Seite - 443 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

in Deutschland führt die Ablehnung eines Antrags auf eine „humanitäre Aufenthaltserlaubnis“ zum Erlass einer Abschiebungsandrohung, die in weiterer Folge vollstreckt werden kann. Dies stellt einen wesentlichen Un- terschied zur spanischen Rechtslage dar. Dort geht mit einer abweisenden Entscheidung über eine Aufenthaltsberechtigung nicht automatisch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme einher. Zwar besteht aufgrund des irre- gulären Aufenthalts eine Ausreiseverpflichtung, diese kann aber mangels Titel nicht durchgesetzt werden. Eine aufrechte aufenthaltsbeendende Maßnahme kann – in unterschied- licher Ausprägung – in allen drei Mitgliedstaaten einen Versagungsgrund darstellen. In Österreich stellt eine aufrechte Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot einen Versagungsgrund bei den „Aufenthaltstiteln aus be- rücksichtigungswürdigen Gründen“ dar. In Deutschland führt das Beste- hen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des §54 Abs 1 Z 2 oder 4 AufenthG zum Versagen einer „humanitären Aufent- haltserlaubnis“. In Spanien stellt ein laufendes Ausweisungsverfahren bzw das Bestehen einer aufrechten Ausweisung einen Zurückweisungsgrund dar, sofern die „Aufenthaltsberechtigung aus außergewöhnlichen Grün- den“ erst nach der Einleitung des Ausweisungsverfahrens bzw dem Erlass der Ausweisung beantragt wird. Wurde die Ausweisung jedoch bloß auf- grund des irregulären Aufenthalts oder der undokumentierten Beschäfti- gung erlassen und kommt die Behörde in einer ersten Analyse zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die beantragte Aufenthaltsberechti- gung vorliegen, ist der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsberechtigung zuzulassen und die bestehende rechtskräftige Ausweisung gegebenenfalls aufzuheben. Keine Besonderheiten ergeben sich bei den jeweils einschlägigen aufent- haltsrechtlichen, ausländerrechtlichen bzw fremdenrechtlichen Behörden. Darüber hinaus stehen den Ausländer*innen bzw Fremden jeweils unter- schiedliche Rechtsschutzinstrumentarien sowohl im verwaltungs- als auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung. Unterschiede beste- hen, ob mit dem eingebrachten Rechtsmittel aufschiebende Wirkung ein- hergeht. Dies ist bei ablehnenden/abweisenden Entscheidungen in Deutschland und Österreich besonders relevant, da mit diesen eine aufent- haltsbeendende Maßnahme einhergeht. D. Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich (Kapitel 4) 443 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb