Seite - 446 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

im Besitz einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ ist, wer- den nicht als Vorduldungszeiten angerechnet. Deshalb führt die seit 21.8.2019 in Kraft getretene Gesetzeslage für derart Geduldete zu einer gra- vierenden Verschlechterung der aufenthaltsrechtlichen Perspektiven, ins- besondere in Bezug auf die Erlangung der noch näher zu erläuternden Aufenthaltserlaubnisse gem §§25a und 25b AufenthG. Darüber hinaus fällt bei genauerer Betrachtung auf, dass die ebenfalls noch näher darzu- stellende „Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar Ausreisepflichtige, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist“, nicht erteilt werden kann, insofern die Ausreise aufgrund der Handlungen des*r Ausländers*in nicht vollstreckt werden konnte. Dementsprechend wird das Problem der Selbstverschuldung nur auf eine andere Ebene verla- gert. Die deutsche Lösung scheint gegenüber der österreichischen aber im- mer noch die zweckmäßigere zu sein, auch wenn es durch das „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ zu Verschlechterungen gekommen ist. Die Betroffenen verfügen zumindest über einen rechtlich gesicherten Status und je nach Duldungsgrund über Zugang zu Sozialleistungen und einen eingeschränk- ten Arbeitsmarktzugang. Der deutsche Lösungsansatz birgt aber eine ande- re Problematik in sich. Da die Erlangung eines Aufenthaltsrechts in diesen Fällen nicht möglich ist, bleiben viele Ausländer*innen über Jahre hinweg in der Duldung „stecken“. Dieses Phänomen wird mit dem Begriff „Ket- tenduldungen“ umschrieben. Im Hinblick auf die rechtlichen Abschiebehindernisse, in concreto Art 3 EMRK, zeigt sich, dass Ausländer*innen bzw Fremde sowohl in Deutsch- land als auch in Österreich eine Duldung erhalten können. Gemessen an der hier vertretenen Meinung, dass in solchen Fällen eine Regularisie- rungspflicht besteht, müssten diese Personen aber sogleich ein Aufent- haltsrecht erhalten. Dieser Anforderung entspricht weder die deutsche noch die österreichische Duldung. Vertritt man die gegenteilige Meinung, dass bei einer drohenden Verletzung des Non-Refoulement-Gebots zwar ein besonderer Ausweisungsschutz besteht, aber keine Regularisierungs- pflicht, dann bildet die Duldung eine leistungsfähige Regelung, insofern danach tatsächlich eine Aufenthaltsberechtigung erlangt werden kann. In Spanien werden die betroffenen Ausländer*innen entweder de facto gedul- det oder sie können eine „befristete Aufenthaltsberechtigung aus humani- tären Gründen“ wegen der Unmöglichkeit sich ins Herkunftsland zu bege- ben, um ein Visa zu beantragen, erlangen. Aufgrund der sehr offenen Tat- bestandsformulierungen scheint diese Aufenthaltsberechtigung aber in der Praxis nicht sehr viele Fälle abzudecken und zu einer großen Rechtsunsi- cherheit beizutragen. Die spanische Rechtslage ist damit in den Sachver- Überblick der wichtigsten Forschungsergebnisse 446 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb