Seite - 449 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Die Untersuchung hat gezeigt, dass die drei Mitgliedstaaten in dem Re- gularisierungszweck „soziale Bindungen“ vereinfacht gesagt humanitäre Erwägungen als legitimen Grund für die Erteilung eines Aufenthaltsrechts anerkennen. Prüfungsmaßstab für den Regularisierungszwecks „soziale Bindungen“ ist der in Art 8 EMRK festgelegte Tatbestand des Rechts auf Achtung des Privatlebens. Nach der EGMR-Rspr besteht – abgesehen von außergewöhnlichen Fällen – keine Pflicht zur Erteilung eines Aufenthalts- rechts. Vielmehr reicht es aus, wenn die Staaten die betreffenden Mi- grant*innen vor einer möglichen Ausweisung schützen. Die deutsche „Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration“ und die deutsche „Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“ wurden gemeinsam eingeführt und weisen einige Paral- lelen auf. Im Mittelpunkt beider Aufenthaltserlaubnisse steht die „Integra- tion“, wobei der persönliche Anwendungsbereich unterschiedlich ist. Die „Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsen- de“ zielt auf Personen ab, die zwischen 14 und 21 Jahre alt sind, wodurch der Anwendungsbereich enger als bei der „Aufenthaltserlaubnis bei nach- haltiger Integration“ ist, die grundsätzlich alle geduldeten Ausländer*in- nen erfasst. Erstere erfordert darüber hinaus den vierjährigen, erfolgrei- chen Schulbesuch in Deutschland durch den die „gelungene“ Integration demonstriert wird. Dahingegen setzt letztere eine achtjährige Voraufent- haltsdauer voraus, in der die Person geduldet, gestattet oder erlaubt aufhäl- tig gewesen sein muss. Weiters wird bei der „Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration“ die wirtschaftliche Integration vorausgesetzt, was durch eine bereits bestehende Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht werden kann. Sollte diese nicht erreicht werden können, ist es ausreichend, wenn die Selbsterhaltungsfähigkeit im Sinne einer Prognoseentscheidung „zu er- warten ist“. Dies ist bei Geduldeten aufgrund des ungesicherten Aufent- haltsstatus und der daraus resultierenden Schwierigkeit einen Arbeitsplatz zu finden von besonderer Relevanz. Darüber hinaus sind auch mündliche Deutschkenntnisse auf A2-Niveau gefordert, die praktischerweise durch Vorsprache bei der Behörde erfüllt werden können. Ein Versagungsgrund, der wiederum für beide Aufenthaltserlaubnisse gilt, ist, dass die Abschie- bung nicht aufgrund von falschen Angaben des*r Betroffenen ausgesetzt sein darf. Beide sind bei Vorliegen der Voraussetzungen für zwei („Aufent- haltserlaubnis bei nachhaltiger Integration“) bzw drei („Aufenthaltserlaub- nis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“) Jahre zu ertei- len und gewähren Anspruch auf Sozialleistungen und einen Zugang zu Beschäftigung. Die Statistiken zeigen, dass die „Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“ etwa doppelt so vielen E. Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen nach dem Regularisierungszweck 449 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb