Seite - 254 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

haltsberechtigungen erteilt wurden.1393 Zwischen 1993 und 1999 wurde jedes Jahr ein Kontingent1394 an Ausländer*innen regularisiert, wobei die Verfahren als Vorläufer der Regularisierungs-Mechanismen betrachtet wer- den können.1395 Gesetzlich wurden diese aber nicht als Regularisierungen oder dergleichen bezeichnet, obwohl es sich um versteckte Regularisierungs- Programme gehandelt hat.1396 2000 wurde quantitativ ein größeres Regula- risierungs-Programm durchgeführt.1397 Spannend ist hierbei der Faktor, dass bis zum Jahr 2004 die Mehrheit der Ausländer*innen trotz Regularisierungs- Programmen irregulär aufhältig war.1398 Aja kritisiert an der derart praktizierten Ausländerpolitik der 1990iger Jahre, dass sie durch zwei Extreme gekennzeichnet war. Einerseits wurden keine zweckmäßigen Einreisebedingungen geschaffen, sondern „bloß“ un- dokumentiert arbeitende Ausländer*innen regularisiert, die sich über Jah- re hinweg ohne Aufenthaltsberechtigung in Spanien aufgehalten haben. Das Argument des Autors zielt an der Stelle wohl darauf ab, dass irregulär aufhältige Ausländer*innen für den Rechtsbruch „belohnt“ werden.1399 Andererseits hält Aja dem Erschaffen einer „ernsthaften“ Politik entgegen, dass die jährlichen Regularisierungs-Programme ein „Pull-Effekt“ für wei- tere irreguläre Einwanderung gewesen seien. Das Annehmen eines „Pull- (Hrsg), REGINE Regularisations in Europe: Appendix A Country Studies v Jänner 2009, https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/ documents/policies/legal-migration/pdf/general/regine_appendix_b_Jän- nery_2009_en.pdf (11.10.2018) 83 und Pico Lorenzo, Jueces para la democracia 2002, 65ff. 1393 Vgl hierzu ausführlich die gesammelten Zeitungsartikel und Beiträge in Comi- sión Española de Ayuda al Refugiado, Dossier: Proceso de regularización de tra- bajadores extranjeros ilegales v1991; Pico Lorenzo, Jueces para la democracia 2002, 65f und zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen Gortázar in De Bruycker 301-304 und 319-322. 1394 Dieses hat jährlich in etwa zwischen 20.000 und 30.000 Personen umfasst; vgl Aja in Aja/Arango 24 und zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen Gortázar in De Bruycker 305f und 326-329. 1395 Vgl Pico Lorenzo, Jueces para la democracia 2002, 66. Speziell zum Regularisie- rungs-Programm im Jahre 1999 siehe Trinidad García, Revista de Derecho Mi- gratorio y Extranjería 2002/1, 99-104. 1396 Vgl Gortázar in De Bruycker 294. 1397 Vgl im Detail Gortázar in De Bruycker 305. 1398 Vgl Cabellos Espiérrez/Roig Molés, El tratamiento jurídico del extranjero en situ- ación regular in Aja/Arango Joaquín (Hrsg), Veinte Años de Inmigración en Es- paña: Perspectiva jurídica y sociológica (1985-2004) (2006) 113 (114). 1399 Vgl zu einer ähnlichen Argumentation Serrano Villamanta in Balado Ruiz-Gal- legos 554 und zur Kritik an dieser Argumentation Kapitel 3.D.IV. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 254 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb