Seite - 427 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Regelungsgehalt Nachdem die Grundkonzeption einer RückführungsRL dargelegt wurde, wird nunmehr der als für notwendige erachtete Regelungsgehalt einer sol- chen RL ausgeführt, der in einem etwaigen Gesetzgebungsprozess auf Uni- onsebene berücksichtigt werden sollte. Hierbei wird auf die bisherigen Ausführungen in dieser Arbeit zurückgegriffen. Als Ansatzpunkt für die tiefergehende Ausgestaltung eines derartigen, harmonisierenden Rechtsakts kann das von der Kommission ausgearbeite- te Rückkehr-Handbuch 2017 herangezogen werden.2508 In diesem widmet sich die Kommission unter anderem dem weiten Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln und empfiehlt den Mitgliedstaaten hierbei sowohl individuelle als auch horizontale (politik- bezogene) Kriterien zu berücksichtigen wie etwa: – „Die Kooperationsbereitschaft/mangelnde Kooperationsbereitschaft der rückzuführenden Person; – die Dauer ihres tatsächlichen Aufenthalts im betreffenden Mitglied- staat; – ihre Integrationsbemühungen; – ihr persönliches Verhalten; – familiäre Bindungen; – humanitäre Gesichtspunkte; – die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr in absehbarer Zeit; – die unbedingte Vermeidung der Belohnung der Illegalität; – die Auswirkungen der Legalisierungsmaßnahmen auf das Migrations- verhalten künftiger (irregulärer) Migranten; [und] – die Wahrscheinlichkeit von Sekundärmigration innerhalb des Schen- gen-Raums“.2509 Diese Kriterien stellen die wichtigsten Punkte dar, die die Europäische Kommission bei der Entwicklung eines Regularisierungs-Rechtsrahmens bereits 2017 für berücksichtigungswürdig empfunden hat. Vergleicht man diese mit den im Rechtsvergleich ausgearbeiteten Erkenntnissen, zeigt sich schnell, dass hier eine große Deckungsgleichheit besteht. Dies unterstreicht in noch größerem Maße, welche zentrale Grundlage der Rechtsvergleich bei einer zukünftigen RegularisierungsRL spielen kann. C. 2508 In dem Sinne Lutz in Hailbronner/Thym Art 14 Return Directive Rn14. 2509 Rückkehr-Handbuch 2017, 78. C. Regelungsgehalt 427 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb