Seite - 321 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 gründetenAnspruch,dassihreMenschenrechtegeachtet,geschützt,durchgesetzt undrealisiertwerden–aufgrundderuniversellenGeltungderMenschenrechte außerhalb und innerhalb vonReligions- undWeltanschauungsgemeinschaften. Unter Bezugnahme auf die begründeten, mit denMenschenrechten korre- spondierenden positiven und negativen Plichten primär der Staaten und se- kundär der nichtstaatlichen Akteure (wie z.B. Religions- undWeltanschau- ungsgemeinschaften) wurde dann moralisch legitimiert, dass Staaten diesen positiven und negativen Pflichten sowohl außerhalb als auch innerhalb von Religions- undWeltanschauungsgemeinschaften nachkommenmüssen. Kon- kretbedeutetdies,dassderStaatbegründetdazuverpflichtet ist, angesichtsvon Menschenrechtsverletzungen innerhalb und außerhalb von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aktiv zu werden, einzugreifen und diese zu stoppenundvorzubeugen. In der Folge wurden schließlich mögliche Gegenargumente, die den Staat doch von Interventionspflichten in Religions- undWeltanschauungsgemein- schaftenbefreienkönnten,entkräftet.Damitwurdeuntermauert,dassderStaat – falls Religions- undWeltanschauungsgemeinschaften dem nicht selbst nach- kommen–dieAchtung, den Schutz unddieRealisierungderMenschenrechte auch inReligions-undWeltanschauungsgemeinschaftendurchsetzenmuss. Auf dieser normativen und argumentativen Grundlage der universellen Geltung derMenschenrechte für und inReligions- undWeltanschauungsge- meinschaften stellt sich die Frage, ob es nicht notwendig wäre, religiöse Menschen, Gläubige, Mitglieder bzw. Angehörige von Religions- undWelt- anschauungsgemeinschaften auf internationaler Ebene indenFokus zuneh- menundihreMenschenrechtssituationkonkretzuverbessern.Dennesscheint eineSpannungzwischendermoralischbegründetenuniversellenGeltungder Menschenrechte in und für Religions- undWeltanschauungsgemeinschaften undderRealität vonTrägerinnenundTräger vonMenschenrechtenbzw.Op- fern von Menschenrechtsverletzungen in Religions- undWeltanschauungs- gemeinschaftenzubestehen. InanderenWortenstellt sichdieFrage,woman Menschenrechtsverletzungen innerhalb einer Religions- und Weltanschau- ungsgemeinschaft einklagen kann.Denndie Staaten schützen sich vor einer derartigenAuseinandersetzungmitReligions-undWeltanschauungsgemein- schaftenmeistensmit demVerweis auf die kollektive Religionsfreiheit. Die Religions- undWeltanschauungsgemeinschaften selbst weisen häufig solche Anschuldigungenzurück,weil sie sichsonstbeschmutzt fühlen. Hinsichtlich einer Optimierung denke ich an die Weiterentwicklung der bisherigen Rechtspraxis, bei Menschenrechtsverletzungen durch bzw. in Reli- gions- undWeltanschauungsgemeinschaftenmit demVerweis auf die Freiwil- ligkeit derMitgliedschaftundTeilnahmesowieaufdie jedemMenschenoffen- stehende Austrittsmöglichkeit nicht zu intervenieren, hin zu einer Praxis der LiberalerRechtsstaat 321 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0