Seite - 425 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Erste Harmonisierungsphase Zweckmäßig wäre es, in einer ersten Harmonisierungsphase die völker- und europarechtlichen Mindeststandards auf der Grundlage des von mir vorgenommenen Rechtsvergleichs zu erfassen und zu definieren. Im Ein- zelnen sind das Art 3 und 8 EMRK auf völkerrechtlicher Ebene. Auf euro- parechtlicher Ebene sind die RückführungsRL, die Menschenhandelsop- ferRL und die SanktionsRL sowie die GRC zu berücksichtigen. Hierbei muss gleichfalls die relevante EuGH- und EGMR-Rspr miteinbezogen wer- den. Dies bedeutet, dass im Hinblick auf die erste Phase Mindesterteilungs- voraussetzungen für all jene Regularisierungen festgelegt werden sollten, die von völker- oder europarechtlichen Bestimmungen abgeleitet werden und daher unter die Regularisierungszwecke 1 bis 4 fallen.2501 Ein Rechts- anspruch auf Regularisierung sollte für all jene Fälle festgelegt werden, in denen – im Einklang mit der vorliegenden Arbeit – eine Regularisierungs- pflicht besteht.2502 Eine solche lässt sich unter anderem aus Art 3 und 8 EMRK bzw der RückführungsRL ableiten. Durch diesen Harmonisie- rungsschritt könnte die EU irreguläre Einwanderung wirksamer „bekämp- fen“ und zur Reduzierung der Anzahl irregulär aufhältiger Migrant*innen beitragen. Als Vorlage für die klar festzulegenden Mindesterteilungsvor- aussetzungen sollten die höherrangigen Normen selbst dienen, um die derzeit bestehende mitgliedstaatliche Praxis, die oftmals über die höher- rangigen Verpflichtungen hinausgeht, nicht zu schwächen.2503 Diese Herangehensweise würde die Menschenrechte bzw die dementspre- chenden europarechtlichen Rechtsakte in den Mittelpunkt der Regularisie- rungsRL stellen. Die RL würde durch die „Fundierung in den universellen Menschenrechten […] eine kosmopolitische Grundlage“2504 haben. In diese Richtung geht auch eine Arbeit von Schmid-Drüner, die bereits 2007 eine RL „zum Schutz elementarer Grundrechte illegal aufhältiger Drittstaatsan- gehöriger“2505 gefordert hat. Die von Schmid-Drüner vorgeschlagene RL „sollte den sog. ‚Illegalen‘ u.a. die Achtung ihrer Menschenwürde, ihres Privat- und Familienlebens, des Rechts auf Gesundheitsschutz und auf I. 2501 Siehe Kapitel 2.B.III.1.-3. 2502 Siehe Kapitel 3.B.II. und weiters auch Kapitel 2.B.III.2. 2503 Vgl Bausager/Møller/Ardittis, Studie v11.3.2013, 84. 2504 So Bast, Vom subsidiären Schutz zum europäischen Flüchtlingsbegriff, ZAR 2018, 41 (46) in Bezug auf den subsidiären Schutz. 2505 Schmid-Drüner, Einwanderungsrecht 477. B. Grundkonzeption – ganzheitlicher Ansatz 425 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb