermag (z.B.durchstrafrecht- licheVerfolgungvonhäuslicherGewalt,durchBildungu.a.).Dementsprechend muss die Beurteilung der rechtlichenUmsetzung undRealisierung vonMen- schenrechten in einemStaat auchderenAuswirkungen (z.B.ökonomisch) be- rücksichtigenundüberprüfen, obdas Ethos indiesemkonkretenKontextmit demRecht korrespondiert (z.B. ob nicht die Gleichheit des Rechts durch die Ungleichheit des Ethos konterkariert wird und schließlich in Ungleichheit mündet).DieskanninSituationen,diemenschenrechtlichgeschützteElemente und Bereiche betreffen, beispielsweise das Unterlassen einer Intervention ins Private, aber auch das Eingreifen des Staates ins Private verlangen, damit der Staat seinen mit den Menschenrechten korrespondierenden Pflichten nach- kommt – z.B. bei häuslicher Gewalt. Dabei kommt der Opferschutz vor der Privatsphäre. Analog kann dies auch angesichts von Menschenrechtsverlet- zungen inReligions-undWeltanschauungsgemeinschaftengedachtwerden. Zu Menschenrechtsverletzungen in Religions- und Weltanschauungsge- meinschaftenkannauch folgendesSzenariogehören: „FreilichkönnenKollektive– insbesondereauchKirchenundReligionsgemeinschaf- ten – erheblicheMachtstellungen einnehmen. […]Nicht selten besteht ein internes MachtgefällemitentsprechendemKonfliktpotential:WerfürdasKollektivformulierte Regeln nicht zu akzeptieren vermag, stellt sich in den Gegensatz zur Religionsge- meinschaft alsGanzer; eineAusgangslage,diezuSpannungenzwischen individueller Glaubensüberzeugung und für alle geltender Glaubensregel innerhalb der gleichen Religionsgemeinschaft führenkann.Dies läuft imEndergebnis auf eineGrundrechts- 35 Ebd., S. 91. 36 Vgl. Für eine ausführliche Liste: Kent Greenawalt, Religion and the Constitution 2: Esta- blishment and Fairness, New Jersey 2009a; Ders., Religion and the Constitution 1: Free ExerciseandFairness,NewJersey2009b. LiberalerRechtsstaat 315 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0