Seite - 261 - in Stalins Soldaten in Österreich - Die Innensicht der sowjetischen Besatzung 1945–1955

5. Die Verwaltungsebene: Der Sowjetische Teil der Alliierten Kommission 261 überwacht“ werden. Presse, Kinofilme, Radiosendungen und Theaterauffüh- rungen waren der Militärzensur zu unterstellen.433 Wie die Instruktion zeigt, überschnitten sich die Aufgaben der SČSK mit jenen der Militärkommandanturen in mindestens drei Kernbereichen: in Be- zug auf die Wirtschaft, auf die Repatriierung sowjetischer Zwangsarbeiter und hinsichtlich der lokalen Behörden. Dabei oblagen den Militärkomman- danturen tendenziell eher praktische Aufgaben (etwa der Transport von DPs in Sammelpunkte), während die SČSK vorwiegend mit der Kontrolle dieser Bereiche (etwa Festsetzung der Fristen für die Repatriierung und Registrie- rung sowjetischer DPs) betraut war. Darüber hinaus konkurrierten die „be- sonderen Pflichten eines Militärkommandanten“434 gerade im politischen Be- reich mit den Aufgaben der SČSK: So hatten die Kommandanten gemäß den Weisungen der Politverwaltung der CGV „ständig politische Arbeit unter der örtlichen Bevölkerung“ zu betreiben. Die SČSK verfügte jedoch parallel dazu über die Politische Abteilung unter der Gesamtleitung des Politischen Beraters und ab 13. Oktober 1945 über eine eigene Propagandaabteilung, der gleichfalls die Propaganda unter der österreichischen Bevölkerung oblag.435 Kompetenzstreitigkeiten zwischen den militärischen und diplomatischen Strukturen waren somit vorprogrammiert. Als das Politbüro des ZK der VKP(b) im Herbst 1951 die SČSK einer ein- gehenden Prüfung unterzog, kamen, wie bereits erwähnt, zahlreiche gra- vierende Mängel – vor allem im Bereich der politischen Arbeit in Österreich – zum Vorschein. Konkrete Verbesserungsvorschläge zur „Stärkung des sow- jetischen Einflusses“ wurden ausgearbeitet, das Politbüro fasste am 1. No- vember 1951 den Beschluss „Über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Alliierten Kommission für Österreich“.436 Dies führte schließlich zu einer neuen „Verordnung über den Sowjetischen Teil der Alliierten Kommission in Österreich“, die per Ministerratsbeschluss am 20. Februar 1952 in Kraft trat.437 433 AP RF, F. 3, op. 64, d. 10, S. 18–20, Instruktion über die Tätigkeit der Alliierten Kommission für Österreich, 4.7.1945. 434 CAMO, F. 275, op. 45235os, d. 2, S. 184–189, Weisung der CGV an die Militärkommandanten auf dem von sowjetischen Truppen besetzten Gebiet Österreichs und Ungarns, 15.9.1945. Abgedruckt in: Karner – Stelzl-Marx – Tschubarjan, Die Rote Armee in Österreich, Dok. Nr. 69. 435 AVP RF, F. 06, op. 7, p. 26, d. 321, S. 41f., Beschluss Nr. 2616-710s des Rates der Volkskommissare der UdSSR, Über die Bildung einer Propagandaabteilung in der SČSK für Österreich, [13.10.1945]. Abgedruckt in: Karner – Stelzl-Marx – Tschubarjan, Die Rote Armee in Österreich, Dok. Nr. 70. Da- tum der Bestätigung und Nummer der Verordnung ersichtlich aus: AP RF, F. 3, op. 64, d. 10, S. 22f.; RGASPI, F. 17, op. 118, d. 455, S. 236f., Schreiben von Burcev an Il’ičev über die Notwendigkeit der Unterstellung der „Österreichischen Zeitung“ der SČSK, 16.6.1949. 436 Siehe dazu auch das Kapitel A.III.5.4 „‚Eine Reihe ernsthafter Mängel‘: Überprüfung 1951“ in die- sem Band. 437 Siehe dazu auch das Kapitel A.III.5.6 „‚Liquidierung des Parallelismus‘: Reform 1952“ in diesem Band.