Seite - 461 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
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dass aus kontextueller Sicht kein Bedarf für Regularisierungen besteht, die
der Wahrung sonstiger staatlicher Interessen dienen.
Abschließend wurde in Kapitel 5 gezeigt, dass in jedem der drei analy-
sierten Mitgliedstaaten ein ausdifferenziertes System an Regularisierungen
existiert. Im Hinblick auf die Einteilung der Regularisierungszwecke zeigt
sich deutlich, dass die Mitgliedstaaten einerseits aufgrund höherrangiger
rechtlicher Bestimmungen irregulär aufhältigen Migrant*innen ein Auf-
enthaltsrecht gewähren. Hierbei ist zu unterscheiden. Teilweise ist die Er-
teilung eines Aufenthaltsrechts zwingend notwendig, um diese zu erfüllen.
Teilweise gehen die Mitgliedstaaten aber auch über diese völker- und euro-
parechtlichen Bestimmungen hinaus und gewähren irregulär aufhältigen
Migrant*innen Aufenthaltsrechte, obwohl sie hierzu nicht verpflichtet
sind. Grob gesprochen ist festzuhalten, dass eine völker- und europarechtli-
che Durchdringung der nationalen Aufenthaltstitel in großem Maße gege-
ben ist. Andererseits nehmen Regularisierungen auf unterschiedliche in-
nerstaatliche Kontexte Bezug und Aufenthaltsrechte werden sodann auf-
grund dieser erteilt. Die Kategorisierung bildet ein gutes Fundament für
die noch näher vorzustellende RegularisierungsRL, da sowohl die völker-
und europarechtliche Durchdringung der Regularisierungen als auch die
Bezugnahme auf kontextuelle Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten ge-
zeigt wurde.
Die Aufschlüsselung aller Regularisierungen in den drei analysierten
Mitgliedstaaten hat weiters gezeigt, wie ausdifferenziert jedes einzelne Re-
gularisierungssystem ist. Österreich steht hier sicherlich am unteren Ende,
da im Gegensatz zum deutschen und spanischen Recht quantitativ weni-
ger Regularisierungen bestehen und diese – nach der hier getroffenen An-
nahme – deshalb in der Praxis auch nicht so wirksam sind bzw sein sollen.
Aus der Perspektive irregulär aufhältiger Migrant*innen kommt erschwe-
rend hinzu, dass diese über keinen Zugang zu Sozialleistungen oder Ge-
sundheitsversorgung während der Irregularität verfügen und die meisten
Regularisierungen sehr schwierig zu erfüllende Erteilungsvoraussetzungen
normieren. Die wichtigste Regularisierung ist hier sicherlich der „Aufent-
haltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK“, wobei sowohl die Achtung des
Privat- als auch des Familienlebens von Relevanz ist.
Das spanische Recht besticht durch eine Fülle an Regularisierungen.
Zwei Punkte sind hierbei besonders hervorzuheben. Einerseits die soziale
Verwurzelung, die mit am Abstand die wichtigste Regularisierung in
quantitativer Hinsicht ist. Die Erteilungsvoraussetzungen bieten aus indivi-
dualrechtlicher Perspektive einen pragmatischen und effektiven Weg aus
der aufenthaltsrechtlichen Irregularität. Andererseits ist im spanischen
E. Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen nach dem Regularisierungszweck
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Titel
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Untertitel
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Autor
- Kevin Fredy Hinterberger
- Verlag
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Ort
- Baden-Baden
- Datum
- 2020
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Abmessungen
- 15.3 x 22.7 cm
- Seiten
- 514
- Kategorie
- Recht und Politik