Seite - 506 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 einzelner Politikfelder (seit geraumer Zeit namentlichMigration und Flucht), welche die Populisten besetzen – und auf denen sie denMainstream in die Defensivedrängen. Die entscheidendenUnterschiede imPolitik-Framing sind jedoch auf einer grundlegenderenEbene.SiebetreffendieFragenachderFunktionundderForm vonPolitik inmodernenGesellschaften. Es gibt einen Schlüsselautor, der das anders geartete Politik-Framing der Populisten – auch aufgrund der intellek- tuellenQualitätseinerBeiträge–besseralsandereerschließt:CarlSchmitt.Nicht ohneGrund ist erbeimanchenaktuellenVordenkerndesPopulismushoch im Kurs. Man kann sich auf den Webseiten im intellektuellen Umfeld des deutschsprachigenRechtspopulismusdavonüberzeugen,wieCarlSchmittdiese beeinflusst. Auch manche zunächst unverständlich scheinende Wortspende (etwa die populistische Benutzung desWortsBürgerkrieg zurKennzeichnung politischer Entwicklungsperspektiven in friedlichen europäischen Ländern) weist darauf hin. Carl Schmitts Einfluss beschränkt sich indes nicht auf den deutschsprachigenRaumundnicht auf denRechtspopulismus.ÜberVermitt- lung linkerPolitologenwieChantalMouffe undErnestoLaclau ist eineweich- gespülte Version von Schmitts Denken auch im spanischen Linkspopulismus (Podemos)vonBedeutung. InseinemEssayDerBegriffdesPolitischen1propagiertSchmittdieIdee,dass dieGrundlageunddasLebenselixier vonPolitikdieFreund-Feind-Unterschei- dungwäre, sowieMoralsysteme oder dieÖkonomie nicht ohne die entspre- chenden Unterscheidungen zwischen Gut-Böse bzw. Rentabel-Nichtrentabel funktionierenwürden.EchtePolitik findet gemäßSchmitt immer imHorizont existentiellerKonflikte statt. Innenpolitischbeziehesich„die realeMöglichkeit des Kampfs, die immer vorhanden sein muß, damit von Politik gesprochen werdenkann[…]aufdenBürgerkrieg.“2 DieseBegriffsbestimmungverbindetSchmittmiteinerüberausinteressanten und gelehrten Diskussion von Problemen der Politik im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Aus heutiger Sicht bemerkenswert daran sind v.a. zwei As- pekte: Erstensder von ihmdiagnostizierteGegensatz zwischendemLiberalis- musdes19. undderDemokratiedes 20 Jahrhunderts:Demokratiewäre ihrem Wesennach illiberal. Zweitens eine kritischeAnalyse derNeutralisierung von Politikundder versuchtenAuflösungpolitischerProbleme inMarktbeziehun- gen.DiessiehteralsdieGrundtendenzliberalerEpochenan.Tatsächlichberührt Schmitt hier einen neuralgischen Punkt: Wirkmächtige Versionen desWirt- schaftsliberalismuspropagierenmentaleModelle, die ausblenden, dass Politik typischerweise mit der – wie auch immer gearteten – Vermittlung unter- 1 CarlSchmitt,DerBegriffdesPolitischen,Berlin1963. 2 Ebd., S. 32. RichardSturn506 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0