Seite - 441 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

„Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ in Österreich und „Aufenthaltsberechtigungen aus außergewöhnlichen Gründen“ in Spanien. In Spanien kann man wohl vorsichtig davon sprechen, dass die „Aufent- haltsberechtigungen aus außergewöhnlichen Gründen“ zu „ordentlichen“ transformiert sind, da diese beinahe 20% aller befristeten Aufenthaltsbe- rechtigungen ausmachen. Besonders bedeutsam sind vor allem die Regula- risierungen basierend auf Verwurzelungstatbeständen, in concreto die so- ziale Verwurzelung. In Österreich haben die vorhandenen Statistiken ge- zeigt, dass die Erteilung von Aufenthaltsrechten im Rahmen von Regulari- sierungsverfahren quantitativ keine besonders wichtige Rolle spielt. Hier- bei ist jedoch zu beachten, dass die Daten in Österreich mangels Genauig- keit am wenigsten aussagekräftig sind. In Deutschland verdeutlichen die Zahlen, dass eine nicht unbedeutende Anzahl an Ausländer*innen im Be- sitz einer der in vorliegender Arbeit behandelten „humanitären Aufent- haltserlaubnis“ ist. Die aufenthaltsrechts-begründenden Entscheidungen müssen in allen drei Mitgliedstaaten individuell – aus der aufenthaltsrechtlichen Irregulari- tät heraus – beantragt werden können, da sie ansonsten den Regularisie- rungsbegriff nicht erfüllen würden. In Österreich spielt die amtswegige Prüfung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ und der „Auf- enthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK“ im Asylverfahren aber auch eine besondere Rolle und zeigt die Verwobenheit der beiden „Aufenthalts- titel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ mit dem Asylrecht. In Deutschland zeigt sich diese durch die Titelerteilungssperre nach einem durchlaufenen Asylverfahren, aber auch dadurch, dass – ähnlich wie in Österreich – die „nationalen Abschiebungsverbote“ im Asylverfahren zu prüfen sind. Wie noch gezeigt wird, werden diese nur in den Fällen als Re- gularisierung qualifiziert, in denen sie aus der aufenthaltsrechtlichen Irre- gularität heraus beantragt werden können und gerade nicht, wenn sie im Asylverfahren geprüft werden, da der Regularisierungsbegriff mangels irre- gulärem Aufenthalt nicht erfüllt wird. Zwar wird das Asylrecht in der vor- liegenden Arbeit nicht analysiert, doch darf es aus kontextuellen Gründen nicht außen vorgelassen werden, da die Entwicklung der Regularisierun- gen in Österreich und Deutschland in engem Bezug zu den teilweise ho- hen Asylantragsstellungen bzw zu den diesbezüglichen politischen Debat- ten stehen. Dies ist einer der Gründe, weshalb es in den letzten beiden Jahrzehnten zu fast jährlichen Novellierungen gekommen ist. In Spanien zeigt sich im Hinblick darauf ein anderes Bild, da die Entwicklung der Re- gularisierungen im größeren Rahmen zu sehen ist und vor allem eine der D. Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich (Kapitel 4) 441 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb