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schutz begründet zwar keinen rechtmäßigen Aufenthalt, doch hat er große
praktische Relevanz, da durch diesen eine effektive gerichtliche Überprü-
fung des Vorliegens von internationalem Schutz bzw von Refoulement-
Gründen möglich ist.
Verwandtschaftsverhältnis – Dritte Kategorie
Die dritte Kategorie von Migrant*innen mit privilegierten Aufenthalts-
rechten erfasst Familiengehörige von jenen Migrant*innen, die selbst eine
privilegierte aufenthaltsrechtliche Stellung im oben genannten Sinne inne-
haben. Die Normen betreffend Unionsbürger*innen und international
Schutzberechtigten finden sich im Sekundärrecht, wohingegen sich die
Rechte von Familienangehörigen von EWR-Bürger*innen und Schwei-
zer*innen aus dem jeweiligen völkerrechtlichen Assoziationsabkommen
ableiten.
Familienangehörige von Unionsbürger*innen
Familienangehörige von Unionsbürger*innen sollen unbeschadet ihrer
Staatsangehörigkeit in den Genuss eines Freizügigkeitsrechts kommen,386
da dies für die Beseitigung von Hindernissen des Personenverkehrs von
Unionsbürger*innen erforderlich ist.387 Vom Familienangehörigenbegriff
der FreizügigkeitsRL sind Ehegatt*innen,388 Lebenspartner*innen, sowie
Verwandte und Ehegatt*innen in gerader absteigender389 und aufsteigen-
der Linie umfasst.390
Der EuGH hat die FreizügigkeitsRL dahingehend ausgelegt, dass sie Fa-
milienangehörigen aus Drittstaaten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht ver-
leiht, insoweit sich die Unionsbürger*innen in einem anderen Mitglied-
staat als dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, niedergelassen ha-
D.
I.
386 EuGH 18.12.2014, C-202/13, ECLI:EU:C:2014:2450, McCarthy ua, Rn33 mwN.
Bereits Hailbronner in FS Ulrich Everling 411.
387 ErwGr 5 FreizügigkeitsRL; Schulz, Freizügigkeit 188; vertiefend Kostakopoulou
in Micklitz/De Witte 186ff.
388 EuGH 17.4.1986, C-59/85, ECLI:EU:C:1986:157, Reed, Rn13ff.
389 EuGH 16.1.2014, C-423/12, ECLI:EU:C:2014:16, Reyes, Rn28ff und EuGH
Baumbast, Rn57.
390 Art 2 Z 2 FreizügigkeitsRL; vgl Obwexer, Grundfreiheit 181ff und
KOM(2009) 313 endg, 4ff.
Kapitel 1 – Die Mehrebenenanalyse der Aufenthaltsrechte von Migrant*innen
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Titel
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Untertitel
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Autor
- Kevin Fredy Hinterberger
- Verlag
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Ort
- Baden-Baden
- Datum
- 2020
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Abmessungen
- 15.3 x 22.7 cm
- Seiten
- 514
- Kategorie
- Recht und Politik