Seite - 126 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Wie sich aus Tabelle 2 ergibt, werden die Regularisierungszwecke in zwei Kategorien eingeteilt, je nachdem ob sie völker- und/oder unionsrechtliche Bezüge haben (1.-4.) bzw ob sie nur im autonom-nationalen Recht veran- kert sind (5.-6.). Diese Darstellung dient einem leichteren Verständnis, hat aber rein schematischen Charakter, da die Unterschiede zwischen den zwei Kategorien bzw einzelnen Regularisierungszwecken nur graduell sind. Die Regularisierungszwecke 1 bis 4 sind völker- bzw europarechtlich ge- prägt. Bei diesen Regularisierungszwecken fällt eines auf: In jedem der drei analysierten Mitgliedstaaten existieren Regularisierungen in unterschiedli- cher Ausprägung. Sie leiten sich alle von den höherrangigen völker- oder europarechtlichen Bestimmungen ab. Der Vollständigkeit halber muss an dieser Stelle ergänzt werden, dass auf verfassungsrechtlicher Ebene teilwei- se korrespondierende grundrechtliche Verbürgungen geschaffen wurden, bevor der jeweilige Mitgliedstaat durch die völker- oder europarechtlichen Bestimmungen gebunden war. Dieser Punkt wird aber in Bezug auf die Ableitung der Regularisierungen außer Acht gelassen, da alle Mitgliedstaa- ten nunmehr durch die völker- oder europarechtlichen Normen gebunden sind, wohingegen die Grundrechte nur in dem jeweiligen Mitgliedstaat gelten.520 In der vorliegenden Arbeit wird die Perspektive irregulär aufhäl- tiger Migrant*innen eingenommen.521 Aus diesem Grund wird der men- schen- und europarechtliche Ausweisungsschutz zwar dargestellt, da er für die Analyse vonnöten ist, es erfolgt aber keine tiefergehende Analyse da- hingehend, welchen Ausweisungsschutz die einzelnen Bestimmungen bie- ten. Dieser Themenbereich wurde bereits ausreichend erforscht. Vielmehr wird der Fokus auf die Analyse gelegt, von welchen höherrangigen Rechts- quellen sich die analysierten Regularisierungen in Kapitel 5 ableiten las- sen. Dies ist essentiell, um für die RegularisierungsRL in Kapitel 6 ein Grundgerüst vorfinden zu können, auf das zurückgegriffen werden kann. Die völker- und europarechtlichen Bestimmungen können zwei unter- schiedliche Folgen für die Mitgliedstaaten auslösen: Einerseits ist es mög- lich, dass Bestimmungen wie Art 3 und 8 EMRK ein rechtliches Abschie- behindernis darstellen und dadurch einen besonderen Ausweisungsschutz garantieren.522 Begrifflich spreche ich in der Folge von „Abschiebehinder- 520 Siehe grundsätzlich zum Prüfungsmaßstab Einleitung D.I.1. 521 Siehe Einleitung D.II. 522 Vgl Diekmann, Menschenrechtliche Grenzen des Rückführungsverfahrens in Europa (2016) 153-163; Tewocht, Drittstaatsangehörige 418 mwN; Cholewinski, No Right of Entry in Groenendijk/Guild/Minderhoud (Hrsg), In Search of Euro- pe’s Borders (2002) 107 (107ff); Kapitel 2 – Die konzeptionelle Erfassung von Regularisierungen 126 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb