Seite - 330 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 Querverweisenunddamit zuVereinheitlichungsprozessen führen. SolcheTen- denzen soll dieser Beitrag indenBlicknehmen, der IngeborgGabriel inErin- nerungangemeinsameSeminarezurReligionsfreiheit inEuropaund inAnbe- tracht ihrerTätigkeit als SonderbeauftragtederOSZE imKampfgegenRassis- mus, Fremdenfeindlichkeit undDiskriminierungmit Fokus auf Christen und AngehörigeandererReligionen inden Jahren2017und2019,gewidmet ist. 2. DiePluralitätdereuropäischenRechtskreiseunddas Religionsrecht 2.1. UnionseuropaundKonventionseuropa ZweiRechtskreisestehennaheliegenderWeise imMittelpunkt,dieEuropäische Union(Unionseuropa)12unddasEuropadesEuroparates(Konventionseuropa). Einerseits sinddieMitgliedstaatender EUauchUnterzeichner der EMRKund dervierzehnZusatzprotokolle,umgekehrt istderKreisderKonventionsstaaten größerals jenerderEU. Schonseit jeherhatdieRechtsprechungderStraßburgerKonventionsorgane imGrundrechtsbereichwesentlich zur Ausprägung eines europäischen (Min- dest-)Standardsbeigetragenunddamit einewichtigeharmonisierendeund in- tegrative Rolle gespielt. Diese hat durch den sich allmählich herausgebildeten „europäischenGrundrechtsdialog“ zwischen demEGMRunddemEuGHeine deutlicheVerdichtungundHarmonisierungerfahren. Im Grundrechtsbereich stellt die EMRK – schon seit langem vielfach als „TeilverfassungEuropasaufdemGebietderMenschenrechte“bezeichnet–den wesentlichstengemeinsamenBezugspunktdar. Seit derProklamationder „Eu- ropäischen Grundrechtscharta“ 2000 in Nizza bestehen sogar zwei Grund- rechtskataloge nebeneinander, deren Verhältnis zueinander es zu bestimmen gilt.DurchdenVertragvonLissabonmitdemvorgesehenenBeitrittderEUzur EMRK hat diese Entwicklung einen Höhepunkt erfahren. Die Realisierung wurdeallerdings2014durchdasGutachten2/13desEuGHblockiert,13 indemer 12 DieEuropäischeUnion enthält ihrerseits nochdenEuropäischenWirtschaftsraum(EWR) unddenSchengenraumals eigeneRechtsräume.EinekartographischeDarstellungaller in Europa wirksamen Rechtskreise produziert jedenfalls verwirrende Überschneidungen: ChristopherHarding,TheIdentityofEuropeanLaw:MappingOuttheEuropeanLegalSpace, in:EuropeanLawJournal6/2000,S. 128–147. 13 EuGH Gutachten 2/13 vom 18.12.2014, vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/?uri=CELEX:62013CV0002 (letzterZugriff: 15.04.2019).DieserGrundrechtsverbund wird bereits seit langemvon einem gewissenKonkurrenzverhältnis zwischen den beiden Gerichten geprägt. Wenn der EGMR in seiner Rechtsprechung die Verweigerung einer RichardPotz330 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0