Seite - 158 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

sind“.683 All diesen Feststellungen des Gerichtshofs liegt die Prämisse einer „wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik […] unter vollständi- ger Achtung der Grundrechte“684 zugrunde. Dementsprechend ist das in Art 6 Abs 4 S 1 RückführungsRL festgelegte Ermessen der Mitgliedstaaten auf null zu reduzieren, insofern das eingeräumte Ermessen die „praktische Wirksamkeit“ der RückführungsRL beinträchtigen und somit einer effekti- ven Rückkehrpolitik entgegenstehen würde. Situationen längerer aufent- haltsrechtlicher Irregularität stehen im Widerspruch zu den dargelegten europarechtlichen Vorgaben und sind daher als nicht „wirksam“ zu quali- fizieren.685 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art 6 Abs 4 S 1 Rückführungs- RL in den beiden Fällen, die in der Folge skizziert werden, eine Regulari- sierungspflicht begründet, da die Rückführung als alternative Verfahrens- option nicht durchsetzbar ist und anderweitig die Effektivität und prakti- sche Wirksamkeit der Bestimmungen der RückführungsRL nicht gewähr- leistet werden kann.686 Ein vertieftes Eingehen auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem Art 8 EMRK und Art 7 GRC entfällt an dieser Stelle, da eine weitergehende Analyse über den Rahmen der Ar- beit hinausgehen würde.687 Aus demselben Grund muss die Untersuchung unterbleiben, ob sich aus Art 1 GRC und dem dort normierten Recht auf Achtung der Menschenwürde eine Pflicht zur Erteilung eines Aufenthalts- rechts ergibt.688 Non-Refoulement-Gebot im Sinne der EMRK und GRC Die erste Fallkonstellation betrifft das menschenrechtliche Non-Refoule- ment-Gebot im Sinne der EMRK und GRC. Das in Art 19 Abs 2 GRC ident geregelte Gebot wird somit auch beleuchtet, wohingegen Art 33 1. 683 EuGH Zaizoune, Rn33. 684 EuGH Mahdi, Rn38 mit Hinweis auf ErwGr 2 und 11. 685 Siehe zu Frage der Wirksamkeit auch Einleitung B., Kapitel 3.C.I. und Kapi- tel 6.A. 686 In eine ähnliche Richtung gehend im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz Menezes Queiroz, Illegally Staying 176. 687 Siehe zur EGMR-Rspr Fn 562 und 705. 688 Siehe zum Verhältnis von Art 1 GRC, RückführungsRL und der staatlichen Leistungspflicht zur Befriedigung der Grundbedürfnisse für Nichtrückführbare Hinterberger/Klammer in Salomon. Kapitel 3 – Die unionsrechtlichen Handlungsspielräume 158 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb