Seite - 118 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

dient. Ich habe dem Begriff „Regularisierung“ gegenüber jenem der „Legali- sierung“ den Vorzug gegeben, weil letzterer irregulär aufhältige Migrant*in- nen ins Licht der Kriminalität rückt. Der Regularisierungsbegriff setzt sich aus nachfolgend dargestellten Elementen zusammen, wobei nur die ersten beiden Elemente als konstitutiv zu werten sind: Irregulär aufhältige Mi- grant*innen, Gewährung eines Aufenthaltsrechts, Entscheidung und Erfül- len von Mindesterteilungsvoraussetzungen. Die Mindestvoraussetzung einer Maßnahme zur Qualifizierung als Regu- larisierung ist, dass sie auf irregulär im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhältige Personen abzielt. Diese Eigenschaft muss meist im Zeitpunkt der Antragstellung bzw der Entscheidung oder den gesamten Zeitraum über vorliegen. Weiters muss irregulär aufhältigen Personen ein Aufenthaltsrecht ge- währt werden. Es wurden die Elemente des Aufenthaltsrechtsbegriffs nä- her dargestellt, anhand derer überprüft werden kann, ob ein Aufenthalts- recht gegeben ist. Für die vorliegende Arbeit ist das zentrale Element, dass ein Aufenthaltsrecht einen rechtmäßigen Aufenthalt begründet, der als sol- cher von der nationalen Rechtsordnung anerkannt ist. Der Statuswechsel ist somit die materielle Kernvorgabe. Daneben wurden noch drei weitere Elemente beschrieben, die für die Stabilität und Stärke eines Aufenthalts- rechts relevant, aber für das Bestehen ebendieses nicht konstitutiv sind. Hierzu zählt, ob das Aufenthaltsrecht befristet ist, ob mit diesem Status- rechte einhergehen und ob eine Verfestigung des Aufenthalts möglich ist. Als Oberbegriff für die Erteilung eines Aufenthaltsrechts in einem Ver- waltungsverfahren durch eine administrative Entscheidung oder in einem Gerichtsverfahren durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung wur- de der Begriff der aufenthaltsrechts-begründenden Entscheidung gewählt. Ich knüpfe an die Entscheidung an, da es sich um den maßgeblichen Zeit- punkt des Statuswechsels handelt. In der vorliegenden Arbeit wird weiters davon ausgegangen, dass Regularisierungen eine individuelle Entschei- dung zugrunde liegt. Individuell bezieht sich deshalb fortan darauf, dass eine Entscheidung an eine bestimmte Person gerichtet ist und dementspre- chend eine individuelle Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen statt- findet. Das letzte Definitionselement bezieht sich darauf, dass in der Regel gewisse formelle wie auch inhaltliche Erteilungsvoraussetzungen erfüllt werden müssen, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Kapitel 2 – Die konzeptionelle Erfassung von Regularisierungen 118 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb