Seite - 18 - in Schule während der Corona-Pandemie - Neue Ergebnisse und Überblick über ein dynamisches Forschungsfeld

Detlef Fickermann & Benjamin Edelstein 18 DDS, 17. Beiheft (2021) ten Recherchemöglichkeiten verfügen, besteht für jede*n Leser*in des Editorials leicht die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von den im Folgenden skizzierten Macht- konstellationen und -dynamiken zu verschaff en. Es ist sehr zu wünschen, dass sich in absehbarer Zeit theoretisch und methodisch fundierte Analysen politik- und so- zialwissenschaft licher Art mit dem Handeln von Bund und Ländern während der Pandemie auseinandersetzen. Zum Verhältnis der Bundesregierung zu den Regierungschefi nnen und -chefs Das Verhältnis der Bundesregierung zu den Regierungschefi nnen und -chefs ist im zweiten Halbjahr 2020 beim Kampf gegen die Pandemie durch eine Machtver- schiebung gekennzeichnet. Während im ersten Halbjahr zunächst die Bundeskanzlerin und die von ihr geführte Regierung die „Federführung“ bei den zu treff enden Ent- scheidungen übernommen hatten, wurde dies im Verlauf des zweiten Halbjahrs von den Regierungschefi nnen und -chefs bzw. den Landesregierungen zunehmend in Frage gestellt. Besonders deutlich wurde dies bei der Vorbereitung des Bund- Länder-Gesprächs am 16. November 2020, als die vom Kanzleramt vorbereite- ten Beratungsunterlagen von den Ländern nicht akzeptiert wurden. Für das nächs- te Treff en am 25. November 2020 übernahmen dann die Länder die Vorbereitung. Im Ergebnis wurden gleichwohl im Wesentlichen jene Beschlüsse gefasst, die von der Bundesregierung bereits für das Treff en am 16. November 2020 vorbereitet worden wa- ren. Zu Beginn des Jahres 2021 deutet sich an, dass die Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern eher zu- als abnehmen. Bezogen auf die Schule dürf- te einer der Streitpunkte dabei der Zeitpunkt eines möglichen Wiedereinstiegs in den vollständigen Präsenzunterrichts sein, wobei auch die Länder derzeit noch sehr unter- schiedliche Positionen vertreten. Grenzen des Föderalismus Die gegebene Situation verdeutlicht, wie geradezu hilfl os eine Bundesregierung im bundesrepublikanischen Föderalismus sein kann, wenn sich die Länder querstel- len. Der von der Bundesregierung früh angestrebte härtere Lockdown wurde erst mit einer gewissen Verzögerung von den Ländern akzeptiert. Gemäß dem Grundgesetz bestimmt zwar die bzw. der Bundeskanzler*in die Richtlinien der Politik, kann im Zweifelsfall aber kaum etwas ohne die Zustimmung der Länder durchsetzen. Faktisch bleibt ihr bzw. ihm daher vielfach nur die Macht der Worte. Die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, und diese erfüll- ten sie trotz gemeinsamer Beschlussfassungen in den verschiedenen Bund-Länder- Gesprächen zur Corona-Pandemie im Jahr 2020 höchst unterschiedlich. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang beispielsweise an die unterschiedlichen Regelungen rund um Reise- und Beherbergungsverbote sowie im Schulbereich. Es bleibt abzuwar- ten, wie unterschiedlich die Regelungen zum Impfen aussehen und wie unterschied-