Seite - 64 - in Stalins Soldaten in Österreich - Die Innensicht der sowjetischen Besatzung 1945–1955

I. Vorgeschichte: Sowjetische Österreichplanung64 3.2 Zweites Kontrollabkommen Mit der Anerkennung der Regierung begann eine acht Monate dauernde „Periode der totalen Kontrolle“: Nach der Phase einer relativen Autonomie der provisorischen Regierung und vor der Begrenzung der Eingriffskompe- tenz des Alliierten Rates im Zweiten Kontrollabkommen vom 28. Juni 1946 lag eine Phase der schrankenlosen Kompetenz der Alliierten unter dem Ers- ten Kontrollabkommen, bürokratischer Schwerfälligkeit der eben erst voll angelaufenen alliierten Kontrollmaschinerie und der Ausweitung der Regie- rungszuständigkeit auf ganz Österreich.118 Auf Initiative der Briten wurden die Vorarbeiten für ein neues Kon- trollabkommen aufgenommen, das die Kompetenzen der österreichischen Regierung zwar beträchtlich erweiterte, aber keineswegs die Souveräni- tät Österreichs wiederherstellte. Als Resultat des „Abkommens zwischen den Regierungen Großbritanniens, der USA, der UdSSR und Frankreichs über den Kontrollapparat in Österreich vom 28. Juni 1946“ (kurz: „Zweites Kontrollabkommen“)119 wurden den Besatzungsbehörden zahlreiche Kompe- tenzen entzogen und neue Arbeitsmethoden vorgeschrieben. Dies hatte nicht nur eine Verkleinerung der Militärregierung zur Folge, sondern auch das Zu- geständnis an die österreichische Seite, Gesetze – mit Ausnahme von Verfas- sungsgesetzen – zu verabschieden bzw. einfache legislative Maßnahmen zu setzen. Fortan traten diese automatisch in Kraft, sofern der Alliierte Rat nicht binnen 31 Tagen nach Einlangen bei der Alliierten Kommission eigens ein- stimmig Einspruch erhob.120 Der österreichischen Regierung wurde zudem gestattet, „diplomatische und konsularische Beziehungen mit den Regierun- gen der Vereinten Nationen aufzunehmen“. Besonders ausschlaggebend für die erweiterte Souveränität Österreichs war aber auch die Aufhebung der Be- schränkungen im Zonenverkehr, wenngleich die alliierte Kontrolle – vorerst – bestehen blieb. 118 Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 33f.; Gerald Stourzh, Die Regierung Renner, die Anfänge der Regierung Figl und die Alliierte Kommission für Österreich, September 1945 bis April 1946, in: Archiv für österreichische Geschichte. Bd. 125. 1996, S. 321–342, hier: S. 322. 119 Abkommen zwischen den Regierungen Großbritanniens, der USA, der UdSSR und Frankreichs über den Kontrollapparat in Österreich, 28.6.1946. Abgedruckt in: Eva-Marie Csáky, Der Weg zu Freiheit und Neutralität. Dokumentation zur österreichischen Außenpolitik 1945–1955. Schriften- reihe der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen. Bd. 10. Wien 1980, S. 83–87; Karner – Stelzl-Marx – Tschubarjan, Die Rote Armee in Österreich, Dok. Nr. 72. Vgl. dazu auch: Alfred Ableitinger, Großbritannien und das Zweite Kontrollabkommen. Genese und Gehalt des britischen Regierungsentwurfes vom 4. Februar 1946, in: Alfred Ableitinger – Sieg- fried Beer – Eduard G. Staudinger (Hg.), Österreich unter alliierter Besatzung 1945–1955. Wien 1998, S. 71–109. 120 Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 50.