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Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
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territorialen Außengrenzen48 der EU weg zu verlagern.49 Der Fokus der vorliegenden Arbeit wird aber gerade nicht auf die irreguläre Einreise ge- legt, da diese im Zusammenhang mit den absoluten Zahlen irregulär auf- hältiger Migrant*innen eine weitaus weniger bedeutende Rolle spielt als oftmals kolportiert.50 Zwar hat man bspw im Hinblick auf Spanien die Bil- der von Migrant*innen vor Augen, die versuchen die Grenzzäune in Ceuta und Melilla zu „überwinden“. Die quantitativ größte Gruppe irregulär auf- hältiger Migrant*innen in der EU sind jedoch „overstayer“. Sie reisen regu- lär mit Visum ein und werden erst nach Ablauf ihres Aufenthaltsrechts un- rechtmäßig aufhältig. Die dargestellten EU-Politiken betreffend den irregulären Aufenthalt sind nicht alternativlos. Meine Dissertation untersucht deshalb Regulari- sierungen. Dieses Rechtsinstrument wird in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bereits intensiv im „Kampf“ gegen den irregulären Aufent- halt eingesetzt und stellt eine Alternative zu Rückführungen dar. Regulari- sierungen beenden den irregulären Aufenthalt von Migrant*innen, aller- dings nicht durch eine Rückführung im Sinne einer Außerlandesbrin- gung, sondern durch die Gewährung eines Aufenthaltsrechts.51 Dieses in- terne Steuerungsinstrument ermöglicht es Staaten, (wieder) die Kontrolle über diesen Teil der Bevölkerung zu erlangen,52 im Speziellen in Bezug auf das Aufenthalts-, Ausländer- bzw Fremdenrecht.53 Positive Aspekte sind hierbei etwa das Erfassen der faktischen Bevölkerung, die Bekämpfung un- dokumentierter Beschäftigung, der Zugang zu sozialen Rechten oder die 48 Vgl zum Begriff Art 67 Abs 2 und Art 77 Abs 1 litb, c sowie Abs 2 litd AEUV. 49 Zu externen Migrationskontrollen Ryan/Mitsilegas (Hrsg), Extraterritorial Immi- gration Control (2010); Gammeltoft-Hansen, Access to Asylum: International Refugee Law and the Globalization of Migration Control (2011); den Heijer, Eu- rope and Extraterritorial Asylum (2012); Moreno-Lax, (Extraterritorial) Entry Con- trols and (Extraterritorial) Non-Refoulement in EU Law in Maes/Foblets/De Bruy- cker (Hrsg), The External Dimensions of EU Asylum and Immigration Policy (2011) 415. 50 Vgl Triandafyllidou/Vogel in Triandafyllidou 294. 51 Siehe Kapitel 2.A.II.2. 52 Vgl Hampshire, The Politics of Immigration (2013) und Kraler, Regularization of Irregular Migrants and Social Policies: Comparative Perspectives, Journal of Im- migrant and Refugee Studies 2019, 94 (107-109 und 97): „One overarching con- cern of regularization has been to ‘rectify’ the situation of migrant irregularity and bringing regularized migrants ‘back’ into the orbit of mainstream legal and institutional structures“. 53 Vgl Trinidad García, Los inmigrantes irregulares en la Ley 4/2000 y en su reforma: una regularización que no cesa, Revista de Derecho Migratorio y Extranjería 2002/1, 99 (100, 105). A. Problemaufriss 45 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
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Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Titel
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Untertitel
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Autor
Kevin Fredy Hinterberger
Verlag
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Ort
Baden-Baden
Datum
2020
Sprache
deutsch
Lizenz
CC BY-NC-ND 4.0
ISBN
978-3-7489-0272-0
Abmessungen
15.3 x 22.7 cm
Seiten
514
Kategorie
Recht und Politik
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