Seite - 301 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

des aufhalten (Residenzpflicht).1726 Diese räumliche Beschränkung erlischt automatisch, wenn sich der*die Ausländer*in seit drei Monaten ununter- brochen geduldet in dem Bundesland aufgehalten hat.1727 In den ersten drei Monaten ist geduldeten Personen die Beschäftigung grundsätzlich versagt,1728 diese kann jedoch nach den drei Monaten von der Ausländerbehörde genehmigt werden.1729 Es handelt sich somit um ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.1730 In bestimmten Sachver- haltskonstellationen unterliegen Geduldete einem generellen Beschäfti- gungsverbot,1731 wenn sie – sich in deutsches Bundesgebiet begeben haben, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen; – aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihnen selbst zu vertreten- den Gründen nicht vollzogen werden können; – Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates nach §29a dtAsylG sind und der Asylantrag nach 31.8.2015 gestellt und (rechtskräftig) ab- gelehnt wurde.1732 Laut Kluth/Breidenbach ist für die Praxis besonders jener zwingende Tatbe- stand relevant,1733 wenn Geduldete das Abschiebehindernis durch Täu- schung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführen.1734 Im Gegensatz zur österreichischen Rechtslage führt dieser „nur“ zum generellen Beschäftigungsverbot, wohin- 1726 §61 Abs 1 S 1 AufenthG; vgl Masuch/Gordzielik in Huber §61 AufenthG Rn4. 1727 §61 Abs 1b AufenthG. Kritisch Hörich/Tewocht, NVwZ 2017, 1156 zur erwei- terten Möglichkeit der Anordnung einer Residenzpflicht, die mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht 2017 eingeführt wurde. 1728 §32 Abs 1 S 1 BeschV. 1729 §32 BeschV; vgl Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zugang zum Arbeits- markt für Geflüchtete v Mai 2017, http://bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Do wnloads/Infothek/Asyl/faq-arbeitsmarktzugang-gefluechtete-menschen.pdf?__b lob=publicationFile (7.11.2018) 3ff. 1730 Vgl Mimentza Martin, Die sozialrechtliche Stellung 170ff. 1731 §60a Abs 6 AufenthG; vgl Kluth/Breidenbach in Kluth/Heusch §60a AufenthG Rn49-59 und Masuch/Gordzielik in Huber §60a AufenthG Rn4, 36, 41. 1732 §60a Abs 6 AufenthG; vgl Kluth/Breidenbach in Kluth/Heusch §60a AufenthG Rn49-59 und Masuch/Gordzielik in Huber §60a AufenthG Rn4, 36, 41. Kritisch zum Heranziehen des Konzepts sicherer Herkunftsstaaten Werdermann, Die Vereinbarkeit von Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten mit Art.3 GG, ZAR 2018, 11. 1733 Kluth/Breidenbach in Kluth/Heusch §60a AufenthG Rn53. 1734 Vertiefend Hörich/Putzar-Sattler, Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht: Rechtsgutachten zu den Voraussetzungen von Sanktionen bei Nichtmitwir- kung v November 2017, https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/upload A. Nichtrückführbarkeit 301 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb