Seite - 533 - in Die schwierige Versöhnung - Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert

533 Giulio Andreotti, die Südtirolfrage und Österreich (1972–1992) Regierungswochen dazu, die Beilegung der Südtirol-Frage zu beschleunigen. Aufgrund einiger Feststellungen des Rechnungshofes über das Dekret vom 16. März betreffend die Durchführungsbestimmungen des Sonderstatutes der Region Trentino-Südtirol über die Verhältnisse zwischen Rechts- und Staatsakten und den vorangegangenen Regional- und Landesgesetzen sowie über die staatliche Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis, entschied Andreotti durch den Ministerrat der Forderung des Rechnungshofes nachzu- kommen, Teile der Akte, die zur Einsicht nicht zugelassen wurden, mit Vorbe- halt aufzeichnen und im nationalen Amtsblatt75 veröffentlichen zu lassen. Am 22. April wurden die Texte der letzten Maßnahmen zur Umset- zung des Pakets in der italienischen „Gazzetta Ufficiale“ veröffentlicht, und noch am selben Tag übergab Bottai, der Generalsekretär der Farnesina, dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, eine diplomatische Note des italienischen Außenministeriums, in der Wien von der Ratifizie- rung des Pakets unterrichtet wurde76. Die Note enthielt den von Riz und der österreichischen Regierung abgesprochenen Text, wobei direkt auf die Koppe- lung des Pakets an das Gruber-De-Gasperi-Abkommen eingegangen wurde. Wie im Punkt 13 des Abkommens von 1969 vorgesehen, begann mit der Übergabe besagter Note von italienischer Seite offiziell eine Frist von 50 Tagen zu laufen, innerhalb derer Österreich die Streitbeilegungserklärung abzuge- ben hatte. Noch am Abend des 22. April zitierte der österreichische Außen- minister Mock Botschafter Quaroni zu sich und händigte ihm als Antwort auf die italienische Note seinerseits eine Verbalnote aus77. Diese bestand aus Dankesworten und aus der Kenntnisnahme der italienischen Mitteilung, die ungekürzt Eingang in das Wiener Dokument fand, sowie aus der Erklärung, dass sich die österreichische Regierung eine weitere Stellungnahme ausbe- dinge, sobald geprüft worden sei, inwieweit die Liste der Maßnahmen in der 75 ILS, AA, Trentino-Alto Adige, b. 21, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Segretariato Generale, Berichtsentwurf für den Ministerrat, 17. April 1992. 76 Eine Abschrift der italienischen Verbalnote befindet sich in: ILS, AA, Trentino-Alto Adige, b. 21. Eine deutsche Version der italienischen Verbalnote findet sich in: Gehler, Öster- reichs Außenpolitik der Zweiten Republik, Bd. 2 743. 77 Der Wortlaut der österreichischen Verbalnote vom 22. April findet sich in: ILS, AA, Trentino-Alto Adige, b. 21; für den deutschen Text der Verbalnote siehe: Gehler, Österreichs Außenpolitik der Zweiten Republik, Bd. 2 743–744.