Seite - 125 - in Biographisches Lexikon des Kaiserthums Oesterreich - Seidl-Sina, Band 34

) Paul 128 S^nnyen, Paul weiß in diesem Falle keine energischere Hand als jene Sennyey's. Dabei redet der Baron bei Debatten über nothwen« dige Reformen nicht in's Blaue hinein, und so hatte er denn als Führer der un« garischcnOpvosition in seiner am 29.Jan- ner is^ä gehaltenen Rede sein und seiner Partei politisches Programm entwickelt, woraus zur Kennzeichnung dieses Staats- mannes ein gedrängter Umriß hier folgen möge. Ihm ist die parlamentarische Regierungsform auf der breiten. 4848 so übereilt eingeführten demokratischen Ba« fis des nahezu allgemeinen Stimmrechtes für die besitzende Classe gefährlich, es de> moralisirt überdieß daS Volk selbst. Ein so zahlreiches Unterhaus, wie daS ungari« sche ist, kann nur wenig leisten, ist. wie es die Ereignisse bewiesen, nicht geeignet, um die Administration zu organisiren, syste. matisch eine neue Gesetzgebung zu schaf« fen. eine planmäßige Wirksamkeit zu ent» falten; es empfiehlt sich daher eine das Wahlrecht beschränkende Reform des Wahlgesetzes und eine Verminderung der Zahl der Abgeordneten. Der Wirkungs- kreis der Regierung ist von jenem der gesehgebenden Gewalt nicht streng ge< schieden, das Parlament muß angehalten werden, sich zu beschranken, und nicht Gesetze geben und auch verwalten zu wollen. Was die Verwaltung betrifft, so werden jene ebenfalls auf demokrati» scher Basis ruhenden, die Souveränität derMunicivien zu erhalten sich bestreben» den Gesetze, die bisher geschaffen wurden ooer erst geschaffen werden sollen, ver« dämmt; die Macht deS Municipiums soll ein Ausfluß der Staatsgewalt, die Beam« ten des Municipiums Staatsbeamte sein. Nur so ist eine starke Regierung, welche heute alle Parteien wünschen, möglich und denkbar. Die Gerichte sollen könig« liche Gerichte sein. Entschieden wird der Stab gebrochen über jene Sckule von ungarischen Juristen, welche, ohne Rück» ficht auf den Culturzuftand des Volkes, die socialen und ethnographischen Ver» hältnisse. ausländische Institutionen, die unter anderen Umstanden zweckentspre- sprechend sein mögen, oft aber auch solche, die sich schon überlebt haben, bei nns ein« geführt. Bei Aufrechthaltung der Prin« cipien des jetzigen Systems ist eineReform der Proceßordnung und eine rasche Durch« führung der das materielle Recht regeln« den Gesetze höchst wünschenswerth. Die bedingungslose Freiheit des Unterrichtes wird zugestanden, doch soll der Volks« unterricht auf der breiten Basis der Reli« gion und Moral ruhen. Mit Bezug auf die religiösen Zeit- und Streitfragen steht die Partei auf dem Standpunkte der Opportunität; nachdem die Gleichberech« tigung aller Glaubensbekenntnisse ausge- sprochen und thatsächlich durchgeführt ist, hält sie eS nicht für zweckmäßig, noch die das Verhältniß des Staates zur Kirche betreffenden Fragen zu discutiren, da daS friedliche Beisammenleben der beiden Mächte auf Grund der Gesetze und einer gesetzlichen Tradition ohne sonder« liche Reibung möglich, der Clerus patrio« tisch und national gesinnt, der Zustand des Landes eine Schärfung der Gegen- sätze und Verwirrung der Verhältnisse nicht wünschenSwerth erscheinen läßt. Die Eisenbahn, und Finanzpolitik betreffend, mit der die Deak.Partei bisher so ent. schieden Fiasco gemacht, schließt sie sich dem allgemeinen Wunsche an: Fachkennt, niffe und reine Hände. Alle Investionen, selbst solche zu sogenannten Culturzwecken, haben zu unterbleiben, wenn sie erst in später Zeit fruchtbringend werden sollen. Das nationale Institut der Honvöds soll aufrechterhalten, doch mit der Armee in eine engere Verbindung gebracht werden.