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tatsächlichen Abschiebehindernissen äußerst schwierig zu erlangen ist, da
die selbstverschuldete Verhinderung der Ausreise einen Versagungsgrund
darstellt.1979 Ende des Jahres 2017 waren 51.726 Personen im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis gem §25 Abs 5 AufenthG.1980 Diese stellt die wich-
tigste Regularisierung im deutschen Recht dar.
Erteilungsvoraussetzungen
In der Praxis werden nach der BVerwG-Rspr im Rahmen des §25 Abs 5
AufenthG vor allem „inlandsbezogene Abschiebehindernisse“ gem §60
Abs 5 und 7 AufenthG berücksichtigt,1981 wobei dem Recht auf Achtung des
Familienlebens gem Art 8 EMRK eine besondere Stellung eingeräumt
wird.1982 Die „Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und
Heranwachsende“ gem §25a AufenthG und die „Aufenthaltserlaubnis bei
nachhaltiger Integration“ gem §25b AufenthG haben den Anwendungsbe-
reich von Art 25 Abs 5 AufenthG diesbezüglich aber stark eingeschränkt.1983
Die Prüfung des Bestehens eines Privat- oder Familienlebens nach Art 8
EMRK folgt den üblichen Regeln, wonach zuerst geprüft wird, ob ein
Eingriff in den Schutzbereich vorliegt und ob dieser verhältnismäßig ist.1984
Die Interessensabwägung ist aber – im Vergleich zur österreichischen – nicht
auf gesetzlicher Ebene kodifiziert worden.1985 Ein geschütztes Privatleben
liegt insbesondere bei jenen Ausländer*innen vor, die sich schon lange in
Deutschland aufhalten und sich dementsprechend „verwurzelt“ haben.1986
Hierbei ist auch der geduldete Aufenthalt zu berücksichtigen.1987 Ein ge-
schütztes Familienleben kommt zwischen Ehegatt*innen oder bei Eltern-
1.
1979 Siehe Kapitel 5.C.II.1.
1980 BT-Drs 19/633, 30.
1981 Siehe Kapitel 5.A.I.2.a.
1982 Vgl Göbel-Zimmermann in Huber §25 AufenthG Rn61; Marx, Aufenthalts-,
Asyl- und Flüchtlingsrecht §5 Rn75 mwN.
1983 Siehe Kapitel 5.B.I.-II.
1984 Vgl Welte, Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Auswei-
sungsrecht, Informationsbrief Ausländerrecht 2019, 176.
1985 Siehe Kapitel 5.B.III.1.
1986 Vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §5 Rn79, 80 und 83;
Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung
zum Schutze des Privatlebens, ZAR 2008, 41; Eckertz-Höfer, Neuere Entwick-
lungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutze des Privatlebens:
Fortsetzung des Beitrags aus Heft 2/2008, ZAR 2008, 93.
1987 Vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §5 Rn90.
C. Familieneinheit
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Titel
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Untertitel
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Autor
- Kevin Fredy Hinterberger
- Verlag
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Ort
- Baden-Baden
- Datum
- 2020
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Abmessungen
- 15.3 x 22.7 cm
- Seiten
- 514
- Kategorie
- Recht und Politik