Seite - 48 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Aufenthalts eingesetzt werden könnten, wird aus rechtswissenschaftlicher Perspektive anhand der unionsverfassungsrechtlichen Vorgaben beur- teilt.57 Wie in Kapitel 3 noch dargelegt wird, muss jeder Rechtsakt der EU einen bestimmten Zweck erfüllen. Der Umstand, dass eine Maßnahme aufgrund primärrechtlicher Vorgaben ein bestimmtes Ziel zumindest er- reichen können muss, ist ein Anhaltspunkt dafür, dass das Primärrecht selbst die Wirksamkeit von Rechtsakten in gewissem Umfang verlangt.58 Ganz generell wird das Verwaltungsrecht in der vorliegenden Arbeit als Steuerungswissenschaft verstanden.59 Demnach ist Recht ein „taugliches Steuerungsmittel“,60 dass es zu verbessern gilt.61 Das analysierte Aufent- halts-, Ausländer- bzw Fremdenrecht unterliegt wie jedes Rechtsgebiet ge- wissen (faktischen) Grenzen.62 Die Wirksamkeit der Migrationssteuerung wird vor allem durch die Leistungsfähigkeit staatlicher Behörden und den Willen zur Durchsetzung von geltenden rechtlichen Bestimmungen ge- prägt. Daneben ist die Ausgestaltung der rechtlichen Gestaltungsfaktoren ein weiterer wesentlicher Punkt für das Gelingen der selbstgesteckten poli- tischen und rechtlichen Ziele.63 Teil 2, der aus zwei Kapiteln besteht, widmet sich einer rechtsverglei- chenden Untersuchung von Regularisierungen in Deutschland, Österreich und Spanien,64 wodurch die erste Forschungsfrage beantwortet wird. Der 57 Siehe zur Frage der Wirksamkeit des Rechts Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee2 (2006) Kapitel 2 Rn20ff und Kapitel 3.C. und Kapitel 6. 58 Siehe Kapitel 3.C.I. 59 Schmidt-Aßmann, Verwaltungsrecht Kapitel 1 Rn33. 60 Schmidt-Aßmann, Verwaltungsrecht Kapitel 1 Rn33f mwN; Scharpf, Politische Steuerung und Politische Institutionen, Politische Vierteljahresschrift 1989, 10. Zur sozialwissenschaftlichen Kritik siehe Luhmann, Politische Steuerung: Ein Diskussionsbeitrag, Politische Vierteljahresschrift 1989, 4. 61 Siehe zum aktuellen Diskurs betreffend Migrationssteuerung etwa Bast, Aufent- haltsrecht und Migrationssteuerung (2011); Thym, Migrationssteuerung im Ein- klang mit den Menschenrechten – Anmerkungen zu den migrationspolitischen Diskursen der Gegenwart, ZAR 2018, 193; Berlit, Migration und ihre Folgen – Wie kann das Recht Zuwanderung und Integration in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Sozialordnung steuern? (Teil 1), ZAR 2018, 229; Berlit, Migration und ihre Folgen – Wie kann das Recht Zuwanderung und Integration in Gesellschaft, Ar- beitsmarkt und Sozialordnung steuern? (Teil 2), ZAR 2018, 287. 62 Allgemein siehe Schmidt-Aßmann, Verwaltungsrecht Kapitel 1 Rn38f. 63 Vgl Bast, Illegale Migration und die Rechte von illegalen Migrantinnen und Mig- ranten als Regelungsgegenstände des Europarechts in Fischer-Lescano/Kocher/ Nassibi (Hrsg), Arbeit in der Illegalität (2012) 71 (71ff mwN). 64 Siehe zur Auswahl der drei Mitgliedstaaten Einleitung D.I.3. Einleitung 48 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb