Seite - 431 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

grants within the European Union” trägt und den komplexen Zusammen- hang zwischen Regularisierungen und Beschäftigung aufzeigt.2525 Verfahrensrechtliche Aspekte Neben den materiellen Erteilungsvoraussetzungen sollten auch die verfah- rensrechtlichen Aspekte in einer RegularisierungsRL geregelt werden. Ne- ben der RückführungsRL könnte die RahmenRL als Vorlage dienen. Diese RL legt ein einheitliches Verfahren für die Erteilung einer einzigen Erlaub- nis für Aufenthalt und Arbeit fest. Neben dem Verfahren sind auch verfah- rensrechtliche Garantien und bestimmte Rechte wie das Recht auf Gleich- behandlung enthalten. Weiters sollte eine Beschwerdemöglichkeit gegen abweisende/ablehnende Entscheidungen normiert werden, die dem Recht auf wirksame Beschwerde gem Art 6 EMRK und Art 47 GRC entspricht. Ausbau des allgemeinen Teils des EU-Einwanderungsrechts Mein Harmonisierungsvorschlag müsste so ausgestaltet sein, dass er sich kohärent in das derzeitige Einwanderungs- und Aufenthaltsregime der EU bzw der Mitgliedstaaten einfügt. Deshalb scheint mir eine eigenständige RegularisierungsRL die beste Lösung zu sein, um einerseits einen Aus- gleich zwischen den Interessen der EU und der Mitgliedstaaten sowie de- nen von irregulär aufhältigen Migrant*innen zu finden und andererseits klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Diesbezüglich ist auf die Arbeit von Tewocht hinzuweisen, die dargelegt hat, dass im derzeitigen Migrationsrecht der EU lediglich vier RL, darunter die RückführungsRL, einen „horizontalen Regelungsansatz“2526 verfolgen. Mit dem Begriff „horizontal“ umschreibt die Autorin, dass der persönliche und materielle Anwendungsbereich umfassend ist, einerseits also alle Drittstaatsangehörigen adressiert und andererseits alle Aufenthaltstitel er- fasst werden. Überträgt man diese Idee auf eine RegularisierungsRL wäre IV. D. 2525 Kraler/Reichel/König/Baldwin-Edwards/Şimşek, Feasibility Study on the Labour Market Trajectories of Regularised Immigrants within the European Union (REGANE I), Final Report v Februar 2009, https://ec.europa.eu/social/Blob- Servlet?docId=12612&langId=en (20.12.2018) 81. Vertiefend hierzu auch die Auswertungen der Studie bei Kraler, Journal of Immigrant and Refugee Studies 2019. 2526 Tewocht, ZAR 2012, 219 und Tewocht, Drittstaatsangehörige 411f, 449. D. Ausbau des allgemeinen Teils des EU-Einwanderungsrechts 431 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb