Seite - 185 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Rspr und unterschiedlichen Lehrmeinungen ist es umstritten, ob nach der RückführungsRL eine Regularisierungspflicht besteht. Ich argumentiere, dass die Mitgliedstaaten gem Art 6 Abs 4 RückführungsRL in zwei Fall- konstellationen verpflichtet sind irregulär aufhältigen Migrant*innen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Einerseits handelt es sich hierbei um Fälle, in denen eine Rückführung das Non-Refoulement-Gebot im Sinne der EMRK und GRC verletzen würde, andererseits um jene Fälle, in denen die betreffenden Migrant*innen dauerhaft nicht rückführbar sind. In den bei- den Fällen reduziert sich das in Art 6 Abs 4 S 1 RückführungsRL einge- räumte Ermessen der Mitgliedstaaten auf null, da die Rückführung als al- ternative Verfahrensoption nicht durchsetzbar ist. Weiters habe ich mich den drei maßgeblichen unionsverfassungsrechtli- chen Aufträgen in Art 79 Abs 1 AEUV gewidmet, wobei das Hauptaugen- merk auf die „Verhütung und verstärkte Bekämpfung“ irregulärer Einwan- derung gelegt wurde. Auf die Frage, ob die EU basierend auf dem unions- verfassungsrechtlichen Auftrag der „Bekämpfung“ einen Regularisierungs- Rechtsakt erlassen kann oder ob ein solcher notwendigerweise die Verhü- tung irregulärer Einwanderung bzw die Abschiebung irregulär aufhältiger Migrant*innen zum Inhalt haben muss, ist festzuhalten: Der Erlass eines Regularisierungs-Rechtsaktes muss im Einklang mit dem unionsverfas- sungsrechtlichen Auftrag der „Bekämpfung“ irregulärer Einwanderung ste- hen. Diese Auslegung wird auch vom Europäischen Rat vertreten, der Re- gularisierungen als Instrument im „Kampf gegen illegale Einwanderung“ versteht. Dementsprechend lässt er im Europäischen Pakt zu Einwande- rung und Asyl aus dem Jahr 2008 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit of- fen, einzelfallabhängige Regularisierungen durchzuführen. Die Mitglied- staaten sollen aber auf sogenannte Regularisierungs-Programme verzich- ten. Die Ermessensentscheidung, irregulär aufhältigen Migrant*innen an- statt des Erlasses einer Rückkehrentscheidung einen Aufenthaltstitel zu er- teilen, wurde in der RückführungsRL kodifiziert. Abschließend wurden die primärrechtlichen Kompetenzbestimmungen untersucht. In der Analyse habe ich herausgearbeitet, dass Art 79 Abs 2 lita und b AEUV der Unionsgesetzgebung weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Regularisierungen einräumen. Die materiellen Bestimmungen und das Verfahren wie auch die damit einhergehenden Status- und Freizü- gigkeitsrechte könnten in einem Unionsrechtsakt geregelt werden. Auto- nom-national ausgestellte Aufenthaltsrechte könnten mit Status- und Frei- zügigkeitsrechten ausgestattet werden. Gestützt auf Art 79 Abs 2 litc AEUV könnte auch eine Art unionsrechtlich normierter Duldungsstatus geschaffen werden. Ein Regularisierungs-Rechtsrahmen auf unionsrechtli- E. Resümee 185 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb