Seite - 355 - in Stalins Soldaten in Österreich - Die Innensicht der sowjetischen Besatzung 1945–1955

2. „Amoralische Erscheinungen“, Straftaten und ihre Verfolgung 355 Als juridische Grundlage für die Urteile dienten die einzelnen Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetre- publik (RSFSR) und mehrere Ukaze des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR. Sämtliche Urteile ergingen im Namen der Sowjetunion. Neben „Heimatverrat“ (Artikel 58-1a und 58-1b) zog das Militärtribunal insbeson- dere Artikel wie 58-2 „Teilnahme am bewaffneten Kampf gegen die Sowjet- macht“, 58-8 „Verübung von Terrorakten gegen Vertreter der Sowjetmacht“, 58-9 „Diversion“, 58-10 „antisowjetische Agitation und Propaganda“, 58-11 „Verübung ‚konterrevolutionärer‘ Verbrechen durch eine Gruppe von Per- sonen“, 58-14 „konterrevolutionäre Sabotage einschließlich Entweichens der Verurteilten aus der Bewachung“, 136-2 „vorsätzlicher, von Militärangehö- rigen begangener Mord“, 182-1 „Feuerwaffenbesitz“, 193-2 „Nichterfüllung eines in Dienstpflicht erteilten Befehles“ und schließlich auch Artikel 2 des Ukaz des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 4. Juni 1947 „Über die strafrechtliche Verantwortung für das Entwenden staatlichen und öffentlichen Eigentums“ sowie „Über die verstärkte Bewachung von persön- lichem Eigentum von Staatsbürgern“ heran. Der gegenüber Österreichern be- sonders häufig angewandte Artikel 58-6 („Spionage“) kam bei sowjetischen Besatzungsangehörigen insofern weniger zur Anwendung, als die dem Arti- kel 58-1 zugrunde liegende Definition von „Vaterlandsverrat“ unter anderem auch Spionage und die „Preisgabe einer geheimen militärischen oder staatli- chen Information“ umfasste.154 154 Ol’ga Lavinskaja, Das Militärtribunal der Zentralen Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte und die Abb. 45: Das Innere Gefängnis der Verwaltung für Spionageabwehr MGB CGV befand sich im sogenann- ten „Nicoladoni-Haus“ in Baden bei Wien. Hier wurden die Angeklagten oft monatelang festgehalten und verhört. (Quelle: Stadtarchiv Baden)