Seite - 465 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

regulär aufhältigen Migrant*innen die Verlängerung des Aufenthaltsrechts oder der Umstieg ins „ordentliche“ Aufenthaltsregime ermöglicht wird. Mein Harmonisierungsvorschlag müsste so ausgestaltet sein, dass er sich kohärent in das derzeitige Einwanderungs- und Aufenthaltsregime der EU bzw der Mitgliedstaaten einfügt. Deshalb scheint mir eine eigenständige RegularisierungsRL die beste Lösung zu sein, um einerseits einen Aus- gleich zwischen den Interessen der EU und der Mitgliedstaaten sowie de- nen von irregulär aufhältigen Migrant*innen zu finden und andererseits klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Sinne des komplementären Konzepts der „Einwanderung von in- nen“ scheint die Einführung einer RegularisierungsRL somit das fehlende Bindeglied in der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu sein. Versteht man „Bekämpfung“ irregulärer Einwanderung im Einklang mit dem Pri- märrecht und im Sinne von Bast als „Einwanderung von innen“, ergibt sich für die EU die Chance, irreguläre Einwanderung wirksamer zu „be- kämpfen“. Anhand von Regularisierungen könnte die EU somit das Voll- zugsdefizit von Rückführungen verringern und eine „aktive Migrationspo- litik betreiben“, die „Einfluss auf die Rechtswirklichkeit“ ausübt. Derart würden sowohl die Grundrechtspositionen irregulär aufhältiger Mi- grant*innen als auch die Steuerungsinteressen der Mitgliedstaaten eine Stärkung erfahren und im Sinne eines Ausgleichs befriedigt werden. F. Eine Regularisierungsrichtlinie der EU (Kapitel 6) 465 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb