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Ausnahmen mehr aufgrund der angefangenen Lehrausbildung machen.2377
Nach der bei Abschluss der vorliegenden Arbeit (1.1.2019) bestehenden
Rechtslage endet eine Lehrausbildung ex lege sobald ein Asylverfahren
rechtskräftig abgeschlossen wird.2378 Dies wird unter anderem aufgrund des
angeblich auch in Österreich bestehenden „Fachkräftemangels“ kriti-
siert.2379 Jedoch steht die Rspr des VwGH „einer Berücksichtigung der Lehre
in einem Mangelberuf als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden
entgegen“.2380 Folglich sind die Interessen des inländischen Arbeitsmarktes
nicht von Art 8 EMRK umfasst.2381 Diese Rspr ist erst nach Abschluss der
vorliegenden Arbeit ergangen. Darüber hinaus gab es noch weitere Entwick-
lungen und intensive politische Debatten, wie Österreich mit abgewiesenen
Asylwerber*innen, die eine Lehre begonnen haben, umgehen soll. Im
September 2019 wurde ein Entschließungsantrag im Nationalrat angenom-
men, wonach eine pragmatische Lösung für Asyl und Lehre gefunden
werden soll.2382 Konkret wurde der Bundesminister für Inneres aufgefordert
sicherzustellen, dass die ca 900 Asylwerber*innen ihre Lehre abschließen und
während dieser Zeit nicht abgeschoben werden können. Anfang Dezember
2019 wurde im Nationalrat schließlich eine Novelle des FPG beschlossen.2383
Diese legt in §55a FPG idF BGBlI 110/2019 fest, dass die Frist für die
2377 Zur aktuellen Diskussion NN, Abgelehnte Asyl-Lehrlinge werden nun doch
abgeschoben, diepresse.com v12.9.2018, https://diepresse.com/home/innenpol
itik/5494875/Abgelehnte-AsylLehrlinge-werden-nun-doch-abgeschoben
(10.12.2018).
2378 §14 Abs 2 litf Berufsausbildungsgesetz, BGBl142/1969 idF BGBlI 32/2018,
und Peyrl, Arbeitsmarkt 306.
2379 Siehe hierzu NN, WKÖ-Studie: In Österreich fehlen 162.000 Fachkräfte, sn.at
v31.8.2018, https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/wkoe-studie-in-oesterreic
h-fehlen-162-000-fachkraefte-39460492 (21.12.2018); Fink/Titelbach/Vogtenhu-
ber/Hofer, Gibt es in Österreich einen Fachkräftemangel? Analyse anhand von
ökonomischen Knappheitsindikatoren, Studie v Dezember 2015, https://irihs.i
hs.ac.at/id/eprint/3891/1/IHS_Fachkräftemangel_Endbericht_09122015_fi-
nal.pdf (30.6.2019) und die Initiative Ausbildung statt Abschiebung unter
http://ausbildung-statt-abschiebung.at/ (4.1.2019).
2380 VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003-3 und 15.7.2019, Ra 2019/18/0108. Kritisch
Reyhani/Nowak, Beschäftigung von Asylsuchenden in Mangelberufen und die
Zulässigkeit von Rückkehrentscheidungen, Gutachten v4.7.2018.
2381 VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003-3, Rn47 mwN.
2382 109/E 26. GP v19.9.2019.
2383 87/A 27. GP – Initiativantrag v13.11.2019. Dieser wurde am 11.12.2019 im Na-
tionalrat beschlossen; NN, AsylwerberInnen in Lehre: Vier-Fraktionen-Eini-
gung im Nationalrat, Parlamentskorrespondenz Nr1183 v11.12.2019, https://
www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1183/#XXVII_A_00087
(12.12.2019). E. Erwerbstätigkeit und Ausbildung
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Titel
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Untertitel
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Autor
- Kevin Fredy Hinterberger
- Verlag
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Ort
- Baden-Baden
- Datum
- 2020
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Abmessungen
- 15.3 x 22.7 cm
- Seiten
- 514
- Kategorie
- Recht und Politik