Seite - 331 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 das ausverhandelte Beitrittsabkommen mit den primärrechtlichen Beitritts- voraussetzungen und dabei insbesondere mit der Autonomie der Unions- rechtsordnung fürunvereinbarerklärthat.14DassdieEuropäischeKommission mitdieserEntscheidungnichtgeradeglücklich ist,machteJean-ClaudeJuncker in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 19.April 2016deutlich: „Die Europäische Union ist verpflichtet, dieser Konvention beizutreten – eine Ver- pflichtung, die in unseren EU-Verträgen festgelegt ist. Lassen Sie mich klar und deutlichsagen:DieserBeitritt,derBeitrittzurKonventionisteinepolitischePriorität– fürdievonmirgeführteKommissionund fürmichpersönlich.Wirarbeitenaneiner Lösungundwirwerdennichteher ruhen,biswireineLösunggefundenhaben.“15 DerGrundrechtsschutzstelltsichjedenfallsauchausreligiös-weltanschaulicher Perspektive als einkomplexes, vielschichtigesGefügedar, indemdiverseVor- gabender involviertenRechtskreisegleichsamgebündeltwerden.Dementspre- chendheißt esauchinArt. 6Abs.2EUV,dassdieUniondieGrundrechteachtet, wiesiesichausderEMRKundausdengemeinsamenVerfassungsüberlieferungen derMitgliedstaatenalsallgemeineGrundsätzedesGemeinschaftsrechtsergeben. EswurdenabernichtnurderGrundrechtsschutz imAllgemeinenunddamit auchdieReligionsfreiheit imRahmendes „europäischenGrundrechtsverbun- des“deutlichausgebaut,sonderneswurdeauchreligiösenInteressenindenvom europäischenRecht erfasstenBereichenverstärktRechnunggetragen.DasGe- meinschafts- bzw. Unionsrecht hat allerdings lange Zeit die Religionsgemein- schaftenals institutionelleBezugs- undKristallisationspunkte religiöser Inter- essenkaumindenBlickgenommen.Dies liegtdaran,dassdasGemeinschafts-/ Unionsrecht keine expliziten religionsrechtlichen Kompetenzen aufweist. Da aber andererseits keine „Bereichsausnahme“vorliegt, d.h. keineExemtionaus demGeltungsbereich des Unionsrechts, kommt es imHinblick auf den Cha- rakterdesReligionsrechts als „Querschnittsmaterie“ inzunehmendemMaßzu VorlageandenEuGHunterUmständenals eineVerletzungvonArt. 6Abs.1EMRKwertet, dannistdaseinerseitsein„EuGH-freundlicherAkt“greiftaberandererseitsindasVerhältnis zwischen EuGHundmitgliedstaatlichen Gerichten ein, was im Grunde genommen eine Einmischung in die Unionsrechtsordnung bedeutet. Vgl. dazu denÜberblick bei Ulrich Haltern, Europarecht,Dogmatik imKontext II: Rule ofLaw–Verbunddogmatik–Grund- rechte, 3.Aufl.,Tübingen2017,Rn.418ff. 14 Vgl.dazuumfassendChristopherSchmidt,Grund-undMenschenrechteinEuropa.Dasneue System des Grund- undMenschenrechtsschutzes in der Europäischen Union nach dem InkrafttretendesVertrags vonLissabonunddemBeitritt derUnion zurEMRK, JusEuro- paeum56,Baden-Baden2013,S. 63–114;DanielEngel,DerBeitrittderEuropäischenUnion zur EMRK, Jus Internationale et Europaeum 110, Tübingen 2015; Haltern, Europarecht, Rn.1638–1646. 15 Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-1487_en.htm(letzterZugriff: 15.04. 2019). DiePluralitätdeseuropäischenRechtsraumsunddasReligionsrecht 331 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0