Seite - 220 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Historische Entwicklung des Fremdenrechts Das Rechtsgebiet, das die Stellung von Nichtösterreicher*innen in Öster- reich regelt, wird typischerweise als Fremdenrecht bezeichnet. Dieses ge- hört zusammen mit dem Asylrecht zu den komplexesten Rechtsmaterien der österreichischen Rechtsordnung; dies zeigt sich etwa an der fast jährli- chen Novellierung seit 2005.1102 Das Fremdenrecht richtet sich grundsätz- lich an „Fremde“; nach der Legaldefinition sind dies all jene Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.1103 Die Grundlage für das Fremdenpolizeigesetz 1954 war die NS-Auslän- derpolizeiverordnung,1104 die bereits im Zusammenhang mit der histori- schen Entwicklung des Aufenthaltsrechts in Deutschland näher dargestellt wurde.1105 Bereits aus der Begrifflichkeit „Fremdenpolizeigesetz“ wird klar, dass das Thema Migration unter dem Aspekt des Polizeirechts diskutiert wurde.1106 Das Fremdenpolizeigesetz 1954 wurde bei Erlass lediglich von den auffallendsten rassistischen Begrifflichkeiten bereinigt und gab dem österreichischen Staat eine Fülle an rechtlichen Instrumentarien, um Fremde mittels aufenthaltsbeendender Maßnahmen außer Landes zu brin- gen und so zu disziplinieren und selektieren.1107 Das Gesetz war sodann über dreißig Jahre lang in Kraft.1108 Die Regelungen des Fremdenpolizei- gesetz 1954 müssen im Kontext zu den Anwerbejahren ab 1960 gesehen werden.1109 Durch das hohe Wirtschaftswachstum und die niedrige Ar- I. 1102 Vgl Muzak, Die Kasuistik, Komplexität und Kurzfristigkeit des österreichi- schen Fremdenrechts in ÖJT (Hrsg), 19. ÖJT Band I/2: Migration und Mobili- tät (2016) 23; Hinterberger in Bungenberg/Giegerich/Stein 188 mwN; Peyrl, Ar- beitsmarkt 313; Reyhani in Eppel/Reyhani Register 1 Kapitel 1 2f. In dem Sinne auch bereits Wiederin, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Fremdenpolizei- recht. Eine rechtsdogmatische Untersuchung zur Zurückschiebung, Auswei- sung und Abschiebung nach dem Fremdengesetz 1992 (1993) 1-7. 1103 §2 Abs 4 Z 1 FPG. 1104 Siehe BGBl75/1954 und §§15 und 17 Fremdenpolizeigesetz 1954; vgl Grösel, Fremde von Staats wegen. 50 Jahre »Fremdenpolitik« in Österreich (2016) 47. 1105 Siehe oben Kapitel 4.A.I. 1106 Vgl Pöschl, Zusammenfassung des Gutachtens in ÖJT (Hrsg), 19. ÖJT Band I/2: Migration und Mobilität (2016) 14 (14). 1107 Siehe §§3ff Fremdenpolizeigesetz 1954 und die eindrücklichen Erläuterungen von Grösel, Fremde 47 und 56 sowie zur Entwicklung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ab 1954 Wiederin, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 1-7. 1108 Wiederin, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 1 mwN. 1109 Vgl Grösel, Fremde 46ff und 52ff mwN. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 220 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb