Seite - 303 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

ters ist auf sie die Wohnsitzauflage gem §61 Abs 1d AufenthG anwend- bar.1746 Rechtsschutz Gegen einen ablehnenden Duldungsantrag ist der Widerspruch ausgeschlos- sen,1747 vielmehr kann hiergegen eine Verpflichtungsklage eingebracht werden.1748 Da die Duldung zur Verwaltungsvollstreckung zählt, hat die Klage keine aufschiebende Wirkung.1749 Es kann jedoch Eilrechtsschutz nach §123 Abs 1 S 1 VwGO beantragt werden, um den Vollzug der Abschie- bung vorläufig auszusetzen.1750 Regularisierungsperspektive Ein großes Problem, das sich in der Praxis gezeigt hat, betrifft die sogenann- ten „Kettenduldungen“, die bereits mehrfach thematisiert wurden.1751 Die- ser Begriff umschreibt, dass viele Ausländer*innen über mehrere Jahre hinweg geduldet sind, obwohl die Duldung nach ihrer Grundkonzeption die Abschiebung nur vorübergehend aussetzt.1752 Nach der hier vertretenen Meinung ist eine derart lange Duldung nicht mit der Rückführungs- RL vereinbar, da in Fällen dauerhafter Nichtrückführbarkeit eine Pflicht zur Erteilung eines Aufenthaltsrechts besteht.1753 Insgesamt zeigen die „Kettenduldungen“, dass viele Betroffene in der Duldung „stecken bleiben“ und die Erlangung eines Aufenthaltstitels aus der Duldung heraus schwierig ist. Mittlerweile bestehen für geduldete Per- c. d. 1746 §60b Abs 5 S 3 AufenthG idF „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. 1747 §83 Abs 2 AufenthG. Siehe allgemein zum Widerspruchsverfahren §68ff VwGO und Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §10 Rn77. 1748 §42 Abs 1 VwGO; vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §7 Rn360. 1749 §80 Abs 2 VwGO; vgl Kluth/Breidenbach in Kluth/Heusch §60a AufenthG Rn63. 1750 Vgl Hailbronner, Ausländerrecht Rn1263. 1751 Siehe Kapitel 3.B.I., Kapitel 3.B.II.2. und Kapitel 4.A.III.2.c. 1752 Siehe speziell die Tabellen bei Wendel, Kettenduldung. Bleiberechtsregelungen und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014 v August 2014, http://www.fluec htlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2014/08/Kettenduldung.pdf (27.11.2018) 5-7. 1753 Siehe Kapitel 3.B.II.2. A. Nichtrückführbarkeit 303 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb