Seite - 232 - in Österreichische Bürgerkunde

232 LI. Das Staatsschuldenwesen. durch das Parlament. Die Gebarung mit der Staatsschuld wird seit dem Jahre 1862 durch eine Staatsschuldenkontrollkommission überwacht, in welche jedes der beiden Häuser des Reichsrates fünf Mitglieder entsendet. Die Finanzschulden des Staates^) können entweder zur Deckung vorübergehender Kassenabgänge oder für dauernde Aufwandzwecke bestimmt sein.Danachwerdenschwebende undfundierte oderkonsolidierte Schulden unterschieden. Die ersteren sind kurzfristig und kündbar, die letzteren langfristig, seitens des Gläubigers zumeist unkündbar (Rentenschulden), rechtlich endgültig geordnet. Zur schwebenden Schuld Österreichs gehörte bis zur Valuta- regelung sein Papiergeld^); jetzt besteht sie^) nur noch aus den sogenannten Salinen- scheinen^), kurzfristigen Anweisungen, deren Zinsfuß sich nach der Laufzeit richtet. Auch sie sollen allmählich getilgt werden. Das Schwergewicht eines wohlgeord- neten Staatskredites liegt in der konsolidierten Schuld. Der Name rührt daher, weil sie in der Regel durch die Zusammenlegungund einheitliche Regelung verschiedener Anlehen entstanden ist. So auch die sogenannte allgemeine Staatsschuld Österreichs. Sie entstand im Jahre 1868 nach dem Ausgleiche mit Ungarn durch die Zusammen- ziehung zahlreicher älterer Schuldtitel. Dieselben wurden in eine einheitliche fünfprozentige Schuld umgewandelt, die aber mit einer 16 prozentigen Steuer getroffen, also nur mit 4'2Vo verzinst wurde. Ungarn erkannte die ohne seine gesetzliche Zustimmung aufgenommenen Schulden nicht an, verpflichtete sich jedoch aus Billigkeitsgründen einen jährlichen Beitrag von rund 58'4 IVIiUionen Kronen zu den Zinsen der Staatsschuld zu leisten. Nachdem die einheitliche 4'2 pro- zentige Rente den Parikurs dauernd überstiegen hatte, wurde sie im Jahre 1903 in 4prozentige (steuerfreie) Schuldverschreibungen umgewandelt (konvertiert)^). Außerdem hat der österreichische Staat zurDeckung seiner finanziellen Bedürfnisse wiederholt Schuldverschreibungen ausgegeben, darunter, um den Zugang zum aus- wärtigen Anlagenmarkte zu erleichtern, auch in Gold verzinsliche. Nachdem alle höher verzinsten Anleihen1892 in steuerfreie 4 prozentige Kronementen konvertiert worden waren, ist dies die regelmäßige Anleiheform geworden. Eine besondere Form sind die Eisenbahnschuldverschreibungen, welche der Staat ausgibt, um die Aktien verstaatlichter Bahnen zu erwerben und die Schulden derselben ab- zulösen. Sie sind gleichfalls zu4Voverzinslich, werdenimVerlosungswege amortisiert und sind im Eisenbahnbuche ^) auf den eingelösten Eisenbahnen sichergestellt. Über den Stand und die Entwickelung der österreichischen Staatsschuld seit dem Jahre 1868 unterrichtet die Tabelle 32 des Anhanges. ^) Hievon verschieden sind die Ve rw al t u n gs s c h u 1 d e n, die sich bei der Durch- führung gewisser Verwaltungsaufgaben lediglich als Nebenwirkung ergeben; man denke nur an die Beförderung einer Postanweisung. Sie scheiden bei unserer Betrachtung aus.— *) Vergl. oben S. 200 f. — ') Abgesehen von Konto-Korrentvorschüssen und den sogenannten Ressort- schulden, schwebenden Anlehen von geringerer Höhe, welche die einzelnen Ressorts innerhalb des Rahmens ihrer budgetmäßigen Gebarung aufzunehmen pflegen. — *) Die Bezeichnung erklärt sich daraus, daß sie auf den Staatssalinen des Salz- kammerguts versichert sind. — •) Hievon ausgenommen war eindem ungarischen Zinsenbeitrag entsprechender Teilbetrag, der sogenannte ungarische Block (rund 1400 K). Ungarn wird einem 1907 getroffenen tibereinkommen zufolge seinen Beitrag durch Kapitalszahlung bar ablösen; Österreich steht das Hecht zu, auch den Rest der 4'2 prozentigen Rente jederzeit zu konvertieren oder zurückzuzahlen.— ') Vergl. oben S. 152.