Seite - 64 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

sierungen in ihren nationalstaatlichen Rechtsordnungen.152 Der unter- schiedliche Umgang mit irregulärer Migration spiegelt sich in der zu ana- lysierenden nationalen Gesetzgebung und Judikatur sowie den außerrecht- lichen Ansätzen wider. Der Rechtsvergleich scheint deshalb in Bezug auf diese Aspekte aufschlussreich zu sein. Spanien – als eines der südeuropäischen Länder153 – eignet sich als Bei- spiel, weil dort Regularisierungs-Programme154 als außerordentliches Rechtsinstrument eingesetzt wurden.155 Hintergrund dafür war ua, dass Regularisierungen als „alternative to immigration policy“156 betrachtet wurden. Der hohe Bedarf an Arbeitskräften im Dienstleistungssektor konnte durch bereits im Land aufhältige Migrant*innen, die regulär gear- beitet haben, aber irregulär aufhältig waren, gedeckt werden.157 Nunmehr stellen jedoch genau wie in Österreich und Deutschland Regularisierungs- Mechanismen den Standard dar.158 Auch der Vergleich zwischen Österreich und Deutschland ist überaus lehrreich, könnte man doch im ersten Moment glauben, dass die beiden Länder aufgrund ähnlicher Rechtstraditionen auch ähnliche Gesetze auf- weisen.159 So existiert etwa jeweils das Rechtsinstitut der Duldung, das je- doch unterschiedlich ausgestaltet ist.160 Obwohl es sich dabei um keinen rechtmäßigen Aufenthalt handelt, und folglich um keine Regularisierung, 152 Siehe Europäische Kommission, Final Report v23.11.2009, 42-46, 54-59, 74-79. Zu Österreich: Kraler/Hollomey, Austria: Irregular Migration – A Phenomenon in Transition in Triandafyllidou (Hrsg), Irregular Migration: Myths and Realities (2010) 41. Zu Deutschland: Cyrus/Kovacheva, Undocumented Migration in Ger- many: Many Figures, Little Comprehension in Triandafyllidou (Hrsg), Irregular Migration: Myths and Realities (2010) 125. Zu Spanien González-Enríquez, Spain: Irregularity as a Rule in Triandafyllidou (Hrsg), Irregular Migration: Myths and Realities (2010) 247. 153 Baldwin-Edwards/Kraler, Final Report v Jänner 2009, 39. 154 Zur Unterscheidung der Begriffe Regularisierungs-Programm und -Mechanis- mus siehe Kapitel 2.B.I. 155 Siehe Kapitel 4.C.I. 156 Baldwin-Edwards/Kraler, Final Report v Jänner 2009, 39. 157 Vgl Baldwin-Edwards/Kraler, Final Report v Jänner 2009, 39f; Pelzer, Regularisie- rung des Aufenthalts von Menschen ohne Papiere: Bausteine einer liberalen Mi- grationspolitik? in Fischer-Lescano/Kocher/Nassibi (Hrsg), Arbeit in der Illegalität: Die Rechte von Menschen ohne Aufenthaltspapiere (2012) 143 (149) und jüngst Kraler, Journal of Immigrant and Refugee Studies 2019, 99 und 102. 158 Siehe Kapitel 4.A.III., Kapitel 4.B.III. und Kapitel 4.C.III. 159 Siehe bspw im Zusammenhang mit dem Zivilrecht Zweigert/Kötz, Rechtsver- gleichung 130ff sowie Ebert, Rechtsvergleichung 57ff. 160 Siehe §46a FPG und §60a AufenthG sowie unten Kapitel 5.A.I.2.-3. Einleitung 64 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb