Seite - 68 - in Österreichische Bürgerkunde

68 XIL Der österreichische Staat. dazu bei, der deutschen Sprache jene staatliche Bedeutung zu wahren, die sie als die Sprache des Unterrichtes und der staathchen Zentralstellen in der Zeit des Absolutismus erlangt hatte. So sind denn beide Prinzipien, sowohl der Föderalismus als auch der Zentra- lismus, geschichtüchbegründet. Ihnen entsprechenpolitische Kräfte, dieauch in der Gegenwart wirksam sind, und dieVerfassung muß die richtige Mittellinie zwischen ihnen ziehen. Jeder der österreichischen Verfassungsversuche seit 1848 unternimmt das auf seine Weise^). Für die pohtische Kennzeichnung des Staatswesens ist das gegenwärtige Verhältnis der Staatsgewalt zu den Ländernmaßgebend, insbesondere die Kompetenzgrenze zwischen dem Reichsrate und den Landtagen^), die Stellung und der Umfang der Selbstverwaltung derLänder^^), endüch die Berufungsordnung der Vertretungskörper'*). Stellen wir die zentralistischen und föderalistischen Züge der österreichischen Verfassung einander gegenüber^), so sind als föderalistische Merk- male die folgenden hervorzuheben: 1. der staatsrechthche Sonderbestand der Länder, der nicht nur in den ihnen zukommenden Titeln, sondernauch indenLandesordnungenzumAusdruckgelangt, denen im Februarpatente die Kraft von Staatsgrundgesetzen beigelegt worden ist 2. die Kompetenz der Landtage aufdem Gebiete der Gesetzgebung, wozu noch kommt, daß 3. die Landesgesetze die gleiche Ki-afthaben wie die Reichsgesetze, durch solche also nicht abgeändert werden können; 4. ist hier zu erwähnen die weitgehende Selbstverwaltung der Länder, wodurch der Bereich der staathchen Verwaltung eingeengt wird. Hingegen wird mit Unrecht zu den föderahstischen Zügen gerechnet, daß es an einem offiziellenNamen für die österreichische Reichshälfte fehle. Die Be- zeichnung „im Reichsrate vertretene Königreiche und Länder" ist vielmehr aus der — vorwiegend zentralistischen — Februarverfassung übernommen. An die Stelle des im Februarpatente vorgesehenen ,,engeren Reichsrates" ist nach dem Ausscheiden Ungarns der Reichsrat schlechthin getreten^). Aber schon in der Dezemberverfassung von 1887 kommt die Bezeichnung „Österreich" in adjek- tivischerForm vor und auch substantivisch wird sie im amtüchen Sprachgebrauch angewendet. Seit das Gesamtreich „österreichisch-ungarische Monarchie" benannt wird, ist in der Tat „Österreich" der zutreffende Ausdruck für den Staat und das Staatsgebiet, die nach dem Ausscheiden Ungarns erübrigen. DenföderahstischenZügen gegenüberüberwiegen diezentralistischen: 1. Gebietshoheit und Staatsgewalt sind im ganzen Staate dieselben. *) Vergl. das X. Kapitel S. 52 ff. Im politischen Sprachgebrauch werden diejenigen Parteien, welche an der durch die Dezemberverfassungvon 1867 gezogenen Mittellinie zwischen Zentralismus und P'öderalismus festhalten, als ,,verfassungstreu", die föderalistischen Parteien als ,,konservativ" bezeichnet. Als konservativ deswegen, weil sie an ältere Verfassungszustände anzuknüpfen wünschen, wohl auch im Gegensatze zu der vorwiegend liberalen Staats- und Gesellschaftsauf- fassung der Verfassungsparteien.— ») Vergl. S. 91. — ») Vergl. S. 102 ff.— «) Vergl. S. 97 ff. u. S. 103.— *) Die Bedeutung der hier angeführten Punkte kann freilich erst gewürdigt werden, wennman die damit berührten Teile des österreichischen Verfassungsrechtes aus der späteren Darstellung kennen gelernt hat. — •) Vergl. oben S. 56 f.