Seite - 462 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Recht jeweils eine Regularisierung für Menschenhandelsopfer bzw für Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, nor- miert. Die erste setzt die MenschenhandelsopferRL vorbildlich um und die zweite bietet für das Problem der Gewalt an ausländischen Frauen ein leis- tungsfähiges, aufenthaltsrechtliches Schutzregime. Die sehr ähnlich ausge- stalteten befristeten Aufenthaltsberechtigungen und Arbeitserlaubnisse weisen ein besonders ausgeklügeltes Verfahren auf, das sich sehr stark an den Bedürfnissen der Opfer orientiert. Dieses ist in mehrere „Phasen“ ge- gliedert, die die Identifikation der Opfer und gleichsam die Erteilung einer „vorläufigen Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis“ ermöglicht sowie unter Umständen eine Verwaltungsstrafbefreiung vorsieht. Das deutsche Recht ist ebenso ausdifferenziert wie das spanische und weist zahlreiche Regularisierungen auf. Hervorzuheben sind die „Aufent- haltserlaubnis bei nachhaltiger Integration“ und die „Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“, die sich beide aus Art 8 EMRK ableiten lassen und Geduldeten erteilt werden können. Die deutsche Gesetzgebung hat derart erstmals eine alters- und stichtagsunab- hängige Aufenthaltsperspektive für diese Zielgruppe eingeführt, was auf- grund der andauernden Problematik der „Kettenduldungen“ eine zweck- mäßige Herangehensweise ist. Eine Regularisierungsrichtlinie der EU (Kapitel 6) In Kapitel 6 wurde eine RegularisierungsRL der EU vorgeschlagen, ob- wohl ein derartiger Unionsakt derzeit realpolitisch unrealistisch erscheint. Trotz der politischen Gegebenheiten halte ich es für sinnvoll, einen leis- tungsfähigen Rechtsakt, der die derzeitige Einwanderungspolitik der EU ergänzen würde, näher zu beschreiben. Zum Anfang dieses Kapitels hat sich die Frage aufgedrängt, ob die in Kapitel 3 analysierten unionsverfassungsrechtlichen Aufträge und die pri- märrechtlichen Kompetenzbestimmungen nicht (implizit) sogar eine kom- plementäre Neuausrichtung der EU-Einwanderungspolitik in Bezug auf ir- reguläre Einwanderung verlangen. Im Speziellen beziehe ich mich hierbei auf den irregulären Aufenthalt. Das Streben der EU nach einer höheren Wirksamkeit von Rückführungen steht im Einklang mit dem AEUV, doch ist gleichzeitig anzuerkennen, dass die bisher getätigten Maßnahmen die Anzahl irregulär aufhältiger Migrant*innen nicht signifikant verringern bzw nur beschränkt wirksam sein konnten. Die mangelhafte Rechtsdurch- setzung von Rückführungen zeigt den Handlungsbedarf der EU im F. Überblick der wichtigsten Forschungsergebnisse 462 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb