Silvio Berlusconi

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Silvio Berlusconi (2010)

Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Unternehmer, viermaliger Ministerpräsident Italiens (1994–1995, 2001–2005, 2005–2006 und 2008–2011) sowie übergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister. Derzeit gehört er als einfacher Abgeordneter der Abgeordnetenkammer an.

Von 1986 bis 2004 sowie von 2006 bis 2008 war er der Präsident des AC Milan.

Im Jahr 1993 gründete er die Partei Forza Italia, die im Jahr 2009 in der auf seine Initiative hin gegründeten Partei Popolo della Libertà aufging. Am Gründungsdatum dieser Mitte-rechts-Partei, dem 29. März 2009, wurde er zu deren Vorsitzenden gewählt. Am 12. November 2011 trat Berlusconi von seinem Amt als Ministerpräsident Italiens zurück. Zwei Wochen später wurde bekannt, dass Berlusconi in das Amt des Präsidenten zum AC Milan zurückkehren werde.[1]

Berlusconi ist zudem Inhaber des Konzerns Fininvest. Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 7,8 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Italiener.[2]

Inhaltsverzeichnis

Leben

Privatleben

Silvio Berlusconi ist der älteste Sohn von Luigi Berlusconi und Rosa Bossi und Bruder von Maria Antonietta und Paolo Berlusconi. Sein Vater war Angestellter der Banca Rasini, in der er sich bis zum Geschäftsführer hocharbeitete. 1954 erlangte Silvio Berlusconi das Reifezeugnis am Salesianer-Gymnasium Sant’Ambrogio in Mailand. Anschließend begann er an der Universität Mailand ein Jura-Studium, das er 1961 mit einer Diplomarbeit über Werbeverträge cum laude abschloss. Für seine Arbeit gewann er einen von der Werbeagentur Manzoni ausgeschriebenen Preis über 2 Millionen Lire. Neben dem Studium arbeitete er als Staubsaugervertreter und als Sänger in Nachtclubs und auf Kreuzfahrtschiffen. Nach dem Studium leistete Berlusconi den damals noch obligatorischen Militärdienst nicht ab.

Familie

1965 heiratete er Carla Elvira Lucia Dall’Oglio, mit der er zwei Kinder hat: Maria Elvira (* 1966) und Pier Silvio (* 1969). 1985 ließ sich Berlusconi scheiden, 1990 folgte die Heirat mit der Schauspielerin Veronica Lario (bürgerlicher Name Miriam Bartolini), mit der er drei Kinder hat: Barbara (* 1984), Eleonora (* 1986) und Luigi (* 1988). Anfang Mai 2009 gab Lario bekannt, dass sie die Scheidung einreichen wolle.[3] [4]

Am 17. Dezember 2012 verkündete Berlusconi seine Verlobung mit dem Showgirl Francesca Pascale (* 1985)[5], die auf seine Initiative von 2009 bis 2012 dem Provinzrat von Neapel angehörte. Pascale war als Tänzerin in der Show Telecafone des Senders Telecapri bekannt geworden. Pascale hatte nach der Wahlniederlage Berlusconis 2006 die Unterstützungsgruppe Silvio ci manchi (Silvio du fehlst uns) gegründet.[6][7]

Berlusconi als Unternehmer

Die Holding Fininvest

Silvio Berlusconi hat seine unternehmerischen Aktivitäten in der Holding Fininvest SpA gebündelt. Ihm gehören 63,3 % der Anteile, seiner Tochter Marina und seinem Sohn Pier Silvio aus erster Ehe je 7,65 %, seinen drei weiteren Kindern Barbara, Eleonora und Luigi die restlichen 21,4 % (Umsatz: 6,15 Milliarden Euro, Nettogewinn: 131 Millionen Euro, 19.100 Mitarbeiter). Die früheren Bauaktivitäten sind inzwischen veräußert worden.

Fininvest mit Sitz in Rom und Mailand hält Anteile an drei Aktiengesellschaften (S.p.A.):

  • Sie hält 38,6 % der Mediaset SpA mit Sitz in Mailand, die im Fernseh-, Film- und Kinogeschäft tätig ist (Umsatz: 4,25 Milliarden Euro, Nettogewinn: 460 Millionen Euro, 6300 Mitarbeiter).
  • Mondadori SpA mit Sitz in Segrate bei Mailand gehört zu 50,1 % zu Fininvest. Das Verlagshaus produziert Zeitschriften, Bücher und Radio (Umsatz 1,82 Milliarden Euro, Nettogewinn: 97 Millionen Euro, 3900 Mitarbeiter).
  • Bei der dritten Beteiligung von 35,1 % an Mediolanum SpA mit Sitz in Mailand agiert Fininvest eher als Geldgeber. Die Firma wird unternehmerisch vom Gründer Ennio Doris (36 % Anteil) geleitet und ist im Versicherungs-, Anlage- und Direktbanking-Geschäft tätig (Prämieneinnahmen: 2,73 Milliarden Euro, Provisionen: 0,5 Milliarden Euro, Nettogewinn: 131 Millionen Euro, 1900 Mitarbeiter).
  • Außerdem gehört der Fußballklub AC Milan, der auch Programminhalte fürs Fernsehen liefert, zu 100 % Fininvest. Dieser Verein produziert wachsende Verluste (Umsatz: 209,5 Millionen Euro, Nettoverlust: 67 Millionen Euro, 219 Mitarbeiter; sämtliche Angaben in diesem Abschnitt für das Jahr 2008)[8]

Beginn im Bauwesen

Nach einigen Erfahrungen als Immobilienmakler während seiner Studienzeit gründete Berlusconi im Jahr 1961 zusammen mit dem Bauunternehmer Pietro Canali sein erstes Unternehmen, die Cantieri Riuniti Milanesi Srl. Dank einer Bürgschaft des Bankiers Carlo Rasini (Inhaber und Mitbegründer der Banca Rasini, für die Berlusconis Vater arbeitete) konnte die Firma ein Grundstück in der Via Alciati erwerben.

1963 gründete Berlusconi das Unternehmen Edilnord Sas. Das dazu nötige Geld stellten Carlo Rasini und der Schweizer Unternehmer Carlo Rezzonico mit der Aktiengesellschaft für Immobilienlagen in Residenzzentren AG mit Sitz in Lugano zur Verfügung. Die anonymen Geldmittel der Schweizer Aktiengesellschaft wurden zum Teil bei der International Bank in Zürich hinterlegt und gelangten über die Banca Rasini zur Edilnord Centri Residenziali.

1964 begann der Bau mehrerer Hochhäuser in Brugherio, wo eine Modellstadt für 4000 Bewohner entstehen sollte. 1965 wurden die ersten Häuser fertiggestellt, die sich jedoch nicht leicht verkaufen ließen. 1968 wurde die Edilnord Sas di Lidia Borsani e C. gegründet (Lidia Borsani ist eine Cousine Berlusconis), die 712.000 m² Grund in der Gemeinde Segrate erwarb und 1969 mit dem Bau der riesigen Wohnanlage Milano 2 begann.

1972 wurde die alte Edilnord aufgelöst und es entstand die Edilnord Centri Residenziali Sas, wieder trat Lidia Borsani als Gesellschafterin auf, wieder stellte die Aktiengesellschaft für Immobilienlagen in Residenzzentren AG die nötigen Finanzmittel bereit.

1973 gründete Berlusconi Italcantieri, zunächst als GmbH, dann als S.p.A. (eine italienische Aktiengesellschaft). Finanziert wurde die Firma von Schweizer Treuhandgesellschaften, nämlich von der Cofigen, die mit der Banca della Svizzera Italiana verbunden war, und der Eti AG Holding in Chiasso. Im gleichen Jahr erwarb er durch Vermittlung des Anwalts Cesare Previti die Villa Casati Stampa in Arcore, seinen heutigen Hauptwohnsitz. Verkäuferin war eine minderjährige Erbin, die von Previti vertreten wurde.

1974 entstand die Immobiliare San Martino in Rom mit dem Geschäftsführer Marcello Dell'Utri, einem alten Freund aus Studienzeiten, der ihm später bei der Gründung der Partei Forza Italia geholfen hat und 2010 wegen Verbindungen zur Mafia in zweiter Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Das Kapital stellten zwei Treuhandgesellschaften der BNL bereit.

1978 wurden die Edilnord und die Immobiliare San Martino zur Milano 2 SpA fusioniert.

Fernsehen

Silvio Berlusconi
(Mai 2008)

Für die Bewohner der von ihm gebauten Trabantenstadt "Milano 2" gründete Berlusconi 1972 den lokalen TV-Sender "Milano 2", der ursprünglich nur in einem Umkreis von etwa zwei Kilometern empfangen werden konnte und vorwiegend leichte Unterhaltung und Kurznachrichten sendete. Das war der Einstieg Berlusconis in die italienische Medienwelt, die er wenige Jahre später dominieren sollte. Weiträumig oder gar landesweit übertragende, private TV-Sender waren damals und noch für fast ein Jahrzehnt verboten. Das Übertragungsgebiet dieses ersten Berlusconi-Senders wurde in den folgenden drei bis vier Jahren über ganz Mailand und große Teile der Lombardei ausgeweitet, wobei der Sender in "Telemilano" umbenannt wurde.

1980 wurde ein Fußballturnier zwischen den Nationalmannschaften von Argentinien, Brasilien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Uruguay ausgetragen (die sogenannte Mundialito). Es kam zu landesweiten Protesten, unterstützt von großen Tageszeitungen wie dem Corriere della Sera und der Gazzetta dello Sport, da die staatliche Fernsehgesellschaft RAI die Spiele nicht live übertrug. Schließlich musste die RAI dem Berlusconi-Sender Canale 5 (dem Nachfolger von Telemilano) den Gebrauch von Satelliten für eine landesweite Übertragung erlauben.

1982 begann Berlusconi über alle seine regionalen Sendestationen dasselbe Programm abzuspielen, sodass de facto ein neuer landesweiter Fernsehsender entstand.

1982 erwarb er vom Verleger Edilio Rusconi den Fernsehsender Italia 1, 1984 den Sender Rete 4 von der Verlagsgruppe Mondadori. Mit diesen Käufen wurde Mediaset, das Medienunternehmen des Berlusconi-Konzerns Fininvest, zum großen Widersacher des einstigen Monopolisten RAI. Im weiteren Verlauf der Achtziger Jahre expandierte er auf den europäischen Medienmarkt:

In Italien gehören Mediaset drei terrestrische Kanäle, die ein gutes Drittel des gesamten italienischen Werbeaufkommens auf sich vereinen. Mit der Einführung des Digitalfernsehens wird die Zahl der nationalen Kanäle auf 60 erweitert, von denen Mediaset dann nur noch 20 % (statt früher 25 %) halten darf.[8]

Mit dem zu Mediaset gehörenden Unternehmen Publitalia 80 ist er im Werbegeschäft aktiv.

Weitere Medien und Verlagswesen

Silvio Berlusconi ist Mehrheitsaktionär bei zwei der wichtigsten Verlagshäuser Italiens, Mondadori und Einaudi, außerdem bei mehreren kleinen (Elemond, Sperling&Kupfer, Grijalbo, Le Monnier, Pianeta scuola, Edizioni Frassinelli, Electa Napoli, Riccardo Ricciardi editore, editrice Poseidona).

Berlusconi kontrolliert die Kinokette Medusa Cinema; inzwischen nicht mehr beteiligt ist er am Videoverleih Blockbuster Italia.

2008 wollte Berlusconi, der sich häufig über verzerrende Darstellungen seines persönlichen Werdegangs und die Dominanz der Linken beklagte, einen eigenen revisionistisch orientierten Geschichtskanal in das Internet einstellen; das in Anlehnung an Wikipedia Ovopedia genannte, von Fininvest finanzierte und von Mailand aus betriebene Projekt scheint in der Zwischenzeit jedoch zum Stillstand gekommen zu sein.[9]

Handel und Versicherungen

Berlusconi war im Besitz der Handelsketten Standa (inzwischen an die deutsche Rewe verkauft), und Euromercato (nun im Besitz der französischen Carrefour). Er behauptet, er sei zum Verkauf gezwungen worden, da ihm nach seinem Eintritt in die Politik linksgerichtete Bürgermeister keine Konzessionen für neue Läden mehr erteilt hätten.

Die Gesellschaften Mediolanum und Programma Italia sind im Kredit- bzw. Versicherungswesen tätig.

Sport

Berlusconi ist seit 1986 Besitzer des Fußballclubs AC Mailand. Bis 2004 war er Präsident des Clubs, bis ihn ein Gesetz zur Regelung des Interessenkonflikts zwang, zurückzutreten.

2004 berichtete die Zeitung Tuttosport unter Berufung auf Aussagen eines ehemaligen Angestellten der Edilnord, Berlusconi sei früher Fan des großen Lokalrivalen Inter Mailand gewesen. In einem Interview mit der Gazzetta dello Sport 2005 behauptete die Witwe des ehemaligen Inter-Präsidenten Ivanoe Fraizzoli, der Cavaliere habe Anfang der 1980er Jahre versucht, den Club zu kaufen, was später auch von Sandro Mazzola bestätigt wurde. Berlusconi selbst ließ zu diesem Fall verlauten:

«Voglio precisare che non sono mai stato interista, perché non si può cambiare religione.»

„Ich möchte klarstellen, dass ich niemals Inter-Fan war, weil man nicht seine Religion ändern kann.“

Daneben gründete er Anfang der 1990er Polisportiva Milan, indem er einige ältere Vereine fusionierte. Vereinssportarten sind Baseball, Volleyball, Rugby, und Eishockey. Einige Jahre später wurde der Club wieder aufgelöst.

Nachdem er vom Amt des Ministerpräsidenten Italiens zurücktrat, gab Berlusconi am 30. November 2011 bekannt, dass er zum AC Milan zurückkehren werde und erklärte dazu: "Es ist sicher, ich werde wieder Milans Präsidentschaft übernehmen. Ich bin der Vereinschef, der am meisten im Fußball gewonnen hat".

Berlusconi als Politiker

Beginn der politischen Karriere

Quittung für Berlusconis Eintritt in die Propaganda Due

Im Jahr 1978 trat er in die Propaganda Due (P2) ein, ursprünglich eine Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung genutzt wurde und deren Mitglieder für den Anschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980 (85 Tote) im Rahmen einer Gladio-Operation verantwortlich gemacht werden.[10][11][12][13][14]

Trotz seiner Nähe zum Chef des Partito Socialista Italiano und Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der ihn beim Aufbau seines Medienimperiums unterstützte, engagierte sich Berlusconi jahrelang nicht direkt in der Politik. Erst als Stimmen aus dem Parlament lauter wurden, die Vorherrschaft Mediasets im Medienbereich zu beschneiden, wurde er aktiv.

1993 unterstützt er den Parteisekretär des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano/Destra Nazionale (MSI) Gianfranco Fini bei den Stichwahlen für den Posten des Bürgermeisters am 5. Dezember in Rom, indem er öffentlich bekannt gab, er zögere keine Minute, Gianfranco Fini seine Stimme zu geben.

Zunächst versuchte Berlusconi Politiker der Mitte wie Mariotto Segni und Mino Martinazzoli für den Aufbau eines neuen moderaten, antikommunistischen Bündnisses zu gewinnen. Am 26. Januar 1994 verkündete er dann im Fernsehen in einer vorher aufgezeichneten Rede seinen Eintritt in die Politik. Als Motiv gab er an, die „kommunistische Gefahr“ abwenden zu wollen, d.h. einen Sieg des Mitte-links-Bündnisses.

Parlamentswahlen 1994 – Regierung Berlusconi I

Im Winter 1993 entstand unter starker Einbeziehung von Funktionären seiner Firmen, vor allem der Publitalia 80, die politische Bewegung Forza Italia. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen 1994 wurde die Partei Forza Italia gegründet, die sich vor allem um Wähler der politischen Mitte und von Mitte-Rechts bemühte, die nach der Aufdeckung des Tangentopoli-Skandals im Zuge der Mani-pulite-Ermittlungen und dem folgenden Zusammenbruch der Democrazia Cristiana kaum Wahlalternativen hatten.

Auch dank einer aufwendigen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht zu seinen Gunsten einsetzte (erst später wird das par-condicio-Gesetz, das die Fernsehsender verpflichtet, allen führenden Politikern und Parteien einen ungefähr gleich großen Zeitraum in der Übertragungszeit zu gewähren, verabschiedet), wurden die Parlamentswahlen 1994 zu einem großen Erfolg für die Forza Italia. Nach der Wahl am 27. und 28. März 1994 bildete Berlusconi eine Mitte-rechts-Regierung mit der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der Lega Nord von Umberto Bossi.

Nach nur wenigen Monaten kündigte Letzterer das Bündnis mit Forza Italia auf. Einer der Hauptgründe war, dass die Lega Nord ihrer Stammwählerschaft nicht vermitteln konnte, wieso die sezessionistische Partei nun plötzlich in Rom am Regierungstisch saß.

Nach dem Fall der Mitte-rechts Regierung wurde eine Mitte-links-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Lamberto Dini gebildet, die von der Lega Nord unterstützt wurde. Diese Governo dei tecnici (Technikerregierung oder auch Regierung der Technokraten) genannte, vom Staatspräsidenten eingesetzte Übergangsregierung stimmte Anfang 1996 Neuwahlen zu und trat zurück.

Parlamentswahlen 1996

Nachdem sich Berlusconi auf keine Allianz mit der Lega Nord einigen konnte, gewann das Ulivo-Bündnis die Neuwahlen vom Mai 1996 unter Führung von Romano Prodi, der Ministerpräsident wurde und den Beitritt Italiens zur Währungsunion sicherte, jedoch schon 1998 nach einer verlorenen Abstimmung zur Vertrauensfrage zurücktreten musste. Ersetzt wurde er durch Massimo D’Alema, welcher jedoch ebenfalls nach einer Niederlage des Ulivo-Bündnis in den italienischen Regionalwahlen 2000 als Ministerpräsident zurücktrat und schließlich von Giuliano Amato abgelöst wurde. Berlusconi wurde Oppositionsführer und arbeitete mit Massimo D’Alema, dem späteren Ministerpräsidenten und damaligen Vorsitzenden der Democratici di Sinistra, das Projekt einer Verfassungsreform aus, die er schließlich selber verhinderte.

Parlamentswahlen 2001 – Regierungen Berlusconi II und III

Chirac, Bush, Blair und Berlusconi beim G8-Gipfel in Évian-les-Bains 2003

Im Jahr 2001 gewann Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem großen Werbeaufwand (z.B. bekam jeder italienische Haushalt eine 128 Seiten starke Berlusconi-Biografie zugesandt). Nach den Wahlen bildete Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der deutlich geschwächten Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien.

Der Wahlerfolg war wohl zum einen der Zersplitterung der Mitte-links-Parteien zu verdanken, zum anderen dem während des Wahlkampfes veröffentlichten sogenannten Contratto con gli italiani (Vertrag mit den Italienern). In diesem Vertrag versprach Berlusconi potentiellen Wählern steuerliche Erleichterungen, die Halbierung der Arbeitslosenzahlen, große staatliche Projekte, die Erhöhung der Mindestpensionen und eine Verminderung der Straftaten. Dazu verpflichtete er sich, im Falle eines Misserfolges bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Außenministers Renato Ruggiero am 6. Januar 2002 übernahm Berlusconi das Amt bis zum 14. November desselben Jahres. Sein Nachfolger wurde Franco Frattini. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 war er turnusgemäß Präsident des Rats der Europäischen Union.

Die Regierung Berlusconi II ist jene italienische Regierung, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg am längsten an der Macht halten konnte. Gleichwohl fanden häufig Regierungsumbildungen statt, die meist aus Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien resultierten.

Am 20. April 2005 trat Berlusconi im Anschluss an verlorene Regionalwahlen nach langem Hin und Her im Zuge einer Regierungsumbildung zurück, wurde dann allerdings umgehend zum dritten Mal Ministerpräsident. Vom 10. März bis zum 17. Mai 2006 übernahm er kurzfristig auch das Amt des Gesundheitsministers.

Parlamentswahlen 2006

Vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 gab es zahlreiche Kontroversen um Berlusconi. Die italienischen Unternehmensverbände übten offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum (0,1 % im Jahre 2005) geführt hatte. Ihrer Meinung nach drohte Italien aus der Gruppe der G8-Länder herauszurutschen. Berlusconi bezeichnete die Vorwürfe als absurd und warnte wiederum vor den Gefahren einer „kommunistischen“ Machtübernahme durch das Mitte-links-Bündnis. Der Wahlkampf war von einer starken verbalen Radikalisierung geprägt.

Nach der äußerst knappen Wahlniederlage gegen das Mitte-links-Bündnis um Romano Prodi trat Berlusconi am 2. Mai 2006 als Regierungschef zurück. Berlusconi erkannte den Sieg Prodis aber nur zögerlich an und forderte eine Neuauszählung der Stimmen, zumal Mitte-Links nur einen hauchdünnen Vorsprung in der Abgeordnetenkammer hatte und im Senat sogar stimmenmäßig unterlegen war.

Die Spaltung Italiens, die Berlusconi nach der Wahl mehrfach beklagt hatte und derentwegen er auch die Notwendigkeit einer Großen Koalition anmahnte (was die Linke umgehend ausschloss, solange Silvio Berlusconi noch Teil der Führungsriege der Forza Italia sei), war wohl zu einem gewichtigen Teil auch von ihm selbst verschuldet. Unterstützt von vielen seiner Koalitionäre hatte er im Zuge des Wahlkampfs ständig und eindringlich an die in Italien noch tief verwurzelten Ängste vor dem Kommunismus (vor allem bei älteren Generationen) appelliert. Indem er die meisten Vorwürfe, die ihm gemacht wurden, einfach „umdrehte“ (zum Beispiel warf er den „Linken“ vor, 70 % der Medien zu kontrollieren, kurz vor der Wahl sprach er dann auch von 90 %), erzeugte er in dieser Hinsicht geschickt eine Pattsituation in der öffentlichen Meinung; dadurch wurde eine sachliche Diskussion in der breiten Öffentlichkeit fast unmöglich.

Parlamentswahlen 2008 – Regierung Berlusconi IV

Bei den Parlamentswahlen am 13. und 14. April 2008 gewann Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis aus Popolo della Libertà, Lega Nord und Movimento per l’Autonomia mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus 46,81 % (344 Sitze) und im Senat 47,32 % (171 Sitze) vor Walter Veltronis Demokratischer Partei mit 37,54 % (246 Sitze) bzw. 38,01 % (132 Sitze) und konnte mit ausreichender Mehrheit in beiden Parlamentskammern die Regierung bilden. Am 8. Mai 2008 trat Silvio Berlusconi mit der Vereidigung seines vierten Kabinetts zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des italienischen Ministerpräsidenten an.

Durch das nach seinen Urhebern benannte Bossi-Fini-Gesetz verschärfte die Regierung Berlusconi im Jahr 2002 das bisher geltende Einwanderungsrecht. Das hinderte sie jedoch nicht daran, 700.000 illegale Einwanderer zu legalisieren.[15] Vor der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU versäumte es die Regierung Berlusconi, Zuzugsbegrenzungen auszuhandeln, wie dies andere europäische Regierungen getan hatten. Als es nach 2007 zu einem massiven Zuzug von Migranten aus Rumänien kam, die durch eine hohe Kriminalitätsrate auffielen, wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit in den Medien nach vorne gespielt, um der neuen Regierung Romano Prodi Versäumnisse vorzuwerfen.[16] Im Juli 2008 hielt es die Regierung Berlusconi aufgrund der anhaltenden illegalen Einwanderung für angemessen, einen landesweiten Notstand auszurufen, der zuvor nur für die Regionen Sizilien, Apulien und Kalabrien galt. Nach Angaben des Innenministeriums erreichten im ersten Halbjahr 2008 10.611 Bootsflüchtlinge die italienische Küste, etwa doppelt so viele wie 2007. Mit dem Instrument des Notstands, so Innenminister Roberto Maroni, sei es möglich, den „anhaltenden und außergewöhnlichen“ Zuzug zu bewältigen. Die Opposition warf der Regierung vor, sie würde Ängste in der Bevölkerung schüren. Regierungskreise verwiesen darauf, dass 2007 bereits das Prodi-Kabinett den nationalen Notstand ausgerufen hatte, ihn allerdings Anfang 2008 wegen des saisonal bedingt nachlassenden Einwanderungsstromes auf die drei süditalienischen Regionen beschränkte.[17] Im Mai 2009 verglich Berlusconi die italienischen Flüchtlingslager mit „Konzentrationslagern“. Er hatte erklärt, dass Flüchtlingen die „KZ-ähnlichen“ Zustände der Auffanglager erspart blieben, wenn deren Asylanträge bereits in Libyen geprüft würden.[18] Der Vergleich wurde vor allem im Ausland stark kritisiert.[19] Dabei orientieren sich die verschärften Einwanderungsregeln am deutschen Zuwanderungsrecht.[20] Durch die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden und die Abwehr von Migranten-Booten auf Hoher See ist es der Regierung Berlusconi gelungen, den Zustrom zu bändigen. Das harte Vorgehen wurde auch von Seiten der Kirche schärfstens kritisiert.[21] Im Juli 2009 wurde beschlossen, auch um dem Pflegenotstand gerecht zu werden, 500.000 ausländische Haushaltshilfen zu legalisieren.[22]

Am 13. Dezember 2009 wurde Berlusconi in Mailand nach einer Wahlveranstaltung von einem Mann attackiert und im Gesicht verletzt. Der 42-jährige nicht vorbestrafte Täter, Massimo Tartaglia, hatte ihm eine Alabaster-Statuette des Mailänder Doms aus zwei Meter Entfernung ins Gesicht geworfen, wobei Berlusconi das Nasenbein angebrochen und zwei seiner Zähne beschädigt wurden. Außerdem zog er sich eine stark blutende Wunde an der Lippe zu.[23] Als Tatmotiv gab Tartaglia politische Gründe an.[24] Vier Tage nach dem Angriff wurde Berlusconi aus dem Krankenhaus entlassen.

Die Einigkeit innerhalb der Popolo della Libertà wurde durch Berlusconis parteiinternen Rivalen Gianfranco Fini auf die Probe gestellt, der den autoritären Führungsstil des Ministerpräsidenten kritisierte und eine Art internen Oppositionszirkel, die „Generazione Italia“, gründete. Fini, der Berlusconi auch vorwirft der Lega Nord zu viel Einfluss einzuräumen, ließ es im April 2010 auf einer Parteiveranstaltung in Rom auf einen heftigen verbalen Schlagabtausch ankommen. Berlusconi wies jedoch die Kritik zurück und legte Fini den Rücktritt als Präsident der Abgeordnetenkammer nahe.[25]

Nachdem die Regierung Ende Mai in Hinblick auf die Griechische Finanzkrise einschneidende Sparmaßnahmen in Höhe von 24 Mrd. Euro für die kommenden beiden Jahre verabschiedet hatte, folgte ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Telefonüberwachungen und Anfang Juli 2010 der Rücktritt von Aldo Brancher. Brancher, ein langjähriger Vertrauter Berlusconis und früherer Manager seiner Firma Fininvest war als Minister für die Verwirklichung des Föderalismus ins Kabinett aufgenommen worden. Nach einer Anklage wegen Hehlerei erklärte Brancher nach fast drei Wochen seinen Rücktritt vom Ministerposten. Am 30. Juli 2010 verlor Berlusconi seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nachdem Gianfranco Fini mit mehr als 30 Abgeordneten seine eigene Parlamentsfraktion Futuro e Libertà per l’Italia (dt.: „Zukunft und Freiheit für Italien“) vorgestellt hatte. Berlusconi überstand Ende September 2010 mit Unterstützung von unter anderem der Futuro e Libertà per l’Italia eine Vertrauensabstimmung, die er mit einem Fünfpunkteprogramm für die restliche Legislaturperiode verbunden hatte.[25] Am 14. Dezember 2010 musste sich Berlusconi einem Misstrauensvotum der Opposition stellen, das er knapp überstand.[26]

Die Kommunalwahlen-Ergebnisse am 29. Mai 2011 wurden als schwere Schlappe für Berlusconi rezipiert.[27]

Am 8. Juli 2011 gab Berlusconi in einem Interview[28] bekannt, dass er zur Parlamentswahl 2013 nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wird. Er strebe auch nicht das Amt das Staatspräsidenten an. Als sein Nachfolger würde Justizminister Angelino Alfano kandidieren.

Am 29. September 2011 veröffentlichte die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ einen zunächst geheim gebliebenen Brief (datiert 5. August 2011) von Jean-Claude Trichet (dem scheidenden Chef der EZB) und Mario Draghi, dem seinerzeit designierten Chef der EZB, in dem diese Berlusconi ultimativ auffordern, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik in Ordnung zu bringen.[29][30][31]

Anfang August - wenige Tage nach dem Absenden dieses 'Brandbriefs' - begann die EZB, in großem Umfang italienische Staatspapiere aufzukaufen - die Zinsen für die Aufnahme neuer Schulden waren für Italien inzwischen massiv gestiegen. Auch dies machte der Öffentlichkeit bewusster, wie ernst die Lage für Italien ist.[32]

Am 9. November 2011 kündigte Berlusconi seinen Rücktritt an[33], den er schließlich am 12. November 2011 bei Staatspräsident Giorgio Napolitano offiziell einreichte.[34] Mit der Bildung einer Übergangsregierung wurde am 13. November 2011 durch Staatspräsident Giorgio Napolitano der parteilose Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti beauftragt, der "unter Vorbehalt" zustimmte.

Parlamentswahlen 2013

Am 6. Dezember 2012 kündigte Berlusconi an, als Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahlen 2013 anzutreten. Diese Ankündigung relativierte er jedoch am 12. Dezember wieder und machte seine Kandidatur vom Antreten von Mario Monti abhängig.[35]

Die italienische Presse rezipierte dies als ein nicht gut durchdachtes politisches Manöver Berlusconis; ihn habe eher der Frust gegenüber seinen Parteifreunden getrieben. Berlusconi fühle sich betrogen: Seine politische Schöpfung, die PDL, sei ohne seine Führung auseinandergebrochen. [36] [37]

Politischer Inhalt und Stil

Berlusconi gibt sich gerne als Alternative zur alten Politikerklasse, als Unternehmer im Dienste der Politik.[38] Er verpackt seine Politik in einfache und markante Slogans, mit denen er sich direkt an das italienische Volk wendet (z. B.: „ein Arbeiter als Ministerpräsident“, oder: „eine Million Arbeitsplätze“). Berühmt ist sein „Vertrag mit den Italienern“, den er im Fernsehen vor den Parlamentswahlen 2001 unterzeichnet hat.

Berlusconi erklärt, das Prinzip seiner Politik sei es, die Führungsmethoden eines großen Unternehmens in der Regierung eines Landes anwenden zu wollen. Die Verfassungsreform, mit der er in seiner zweiten Legislaturperiode die Macht des Ministerpräsidenten ausgeweitet hat, bezeichnet er als Stärkung des „Vorstandsvorsitzenden des Betriebs Italien“.

Berlusconi ist bekannt dafür, politische Kontakte durch freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staatsmännern zu knüpfen. Als „Freunde“ Berlusconis gelten der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush, der ehemalige britische Premier Tony Blair, der russische Präsident Wladimir Putin und - bis zu dessen Tod im Jahre 2011 - der langjährige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Eine weitere Eigenheit Berlusconis ist es, sich selten einer direkten Konfrontation im Fernsehen zu stellen. Nach einem Fernseh-Duell mit Romano Prodi vor den Wahlen 1996 lehnte er es neun Jahre lang ab, an Fernsehdiskussionen teilzunehmen, bis er schließlich am 5. April 2005 nach den von seiner Koalition verlorenen Regionalwahlen überraschend in einer Sendung von RAI Tre (dem dritten italienischen Programm) erschien, um mit Massimo D’Alema und Francesco Rutelli zu diskutieren.

Unter Bezugnahme auf seine rechtliche Behandlung in Strafprozessen wegen Korruptionsvorwürfen erklärte Berlusconi im Jahr 2003: „Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewählt hat.“[39]

Polarisierungen

Vielfach kritisiert werden Berlusconis polarisierende Aussagen, Scherze und Zoten. Das in Deutschland wohl bekannteste Beispiel ist sein Auftritt vom 2. Juli 2003 im EU-Parlament. Einen Tag, nachdem er die turnusmäßige Präsidentschaft des EU-Rates übernommen hatte, wurde er vom deutschen Abgeordneten Martin Schulz (SPD) auch wegen seiner Innenpolitik sehr heftig kritisiert. Berlusconi erwiderte:

«Signor Schulz, so che in Italia c'è un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!»

„Herr Schulz, ich kenne in Italien einen Produzenten, der einen Film über Konzentrationslager der Nazis macht. Ich werde Sie für die Rolle eines Kapos vorschlagen. Sie sind dafür wie geschaffen.“

Berlusconi gab hinterher an, sich damit auf die im deutschsprachigen Raum unter dem Namen Ein Käfig voller Helden (auf Englisch: Hogan’s Heroes) bekannte Fernsehserie bezogen zu haben, in der ein dümmlicher deutscher Aufseher namens Hans Georg Schultz vorkommt (gespielt von John Banner). Obwohl Berlusconi darauf beharrte, einen Scherz gemacht zu haben, verursachte dieser Vergleich eine kurze diplomatische Krise zwischen Italien und Deutschland, die sich aber nach einer telefonischen Erklärung Berlusconis gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder relativ bald wieder beruhigte.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verursachte Berlusconi Aufregung mit folgenden Sätzen:

„Wir müssen uns der Souveränität unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die uns Freiheit garantieren und der Allgemeinheit Wohlstand gebracht haben. Der Westen wird weiterhin für die Völker eine freiheitsorientierte Demokratie sein, um der kommunistischen und der islamischen Welt eine Möglichkeit der friedlichen Koexistenz zu ermöglichen. Leider ist ein Teil der muslimischen Welt um 1.400 Jahre zurückgeblieben. Die westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit der Völker und des Einzelnen, die leider nicht zu den Idealen anderer Zivilisationen, wie z.B. den islamischen und kommunistischen Vorstellungen, passen.“

Andere kontrovers diskutierte Aussagen Berlusconis sind z.B. das Zitat «con la sinistra al potere, miseria terrore e morte» (deutsch: „Mit der Linken an der Macht, Elend, Schrecken und Tod“) oder die Behauptung, Benito Mussolini habe niemals jemanden umgebracht und sich darauf beschränkt, die destabilisierende Opposition in Zwangsurlaub zu verbannen.

Skandale und Affären

Auf Unmut bei Teilen der italienischen Öffentlichkeit stießen auch immer wieder Berlusconis Auftreten und Bemerkungen gegenüber Frauen. So erklärte er beispielsweise, seine Partei habe, verglichen mit den linken Parteien im Parlament, die hübscheren weiblichen Abgeordneten.[40] Wiederholt zeigte sich Berlusconi auch mit Gewinnerinnen von Misswahlen, Models oder Showgirls in der Öffentlichkeit oder ließ sich mit diesen fotografieren. Ende 2008 berief Berlusconi Mara Carfagna als Gleichstellungsministerin. Der Umstand, dass Carfagna früher an Misswahlen teilgenommen und für Nacktaufnahmen posiert hatte, rief Kritik bei Frauenrechtlerinnen hervor.[41]

Die PDL-Liste für die Europawahl enthielt mehrere durch TV-Auftritte als Showgirls oder Models bekannt gewordene Kandidatinnen. Berlusconis Ehefrau Veronica Lario wandte sich daraufhin an die Öffentlichkeit und beklagte, dies sei für sie sehr schmerzhaft; sie sei zusammen mit ihren Kindern „Opfer dieser Situation“. Daraufhin verloren mit einer Ausnahme alle kritisierten Kandidatinnen ihren Listenplatz. Berlusconi erwiderte jedoch, sämtliche Kandidatinnen seien professionell und seriös.[42]

Noemi Letizia

Probleme zwischen Berlusconi und seiner Ehefrau wurden mehrfach über die Öffentlichkeit ausgetragen. Ende April 2009 berichtete die Tageszeitung La Repubblica, dass Berlusconi, der zur Bewältigung des Müllproblems nach Neapel gereist war, bei der Geburtstagsfeier einer jungen Frau, Noemi Letizia, anwesend gewesen sei. Der Besuch selbst, wie auch die Tatsache, dass er die gerade 18-jährige mit einem kostspieligen Geschenk beglückt hatte und von dieser als „Papi“ angeredet wurde, verursachten großes Aufsehen.[43]

Zum Eklat kam es, als sich Berlusconis Ehefrau Veronica Lario zu dem Vorfall öffentlich äußerte und beklagte, dass ihr Mann „Minderjährige frequentiere“, „krank sei“ und „Hilfe benötige“. Veronica Lario ließ später durch ihre Anwältin erklären, dass sie die Scheidung wolle.[44] Die Berlusconi-nahe Zeitung Libero veröffentlichte daraufhin ein altes Nacktfoto der Gattin, das vermutlich aus dem Archiv ihres Ehemannes stammte. Berlusconi selbst trat im Staatsfernsehen auf, um zu erklären, dass er niemals intimen Kontakt zu der jungen Neapolitanerin gehabt habe und dass er sie nur kenne, weil ihr Vater der Fahrer des ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi gewesen sei. Noemis Ex-Freund erzählte dagegen in einem Interview mit La Repubblica, Berlusconi habe eines Tages aus heiterem Himmel bei der damals 17-Jährigen angerufen, weil er ihr Bild und ihre Telefonnummer in einer Bewerbungsmappe entdeckt hatte. Als bekannt wurde, dass Noemi den Premierminister in dessen Villa auf Sardinien besucht hatte, äußerte sich auch der Vater der Betroffenen, konnte jedoch nicht glaubhaft machen, wie er Berlusconi kennengelernt hatte.[45][46][47]

Die spanische Tageszeitung El País veröffentlichte daraufhin eine Serie von Paparazzi-Fotos aus Berlusconis Villa auf Sardinien, die den Eindruck lockerer Umgangsformen auf seinen Partys bestätigten und mehrere junge Frauen sowie den damaligen tschechischen Premierminister Mirek Topolánek nackt zeigten.[48] Im Mai 2009 erklärte die 40-jährige Patrizia d'Addario aus Bari, sie habe von einem Unternehmer ihrer Heimatstadt Geld dafür erhalten, dass sie eine Nacht mit Berlusconi in dessen Villa in Rom verbrachte, was sie durch Tonmitschnitte belegen könne. Als Gegenleistung sei ihr anschließend eine aussichtsreiche Kandidatur bei den anstehenden Wahlen angetragen worden. Patrizia d'Addarios Tonaufnahmen waren wenig später im Internet zu hören. Berlusconi stritt ab, jemals eine Frau bezahlt zu haben, und erklärte, die Zeugenaussage belege wohl seine göttlichen Qualitäten als Liebhaber.[49] Ende Juli gab der Unternehmer Giampaolo Tarantini aus Bari bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll, dass er Berlusconi bei 18 Festen 30 junge Frauen zugeführt und in wenigstens zehn Fällen auch für sexuelle Dienstleistungen bezahlt habe, wovon der Ministerpräsident allerdings nicht unterrichtet gewesen sei.[50] Berlusconi lehnte weitere Stellungnahmen ab mit der Begründung, die Vorwürfe seien lediglich Teil einer Schmutzkampagne seiner politischen Gegner, insbesondere der Tageszeitung La Repubblica der Unternehmensgruppe L'Espresso, deren verleumderische Fragen er nicht zu beantworten brauche. Später brüstete er sich, dass kein anderer demokratisch gewählter Regierungschef eine solche Affäre unbeschadet überstanden hätte.[51]

Im Mai 2010 einigte sich Berlusconi mit seiner Noch-Ehefrau auf eine Unterhaltsregelung. Demnach erhält Veronica Lario jährlich 3,6 Millionen Euro sowie ein lebenslanges Wohnrecht in der Villa bei Mailand, die sie mit ihren drei Kindern bewohnt.[52] Lario hatte zuvor 43 Mio. Euro pro Jahr gefordert.[53]

Im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Freunde Berlusconis wegen Begünstigung der Prostitution wurde Ende Oktober 2010 von der Staatsanwaltschaft die 17-jährige Marokkanerin Karima el-Mahroug verhört. Den Untersuchungsrichtern erzählte sie laut Medienberichten von „Bunga Bunga“ (erotischen Spielen) bei Festen in Berlusconis Villa in Arcore bei Mailand, zu denen sie eingeladen war.[54] Dabei soll die unter dem Künstlernamen „Ruby Rubacuori“ bekannte Bauchtänzerin von Silvio Berlusconi 30.000 Euro in bar erhalten haben.[55] Weil er eine hohe Arbeitsbelastung habe, schaue er hin und wieder schöne Frauen an, und dies sei besser, „als schwul zu sein", so Berlusconi zu den Vorwürfen.[56] Am 15. Februar 2011 entschied ein Gericht in Mailand, dass sich Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgangs mit minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss. Der Prozess begann am 6. April 2011; er wurde nach wenigen Minuten auf den 31. Mai 2011 vertagt. Berlusconi und el-Mahroug hatten nicht am Prozessauftakt teilgenommen.[57]

Am 26. Oktober 2012 wurde Berlusconi von einem Gericht in Mailand wegen Steuerbetrugs in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt. Durch eine Amnestie-Regelung wurde das Urteil auf eine einjährige Haftstrafe reduziert. Berlusconis Medienimperium Mediaset wird vorgeworfen Ende der 1990er-Jahre an dubiosen Offshore-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Mediaset habe offiziell für Italien ein Paket von US-amerikanischen Fernsehserien und Kinofilmen für einen viel zu hohen Preis von zwei eigenen Offshore-Firmen erworben. Das Geld wurde als geschäftliche Transaktion außer Landes befördert, wo es Berlusconi als eine Art Kriegskasse und globaler Schwarzfonds gedient haben soll.[58] Berlusconis Anwälte kündigten nach Bekanntgabe der Haftstrafe eine Berufung gegen das Urteil an.[59]

Politisches Programm

Forza Italia war eine politische Bewegung, die extrem auf ihre Führungsperson zugeschnitten war. Unterschiede zwischen der Parteilinie und den persönlichen Ansichten Berlusconis sind nicht erkennbar. Das Parteiprogramm der Forza Italia war vor allem von wirtschaftsliberalen und konservativen Ideen beeinflusst. In Berlusconis Regierungszeit gab es Reformen des Bildungswesens, des Pensionssystems und der Justiz, wobei die Schul- und die Justizreform große Proteste hervorriefen. Mit einer Verfassungsreform wollte er die Macht des italienischen Ministerpräsidenten ausweiten und eine Reform zur Stärkung der Zuständigkeiten der Regionen erreichen; die ohne Einbeziehung der Opposition im Alleingang verabschiedete Verfassungsreform wurde jedoch nach seiner Abwahl in einem Referendum abgelehnt. Die versprochene umfassende Steuerreform wurde nicht verwirklicht und zuletzt Anfang 2010 erneut in Aussicht gestellt, um nur zwei Tage später auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. In der Außenpolitik lehnte sich Berlusconi eng an die USA an und unterstützte uneingeschränkt den Irak-Krieg. Allerdings waren italienische Truppen nicht an den Kampfhandlungen beteiligt, sondern wurden erst entsandt, nachdem der Krieg offiziell beendet war. Außerdem befürwortet er engere Beziehungen zu Russland und spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Als erster Ministerpräsident der EU besuchte Berlusconi im Herbst 2009 den weißrussischen Diktator Aljaksandr Lukaschenka. Seine Regierung erließ strengere Gesetze gegen illegale Einwanderung; er suchte in dieser Frage auch eine Kooperation mit den anderen Staaten des Mittelmeerraums, wie z.B. Libyen.

Kontroversen um seine Rolle als Unternehmer und Politiker

Ungeklärte Finanzierung / Beziehungen zur Mafia

Es ist bis heute nicht möglich, die Herkunft der umfangreichen Finanzmittel zu klären, über die Berlusconi bereits als junger Unternehmer verfügte. Vor Gericht dazu befragt, machte Berlusconi von seinem Recht Gebrauch, die Beantwortung solcher Fragen zu verweigern, bei denen eine wahrheitsgemäße Antwort ihn der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen könnte. An anderer Stelle verwies er auf seinen Vater als Finanzier. Die Autoren Elio Veltri und Marco Travaglio sehen den Ursprung seines Vermögens in seiner Verbindung zur Mailänder Bank Banca Rasini begründet.[60] In der Zeit, als der Vater Luigi Berlusconi bei der Bank beschäftigt war, entstanden Geschäftsbeziehungen zur Cisalpina Overseas Nassau Bank, in deren Aufsichtsrat später in negativem Zusammenhang berühmt gewordene Personen wie Roberto Calvi, Licio Gelli und Michele Sindona saßen. Die Banca Rasini wurde später von Michele Sindona und anderen pentiti (geständigen Mafiosi) beschuldigt, Mafia-Geld gewaschen zu haben. Die Vorwürfe der Geldwäsche konnten nie bestätigt werden. Ursachen dafür liegen zum Teil im Schweizer Bankgeheimnis und nicht zuletzt im Tod des Kronzeugen Michele Sindona, der im März 1986 im Hochsicherheitsgefängnis zu Voghera mit Zyanid vergiftet wurde.[61]

Berlusconis enger Mitarbeiter Marcello Dell'Utri wurde 2010 in zweiter Instanz wegen Unterstützung der Mafia zu sieben Jahren Haft verurteilt.[62] Das Gericht sah es für die Zeit bis 1992 als erwiesen an, dass Dell'Ultri als Verbindungsmann zwischen Berlusconi und der Mafia fungierte. Die Details dieser Verflechtung ökonomischer und krimineller Interessen wurden in der Urteilsbegründung dargelegt.[63]

In der Urteilsschrift des römischen Berufungsgerichts (Corte d’appello), in einem Gerichtsverfahren gegen einen engen Vertrauten Berlusconis, Ende April 2012, hält dieses fest, dass Berlusconi in den 1970er hohe Summen an die Mafia bezahlte, um sich und seine Familie vor Entführungen zu schützen.[64]

Gründung von Mediaset

Die italienweiten Übertragungen des Senders Canale 5 Anfang der 1980er Jahre standen im eindeutigen Gegensatz zur damaligen Rechtslage. Demnach waren landesweit empfangbare Fernsehkanäle in Privatbesitz schlichtweg verboten. 1984 intervenierten die Bezirksrichter der Provinzen Rom, Mailand und Pescara und veranlassten die Beschlagnahmung der Sendestationen in ihrem Kompetenzbereich. Nach vier Tagen erließ die Regierung Craxi ein Dekret, das den Sendebetrieb wieder zuließ. Das Parlament weigerte sich jedoch, das Dekret in ein Gesetz umzuwandeln, daraufhin brachte Craxi das Dekret als Gesetzesvorschlag ins Parlament ein und verband es mit einer Vertrauensfrage, die zugunsten Craxis ausging. Drei Jahre später prüfte das Verfassungsgericht das Gesetz und erklärte es für gültig, unterstrich aber seine Vorläufigkeit. Das entschiedene Eintreten Craxis für die Interessen Berlusconis war wohl auf die enge Freundschaft der beiden zurückzuführen: Craxi war Trauzeuge bei Berlusconis zweiter Hochzeit und Taufpate von Barbara Berlusconi.

Erst 1990 wurde Berlusconis Medienimperium durch die legge Mammì endgültig legalisiert und geregelt. Durch das neue Gesetz wurde er allerdings gezwungen, Anteile an der Verlagsgesellschaft der Zeitung Giornale abzugeben, die er seinem Bruder Paolo verkaufte.

1994 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die legge Mammì keine ausreichenden Beschränkungen zur Konzentration von Medienmacht festgelegt hatte. Diese Gerichtsentscheidung blieb jedoch folgenlos.

Einstieg in die Politik

Ein oft diskutiertes Thema sind die Gründe für Berlusconis Eintritt in die Politik. Die zwei am häufigsten genannten Aspekte sind der ökonomische Zustand von Fininvest und die vielen juristischen Probleme Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre.

Anhänger Berlusconis sehen in seinem enormen Reichtum eine Garantie für Ehrbarkeit, da es absurd sei, anzunehmen, Berlusconi wolle sich durch seine politischen Ämter weiter bereichern. Seine Probleme mit der Justiz hätten mit der Gründung von Forza Italia begonnen und seien das Produkt von Komplotten seiner Gegner, die Berlusconi durch die Justiz eliminieren wollten. Berlusconi selbst ließ zu seinen Gründen folgendes verlauten:

«Nel '94 scesi in campo perché gli eredi dei comunisti stavano per prendere il potere dopo aver scardinato la democrazia con l’uso politico della giustizia.»

„1994 begann ich mich zu engagieren, da die Erben des Kommunismus im Begriff waren, die Macht zu übernehmen, nachdem sie die Demokratie durch die politische Instrumentalisierung der Justiz aus den Angeln gehoben hatten“

Silvio Berlusconi in einem Interview im Januar 2005[65]

Dabei bezog er sich auf den Zusammenbruch der italienischen Parteilandschaft Mitte der 1990er Jahre (siehe auch Tangentopoli und Mani pulite).

Kritiker werfen Berlusconi vor, nur deshalb in die Politik gegangen zu sein, um seine Firmen vor dem Bankrott und sich selbst vor juristischen Zugriffen zu schützen. Prominente Journalisten wie Enzo Biagi oder Indro Montanelli behaupteten, dies von ihm selbst gehört zu haben („Se non vado in politica, mi mandano in galera e mi fanno fallire“ – Wenn ich nicht in die Politik gehe, bringen sie mich ins Gefängnis und treiben mich in den Bankrott).

Einige enge Freunde des Cavaliere haben inzwischen zugegeben, dass sich Fininvest Anfang der 1990er in finanziellen Schwierigkeiten befunden hat und dies ein Grund für seine politischen Aktivitäten war, so z.B. Marcello Dell’Utri:

«Silvio Berlusconi è entrato in politica per difendere le sue aziende.»

„Silvio Berlusconi ist in die Politik eingetreten, um seine Firmen zu verteidigen.“

Marcello Dell’Utri, 28. Dezember 1994

«[…] la situazione della Fininvest con 5 mila miliardi di debiti. Franco Tatò, che all’epoca era l’amministratore delegato del gruppo, non vedeva vie d’uscita: ‚Cavaliere, dobbiamo portare i libri in tribunale‘ […] I fatti poi, per fortuna, ci hanno dato ragione e oggi posso dire che senza la decisione di scendere in campo con un suo partito, Berlusconi non avrebbe salvato la pelle e sarebbe finito come Angelo Rizzoli che, con l’inchiesta della P2, andò in carcere e perse l’azienda.»

„[…] die Situation von Fininvest mit 5 Billionen Lire Schulden. Franco Tatò, der damals geschäftsführender Vorstand des Konzerns war, sah keinen Ausweg mehr: ‚Cavaliere, wir müssen die Bücher vor Gericht bringen‘ […] Die folgenden Ereignisse haben uns, zum Glück, Recht gegeben und heute kann ich sagen, dass sich Berlusconi ohne die Gründung seiner Partei nicht hätte die Haut retten können und wie Angelo Rizzoli geendet hätte, der durch die Untersuchungen im Fall P2 im Gefängnis landete und sein Unternehmen verlor.“

(Marcello Dell’Utri, interviewt von Antonio Galdo; das Interview wurde im Buch Saranno potenti? (Sperling & Kupfer, 2003, ISBN 88-200-3501-4) veröffentlicht)

Die Zahlen sprechen für diese Aussagen: Dem jährlichen Bericht der Mediobanca zufolge belaufen sich 1992 die Schulden von Fininvest auf 7140 Milliarden Lire. 1993 weisen die Einnahmen aus dem Werbegeschäft, die bis dahin stetig gewachsen sind, ein Nullwachstum auf.

Laut Gesetz 361 aus dem Jahr 1957 hätte Berlusconi eigentlich gar nicht antreten dürfen, denn dieses Gesetz besagt, dass Personen, die vom Staat Konzessionen (in diesem Fall TV-Übertragungsrechte) in bedeutendem finanziellen Umfang erhalten haben, unwählbar sind. Dennoch verzichtete die Regierung, auch wegen des Einsatzes des damaligen Vorsitzenden der Democratici di Sinistra und späteren Ministerpräsidenten Massimo D’Alema, auf einen Rekurs.

Interessenkonflikte

Als besonderer Anlass für Kritik gilt der Berlusconi vorgeworfene direkte Interessenkonflikt in Bezug auf die Medien, da er als Ministerpräsident großen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI ausüben könne, während er gleichzeitig Miteigentümer der privaten Konkurrenzgesellschaft Mediaset ist. Zusammen kontrollieren diese beiden Gesellschaften 90 % des italienischen Fernsehmarktes. Durch seine Werbeagentur Publitalia 80 kontrolliert Berlusconis Familie auch große Teile des italienischen Werbemarktes mit einem Marktanteil von über 60 % bei der Fernsehwerbung.

Diese Umstände wurden (neben vielen anderen Punkten) von der britischen Wochenzeitung The Economist (von Berlusconi inzwischen „The Ecommunist“ genannt) kritisiert. Der Streit erreichte seinen Höhepunkt, als Berlusconi das Magazin in Rom wegen Rufmords verklagte, woraufhin The Economist einen offenen Brief an ihn veröffentlichte.[66] Im Jahr 2004 stufte der Freedom of the Press 2004 Global Survey, ein jährlicher Bericht, der von der amerikanischen Organisation Freedom House veröffentlicht wird, die Pressefreiheit in Italien von Free auf Partly Free zurück.[67] Reporter ohne Grenzen erklärte im selben Jahr, dass der Interessenkonflikt Silvio Berlusconis immer noch nicht gelöst sei und weiterhin die Meinungsfreiheit in Italien bedrohe.[68] Wegen Berlusconis geballter Medienmacht bestehe, so der Vorwurf, die Gefahr einer extrem parteiischen Berichterstattung auf allen italienischen Kanälen.

In der Praxis soll dieser Gefahr durch das par condicio-Gesetz vorgebeugt werden, das allen führenden Politikern und Parteien ungefähr gleich viel Sendezeit einräumt (auch in Mediaset-Programmen). Obwohl ein Mediengesetz, das ihm Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien in großem Umfang gegeben hätte, im Dezember 2003 von Präsident Ciampi abgelehnt wurde, übte Berlusconi dennoch während seiner Amtszeit erheblichen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI aus, wie ein Vorfall aus dem Jahr 2002 belegt.

Am 18. April 2002, während eines Staatsbesuches in Bulgarien, ließ Berlusconi in einer Pressekonferenz folgendes verlauten (von seinen Kritikern inzwischen als „Bulgarisches Edikt“ (editto bulgaro) bezeichnet):

«L’uso che Biagi, Santoro, … come si chiama quell’altro … Luttazzi, hanno fatto della televisione pubblica, pagata con i soldi di tutti, è un uso criminoso. E io credo che sia un dovere della nuova dirigenza di non permettere più che questo avvenga.»

„Der Missbrauch, den Biagi, Santoro und … wie heißt der nochmal … Luttazzi am öffentlich-rechtlichen Fernsehen begangen haben, bezahlt mit Steuergeldern, ist kriminell. Es ist die Aufgabe der neuen RAI-Führung, zu verhindern, dass so etwas noch einmal vorkommt.“

Die Genannten (zwei angesehene und erfolgreiche Journalisten und ein Komiker) hatten zuvor in RAI-Sendungen Kritik an Berlusconi geübt. Anhänger Berlusconis argumentierten, dass staatliches Fernsehen in Bezug auf die Politik stets neutral sein müsse, Gegner sahen den Pluralismus, der für einen öffentlichen Dienst in einer Demokratie typisch sei, gefährdet. Jedenfalls arbeitete nach Dezember 2002 keiner der drei mehr für die RAI. Enzo Biagi und Daniele Luttazzi erhielten keine neuen Verträge mehr. Michele Santoro erstritt nach einigen Jahren Zwangspause per Gerichtsbeschluss seine Wiedereinstellung.

Vor seinem ersten Regierungsantritt 1994 hatte Berlusconi versprochen, den Interessenkonflikt innerhalb von drei Monaten per Gesetz zu beseitigen, ein Versprechen das er bis heute nicht eingehalten hat. Tatsächlich sprechen daher manche Beobachter inzwischen, statt von Interessenkonflikt, von "Interessenkonvergenz". Die Verbindung medialer und politischer Macht mit ihrer Verquickung privater und öffentlicher Interessen bleibt daher umstritten und wird weiter kritisiert, weil sie einerseits das Prinzip demokratischer Chancengleichheit aushöhle und andererseits dem Unternehmer Berlusconi zahlreiche Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschafft habe. Tatsächlich schätzte der Präsident der Mediaset SpA, Fedele Confalonieri, im Jahr 2004 die Vorteile, die sich für den Konzern des Premiers aus dem von seiner Regierung forcierten neuen Mediengesetz (Legge Gasparri) ergeben könnten, auf ein bis zwei Milliarden Euro.[69]

Von Seiten seiner politischen Gegner und seiner zahlreichen Kritiker im In- und Ausland wird Berlusconi vorgeworfen, dass viele unter seinen Regierungen erlassenen Gesetze offensichtlich auf seine Interessen zugeschnitten seien, vor allem um sich und seine Gefolgsleute vor Zugriffen der italienischen Justiz zu schützen.

  • Bilanzfälschung wird seit einer Gesetzesreform nur mehr mit einer Geldbuße geahndet, wenn die Fälschung wertmäßig weniger als 5 % des Jahresergebnisses oder weniger als 1 % der Bilanzsumme ausmacht. Werden diese Werte überschritten, und nur dann, ist Bilanzfälschung nach wie vor eine Straftat, und wird mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet.[70]
  • Seit dem sog. Cirami-Gesetz ist es möglich, einen Richter abzulehnen, wenn der Angeklagte einen „begründeten Verdacht“ auf Interessenskonflikt oder Parteilichkeit hat.
  • Das Ex-Cirielli-Gesetz hat für die meisten Delikte kürzere Verjährungszeiten eingeführt.

Große Kritik riefen auch folgende Maßnahmen hervor:

  • das Gesetz, mit dem er laut eigener Aussage seinen Interessenkonflikt als Ministerpräsident und Konzernchef beseitigt hatte, wodurch Berlusconi lediglich als Präsident des AC Mailand zurücktreten musste.
  • das Dekret zur Rettung von Rete 4, einem seiner Fernsehsender (das der EuGH als europarechtswidrig eingestuft hat).
  • das Gasparri-Mediengesetz, das Berlusconis De-facto-Monopol auf dem privaten Fernsehmarkt untermauerte und seine Vormachtstellung im Verlagswesen kartellrechtlich sicherte.

Für die Aufhebung der sogenannten Ad-personam-Gesetze nach Berlusconis Wahlschlappe 2006 fand die neue Mitte-links-Regierung bis zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode 2008 keine Mehrheiten im Parlament.

Auf Drängen Berlusconis sind während seiner Amtszeit zwei politische Immunitätsgesetze verabschiedet worden. Das im Jahr 2003 verabschiedete Gesetz (sog. Lodo Maccanico-Schifani) zum Schutz der fünf höchsten Staatsämter half Berlusconi zunächst in seinen anhängigen Strafverfahren, wurde danach jedoch für verfassungswidrig erklärt und somit unwirksam. Am 22. Juli 2008 segnete das italienische Parlament ein beinahe identisches Gesetz ab (sog. Lodo Alfano), das die vier höchsten Spitzenpolitiker des Landes, den Staatschef, die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat sowie den Regierungschef, also Berlusconi selbst, während der Amtszeit vor jeder Strafverfolgung schützte. Der italienische Verfassungsgerichtshof erklärte dieses Gesetz im Oktober 2009 für verfassungswidrig, das Gesetz verletze den Grundsatz, dass „jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei“. Dadurch können die aufgrund des Sondergesetzes eingestellten Strafverfahren gegen Berlusconi wieder aufgenommen werden.[71][72]

Gerichtsverfahren

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In Italien wurde Berlusconi bereits mehrmals vor Gericht angeklagt, meistens wegen des Vorwurfs der Korruption oder Bilanzfälschung und in Bezug auf Ereignisse vor seinem Eintritt in die Politik 1993.

Berlusconi selbst sieht sich wegen der zahlreichen Anklagen als zu Unrecht von der Justiz verfolgt. Mehrmals beschuldigte er Staatsanwälte und Richter, voreingenommen zu sein und behauptete, die italienische Justiz arbeite mit der Linken Hand in Hand, um ihn zu stürzen, oder sei sogar von Kommunisten unterwandert („Rote Roben“).

«Appena sono sceso in politica, hanno cominciato a fischiare i proiettili delle procure eccellenti per rovesciare il mio governo.»

„Sobald ich in die Politik eingetreten war, begannen mir die Geschosse der höchsten Staatsanwaltschaften um die Ohren zu pfeifen, um meine Regierung zu stürzen.“

Silvio Berlusconi, 16. Oktober 1998

«Da quando sono sceso in campo, la magistratura ha dedicato alla Fininvest un’attenzione e un impegno degni della maggior organizzazione mafiosa.»

„Seit meinem Eintritt hat die Justiz Fininvest eine Aufmerksamkeit und einen Eifer gewidmet, die der größten Mafia-Organisation würdig wäre.“

Silvio Berlusconi, 24. November 1995

Bereits 1992 und 1993 war die Fininvest ins Blickfeld der Staatsanwaltschaften von Turin und Rom geraten, zunächst noch im Zuge der Ermittlungen zu Tangentopoli bzw. Mani pulite; es ging um vermutete Schmiergeldzahlungen, gefälschte Bilanzen und illegale Parteifinanzierung.

Dennoch blieb Berlusconi bei seiner Version (dass nämlich die juristischen Untersuchungen zeitlich nach seinem Eintritt in die Politik einzuordnen seien) und erstattete in Brescia Anzeige gegen Mailänder Gerichte wegen des Delikts Angriff auf ein Verfassungsorgan. Die Untersuchung wurde 2001 eingestellt, in der Begründung heißt es:

«Risulta dall’esame degli atti che, contrariamente a quanto si desume dalle prospettazioni del denunciante, le iniziative giudiziarie […] avevano preceduto e non seguito la decisione di ‚scendere in campo‘»

„Aus der Untersuchung der Fakten ergibt sich, dass, entgegen den Darlegungen des Klägers, die juristischen Initiativen der Entscheidung, in die Politik einzutreten, vorangingen und nicht dieser folgten.“

Carlo Bianchetti, Untersuchungsrichter in Brescia, Erlass zur Einstellung der Untersuchung, 15. Mai 2001

1990 war Berlusconi bereits wegen Meineids im Fall Propaganda Due rechtskräftig verurteilt worden und blieb nur aufgrund einer Amnestie auf freiem Fuß.

Im Oktober 2009 bezeichnete Berlusconi sich nach Aufhebung des für ihn geschaffenen Immunitätsgesetzes durch den italienischen Verfassungsgerichtshof als „die am meisten verfolgte Person der Weltgeschichte“:

„Ich bin die am meisten von der Justiz verfolgte Person aller Zeiten und in der ganzen Welt.[73]

Verurteilungen

  • Rechtswidrige Beihilfen für Mediaset: Im Jahre 2004 wurde unter der Regierung Berlusconi eine Prämie für Digitaldecoder eingeführt. Dadurch wurde laut Richterspruch vom Juli 2011 die Fernsehübertragung über Kabel und Antenne gegenüber der Satellitenübertragung bevorzugt. Der Förderungsbetrag betrug jährlich etwa 110 Millionen Euro. Der genaue Betrag der Rückzahlungsforderung wird vom EuGH festgelegt.[74]
  • Unlauterer Wettbewerb: Am 9. Juli 2011 richtete das oberste Berufungsgericht in Mailand, dass der Fininvest-Konzern dem Konkurrenzunternehmen CIR 560 Millionen Euro Schadenersatz leisten muss. Der Berlusconi-Konzern hatte 1991 im Übernahmekampf gegen das italienische Verlagshaus Mondadori von einer Gerichtsentscheidung profitiert. 2007 stellte sich heraus, dass der Richter damals bestochen worden war.[75]
  • Steuerbetrug im Mediaset-Konzern: Am 26. Oktober 2012 ist Berlusconi von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Haft in einem Verfahren aufgrund von Steuerbetrug und illegaler Schwarzgeldkassen verurteilt worden.[76]

Verurteilungen mit anschließender Amnestie

  • Meineid im Fall Propaganda Due: Berlusconis Name wurde 1981 bei einer Hausdurchsuchung bei dem Leiter der Loge, Licio Gelli, auf der Mitgliederliste gefunden. Seine Mitgliedsnummer war 1816 und sein Grad der eines Lehrlings. Berlusconi hatte zuvor die Mitgliedschaft abgestritten und wurde deswegen 1990 wegen Meineides verurteilt, profitierte jedoch von einer Amnestie des Parlaments.
  • Bilanzfälschung im Fall Villa di Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.

Freisprüche wegen Verjährung

  • Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei: Das Delikt verjährt deswegen, weil das Berufungsgericht „mildernde Umstände“ attestiert.
  • Bilanzfälschung im Fall Lentini: Beim Kauf eines Fußballspielers wurde mehr Geld gezahlt als offiziell angegeben.
  • Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori: Das Berufungsgericht stuft den Fall als „einfache Korruption“ und nicht als „Korruption in Gerichtsverfahren“ ein, deswegen ist der Fall verjährt.
  • Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1: Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme.
  • Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.
  • Schmiergeldzahlungen an David Mills in Höhe von 600.000 Dollar im Jahr 1997.[77] Das Verfahren wurde im Februar 2012 wegen Verjährung eingestellt.[78] Der Tatbestand wurde zwar eindeutig nachgewiesen, Berlusconi konnte jedoch dem Strafvollzug durch Verschleppung des Verfahrens mittels seiner Anwälte entgehen.[79]

Freisprüche aus Mangel an Beweisen

  • Schmiergeldzahlung an die Finanzpolizei.
  • Bilanzfälschung beim Kauf des Unternehmens Medusa Cinematografica.
  • Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1.
  • Bilanzfälschung im Fall Sme-Ariosto 2.

Anklagen, die inzwischen keinen Tatbestand mehr darstellen

  • Bilanzfälschung im Fall All Iberian: Ein von der Regierung Berlusconi II erlassenes Gesetz beendete den Prozess.

Freisprüche

  • Illegale Aneignung, Steuerbetrug und Bilanzfälschung im Fall Villa Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.

Eingestellte Untersuchungen

  • Drogenhandel: Die Finanzpolizei hörte eine Zeit lang die Telefonleitungen Berlusconis ab, ohne irgendetwas Verdächtiges in Erfahrung zu bringen.
  • Preisabsprachen RAI-Fininvest: Berlusconi wurde angeklagt, als Ministerpräsident Preisabsprachen bei der Fernsehwerbung zwischen der staatlichen Anstalt RAI und seinem Konzern Fininvest vorangetrieben zu haben.
  • Schmiergeldzahlung an Beamte im Finanzministerium: Berlusconi soll Schmiergelder gezahlt haben, um eine Steuersenkung auf Bezahlfernsehen zu erreichen und Rückzahlungen zu erhalten.
  • Mafia-Anschläge 1992–1994: Berlusconi wird verdächtigt, Auftraggeber mehrerer Attentate zwischen 1992 und 1994 gewesen zu sein. Die Untersuchungen stützen sich dabei auf mehrere Aussagen von festgenommenen oder übergelaufenen Mafiosi.
  • Verdacht auf äußere Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung und Geldwäsche in Palermo.
  • Bilanzfälschung der Fininvest von 1988 bis 1992.
  • Bilanzfälschung der konsolidierten Fininvest.

Laufende Verfahren

  • Missachtung des Anti-Trust-Gesetzes in Spanien und Steuerbetrug durch das Berlusconi-Unternehmen Telecinco: Das Verfahren wird aufgeschoben, um die Beziehungen zwischen Italien und Spanien nicht zu belasten.
  • Mediaset-Prozess: Berlusconi soll über Scheinfirmen in der Karibik Steuerhinterziehung in Höhe von 470 Millionen Euro betrieben haben. Hierfür wurden Film- und Fernsehrechte zu überhöhten Preisen verkauft[80][81] (Urteil im Oktober 2012; noch nicht rechtskräftig) [82]; seien Anwälte kündigten am 27. Oktober 2012 Berufung an.[83]
  • Ein reuiger Mafioso („Pentito“ = Kronzeuge), Gaspare Spatuzza, beschuldigte Berlusconi vor Gericht, während des Untergangs des alten Parteiensystems anfangs der 1990er Jahre der sizilianischen Mafia mit seiner noch jungen Partei Forza Italia ein neues Bezugssystem zur Politik geboten zu haben. Er habe dabei sogar eine Mordanschlags-Serie zur Destabilisierung des alten Systems ausdrücklich gutgeheißen. Im Gegenzug sei ihm die Mafia beim Aufbau seines Wirtschafts-Imperiums behilflich gewesen. Berlusconi bestreitet diese Vorwürfe.[84]
  • Ruby-Affäre: Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution Minderjähriger.[85] [86]

Ehrungen

Sonstiges

Aufsehen erregte Berlusconi auch mit seinen Schönheitsoperationen. So zeigte er sich im Januar 2004 erst nach über einem Monat wieder im Rampenlicht, nachdem er sich vermutlich im Dezember 2003 Falten in einer Schönheitsklinik hatte entfernen lassen. Im August 2004 ließ er sich in einer Schönheitsklinik in Ferrara Haare auf seine Kopfhaut transplantieren.

Ebenfalls 2004 veröffentlichte Berlusconi eine CD mit Liedern im neapolitanischen Dialekt, die von ihm zusammen mit Mariano Apicella komponiert wurden.

Die Pizza Berlusconi wurde als Reaktion auf eine abfällige Bemerkung Berlusconis zur finnischen Küche kreiert.

Literatur (Auswahl)

Auf Deutsch

Auf Englisch

Auf Italienisch

  • Giovanni Sartori: Il sultanato. April 2009, Laterza, ISBN 978-88-420-8914-8.
  • Elio Veltri und Marco Travaglio: L'odore dei soldi. Origini e misteri delle fortune di Silvio Berlusconi, 2001, Editori Riuniti.
  • Marco Travaglio und Peter Gomez: Lo chiamavano impunità. La vera storia del caso Sme e tutto quello che Berlusconi nasconde all'Italia e all'Europa, 2003, Editori Riuniti.
  • Marco Travaglio: Montanelli e il Cavaliere. Storia di un grande e di un piccolo uomo, 2004, Garzanti Libri.

Film

Dokumentarfilme
von Maria-Rosa Bobbi und Michael Busse, ZDF 2010
Spielfilme

Weblinks

 Commons: Silvio Berlusconi – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Berlusconi kehrt zu Milan zurück (30. Nov. 2011)
  2. Südtirol online vom 10. März 2011
  3. Spiegel online vom 4. Mai 2009
  4. Veronica Lario vs. Silvio Berlusconi Der ewige Rosenkrieg, abgerufen am 17. Dezember 2012
  5. provincia-di-napoli, abgerufen am 18. Dezember 2012
  6. Berlusconi hat sich verlobt, abgerufen am 17. Dezember 2012
  7. Silvio-Story abgerufen am 17. Dezember 2012
  8. a b Tobias Piller: Ein neuer Stresstest für Berlusconis Holding Fininvest. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Oktober 2009, S. 17
  9. Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.ilbenecomune.net[3]
  10. Die Loge, die Italien kontrollierte, 20. Juli 2010, orf.at
  11. "Banken, Börsen, Berlusconi", Telepolis/Heise, 1. Oktober 2010
  12. "Italiens Rechte stellt die Geschichte in Zweifel", Neues Deutschland, 4. August 2009
  13. "Der Anschlag von Bologna sorgt weiterhin für politische Spannung", NZZ, 31. Juli 2010
  14. "Schon wieder wir?", GWR 261, Februar 2004
  15. Corriere della Sera, 'Erwünschte und unerwünschte Migranten'
  16. SZ, 'Italien - Stimmung gegen das Fremde'
  17. [4] Corriere della Sera, 25. Juli 2008
  18. "Flüchtlingslager ähneln KZ", Süddeutsche Zeitung, 20. Mai 2009
  19. Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[5] [6] Vorlage:Toter Link/www.jungewelt.deAbschottung kritisiert – junge Welt, 22. Mai 2009
  20. Der Spiegel, Heft Nr. 31, 27. Juli 2009, S. 48
  21. Corriere della Sera, 'Weitere Boote zurückgedrängt. Kritik von Seiten der Bischofskonferenz'[7]
  22. Il Messaggero: 'Legalisierung von Pflegerinnen: Phase 2 zwei'
  23. „Berlusconi sieht sich als Opfer von Hasskampagne“, Welt Online, 14. Dezember 2009
  24. Bericht im Corriere della Sera, 14. Dezember 2009
  25. a b vgl. Silvio Berlusconi. In: Internationales Biographisches Archiv 18/2010 vom 4. Mai 2010 (la), ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 46/2010 (aufgerufen am 13. Dezember 2010 via Munzinger Online)
  26. Berlusconi übersteht Misstrauensvotum bei Spiegel Online, 14. Dezember 2010 (aufgerufen am 14. Dezember 2010)
  27. spiegel.de 30. Mai 2011: Beschämte Italiener watschen Berlusconi ab
  28. [8] La Repubblica, ‚E il Cavaliere annuncia il ritiro‘
  29. faz.net
  30. www.corriere.it: Il documento segreto della Bce: ridurre gli stipendi pubblici
  31. spiegel.de: Zeitung enthüllt EZB-Spardiktat an Berlusconi
  32. Spiegel Online vom 7. August 2011: Intervention an den Märkten: Trichet und Co. wollen Börsen-Crash verhindern
  33. Wolfgang Jaschensky, Michael König: Premierminister vor dem Rücktritt. Wie Italien von Berlusconi geheilt werden kann. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 9. November 2011.
  34. Offizielle Mitteilung des Quirinalspalasts: Consultazioni al Quirinale a seguito delle dimissioni del Governo Berlusconi. 12. November 2011.
  35. Berlusconi will erneut kandidieren. Neue Zürcher Zeitung, 6. Dezember 2012, abgerufen am 6. Dezember 2012.
  36. Fabio Ghelli: Der verzweifelte Paukenschlag des Silvio Berlusconi Zeit Online, 7. Dezember 2012. Abgerufen am 8. Dezember 2012.
  37. Berlusconi will wieder Regierungschef werden Zeit Online, 7. Dezember 2012. Abgerufen am 8. Dezember 2012.
  38. Warum Italien Silvio Berlusconi wählt: 'Das geringere Übel'
  39. spiegel.de: Ende der Immunität: Berlusconi keilt gegen Italiens Staatspräsidenten
  40. oe24.at "Eklat um Berlusconis sexistische Äußerungen"
  41. Der Spiegel 11/09, S. 116 "Mädchen, Macht und Mamma"
  42. derStandard.at 'Berlusconi verzichtet auf Showgirls'
  43. spiegel.de vom 26. Mai 2009: Was das "System Berlusconi" bedroht
  44. A "Die Zeit" 20/2009 vom 14. Mai 2009: Politik als Porno
  45. Spiegel.de
  46. La Stampa 'Der Fall Noemi, eine Chronik'
  47. Spiegel Online 'Staatsaffäre - Berlusconi will Ehekrise vor Parlament klären' [9]
  48. Spiegel Online 'Urlaub auf Berlusconis Anwesen - Tschechiens Ex-Premier verärgert über Nacktfotos' [10]
  49. Spiegel Online 'Berlusconi in der Bredouille: "Ich habe nie eine Frau bezahlt"' [11]
  50. La Repubblica Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[12] [13] Vorlage:Toter Link/it.notizie.yahoo.com[14]
  51. Spiegel Online 'Casanova Berlusconi - Anzügliches Geflüster am Telefon' [15]
  52. spiegel.de vom 11. Mai 2010
  53. spiegel.de 26. November 2009
  54. nzz.ch vom 31. Oktober 2010 «Bunga Bunga» – Italiens neuer Ohrwurm
  55. Spiegel.de vom 31. Oktober 2010 Skandal um Escort-Girl: Berlusconi und das Bunga-bunga
  56. Spiegel.de vom 2. November 2010 Beschämender Berlusconi: Partys, Patzer, Peinlichkeiten
  57. vgl. Mayerhofer, Rainer: Berlusconi-Prozess vertagt bei wienerzeitung.at, 6. April 2011 (aufgerufen am 6. April 2011).
  58. Schümer, Dirk: Ein Jahr Haft für Berlusconi: Das letzte Urteil ist noch nicht gesprochen bei faz.net, 26. Oktober (abgerufen am 27. Oktober 2012).
  59. Berlusconis Anwälte kündigen Berufung gegen Urteil an bei welt.de, 27. Oktober (abgerufen am 27. Oktober 2012).
  60. Elio Veltri und Marco Travaglio: Der Geruch des Geldes. Ursprünge und Geheimnisse des Vermögens von Silvio Berlusconi. 2001, Editori Riuniti, ISBN 88-359-5007-4
  61. Nick Tosches: Geschäfte mit dem Vatikan. Die Affäre Sindona. München 1987. ISBN 3-426-03970-2
  62. Spiegel.de (vom 29. Juni 2010)
  63. Sentenza Dell'Utri
  64. Berlusconi zahlte Mafia Schutzgeld
  65. Silvio Berlusconi im Il Giornale, 30. Januar 2005, p.5 Zitiert im Buch Le mille balle blu von Marco Travaglio und Peter Gomez; ASIN: B0067K1X26
  66. Bill Emmott, 30. Juli 2003
  67. Freedom of the Press 2004 Global Survey
  68. Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[16] [17] Vorlage:Toter Link/www.rsf.orgItaly – 2004 Annual report
  69. La Repubblica, 'Effetto governo per Berlusconi: patrimonio familiare triplicato' [18]
  70. Vgl. Art. 2621 italienisches Zivilgesetzbuch
  71. Berlusconi verliert juristische Immunität - Italien - derStandard.at › International
  72. "Verfassungsrichter kassieren Berlusconis Immunität" Spiegel-Online, abgerufen am 7.Oktober 2009
  73. Italien: Berlusconi sieht sich als größtes Justizopfer aller Zeiten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
  74. Berlusconis Firma muss Millionen zurückzahlen 28. Juli 2011, Spiegel Online.
  75. Berlusconi-Konzern muss 560 Millionen Euro an Erzrivalen zahlen, 9. Juli 2011, Spiegel Online
  76. Zeit.de: Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt, abgerufen am 26. Oktober 2012.
  77. Berlusconi sucht Amnestie in eigener Sache, 18. Juni 2008, NZZ Online.
  78. Korruptionsprozess: Gericht stellt Verfahren gegen Berlusconi ein, 25. Februar 2012, Spiegel Online.
  79. Gestutztes Immunitätsgesetz: Italiens Verfassungshüter blamieren Berlusconi, 13. Januar 2011, Spiegel Online.
  80. Hans-Jürgen Schlamp: Knast oder Comeback. In:Spiegel Online 31. Januar 2012.
  81. Anklage fordert mehrjährige Haft für Berlusconi. In: Focus Money, 18. Juni 2012.
  82. [19]
  83. Berlusconis Anwälte kündigen Berufung gegen Urteil an
  84. Mafia-Killer erhebt schwere Vorwürfe gegen Berlusconi. In: Echo der Zeit, 4. Dezember 2009.
  85. Berlusconis Sexprozess kommt nicht vom Fleck. In: Focus Online 6. Juni 2011.
  86. sueddeutsche.de 27. Oktober 2012: [20] Zitat: Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in der ersten Instanz noch vor Jahresende fallen.
  87. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952
  88. Berlusconi To Receive Award From Jewish Group, Associated Press, 18. September 2003.
  89. http://2.bp.blogspot.com/_fv8pIl4blgM/TJjoWy-8rTI/AAAAAAAAAQo/VF_dCS941_U/s1600/AAS+98+%5B2006%5D+-+ocr_01.jpg
  90. Italienische Verhältnisse 2004 - Aus Politik und Zeitgeschichte (B 35-36/2004)
  91. Die Mediendemokratie und ihre Grenzen - am Beispiel von Berlusconis Italien - Aus Politik und Zeitgeschichte (B 35-36/2004)
Vorgänger Amt Nachfolger

Carlo Azeglio Ciampi
Giuliano Amato
Romano Prodi
Ministerpräsident Italiens
1994–1995
2001–2006
2008–2011

Lamberto Dini
Romano Prodi
Mario Monti

Renato Ruggiero
Außenminister Italiens
2002

Franco Frattini