Seite - 317 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Erteilungsvoraussetzungen Die maßgebliche Erteilungsvoraussetzung bezieht sich auf die Unmöglich- keit sich ins Herkunftsland zu begeben, um dort ein Visum zu beantragen. Vorstellbar ist, dass – im Gegensatz zu den Tatbeständen des internationalen Schutzes – jene Fälle erfasst sind, bei denen die Reise zu einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots führen würde. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut „imposibilidad de trasladarse“,1852 wobei die Gefahr in einer Stellungnahme konkretisiert werden muss. In Art 35 Abs 7 LODYLE bzw Art 196 Abs 1 REDYLE findet sich eine ähnliche Formulierung in Bezug auf unbegleitete Minderjährige, die nicht rückgeführt werden können („imposibilidad de retorno” bzw „repatriación“).1853 Unklar ist aber, was hierunter genau zu verstehen ist,1854 wodurch eine große Rechtsunsicherheit entsteht.1855 In einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kastilien-La Mancha wurde dieses Erfordernis in folgender Sachverhaltskonstellation als gegeben angesehen: Ein kolumbianischer Staatsangehöriger hat als geschützter Zeu- ge zur Aufdeckung eines Drogennetzwerks beigetragen.1856 Dieses Netzwerk hat in der Folge aber Kenntnis von den Aussagen des Zeugen erlangt, wodurch er und seine Familie im Falle einer Rückkehr nach Kolumbien einer großen Gefahr ausgesetzt gewesen wären. Eine Stellungnahme der örtlichen Gendarmarie hat die dargestellte Zusammenarbeit genauso wie das Vorliegen der Gefahr im Falle der Rückkehr bestätigt. Folglich hat der Oberste Gerichtshof das Vorliegen dieser Voraussetzung bejaht, weil die Reise nach Kolumbien zur Visumsbeantragung die Sicherheit des Zeugen sowie seiner Familie gefährdet hätte. a. 1852 In dem Sinne Trinidad García, Residencia temporal por circunstancias excep- cionales: el arraigo laboral y social, Revista de Derecho Migratorio y Extran- jería 2005/9, 133 (153). 1853 Vgl Ruiz Legazpi, Los problemas jurídicos de la inmigración infantil in Bala- do Ruiz-Gallegos (Hrsg), Inmigración, Estado y Derecho: Perspectivas desde el siglo XXI (2008) 507 (527f) und Cobas Cobiella, Menores y Extranjería: Situ- aciones de regularización, Revista Boliviana de Derecho 2015/20, 100 (113f). 1854 So bereits Heredia Fernández in Moya Escudero 60 zur alten Rechtslage. 1855 Lázaro González/Benlloch Sanz, Ciudadanía e integración: menores no acompa- ñados, trata de seres humanos y víctimas de violencia de género in Palomar Ol- meda (Hrsg), Tratado de Extranjería5 (2012) 853 (870) in Bezug auf die Formu- lierung in Art 196 Abs 1 REDYLE. 1856 STSJ Castilla-La Mancha 225/2016, ECLI:ES:TSJCLM:2016:225. A. Nichtrückführbarkeit 317 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb