Die Holding Fininvest

Silvio Berlusconi hat seine unternehmerischen Aktivitäten in der Holding Fininvest SpA gebündelt. Ihm gehören 63,3 % der Anteile, seiner Tochter Marina und seinem Sohn Pier Silvio aus erster Ehe je 7,65 %, seinen drei weiteren Kindern Barbara, Eleonora und Luigi die restlichen 21,4 % (Umsatz 2016: 5,05 Milliarden Euro, Nettogewinn: 124 Millionen Euro, rund 17.500 Mitarbeiter). Die früheren Bauaktivitäten und der Fußballklub AC Mailand sind inzwischen veräußert worden.

Fininvest mit Sitz in Rom und Mailand hält Anteile an drei Aktiengesellschaften (S.p.A.):

• Sie hält 40,2 % der Mediaset SpA mit Sitz in Mailand, die im Fernseh-, Film- und Kinogeschäft tätig ist (Umsatz 2017: 3,63 Milliarden Euro, Nettogewinn: 90 Millionen Euro, rund 5500 Mitarbeiter).
• Mondadori SpA mit Sitz in Segrate bei Mailand gehört zu 53,3 % zu Fininvest. Das Verlagshaus produziert Zeitschriften, Bücher und Radio (Umsatz 2017: 1,27 Milliarden Euro, Nettogewinn: 30 Millionen Euro, rund 3000 Mitarbeiter).
• Bei der dritten Beteiligung von 30 % an Mediolanum SpA mit Sitz in Mailand agiert Fininvest eher als Geldgeber. Die Firma wird unternehmerisch vom Gründer Ennio Doris (36 % Anteil) geleitet und ist im Versicherungs-, Anlage- und Direktbanking-Geschäft tätig (Prämieneinnahmen: 2,73 Milliarden Euro, Provisionen: 0,5 Milliarden Euro, Nettogewinn: 131 Millionen Euro, 1900 Mitarbeiter).

Beginn im Bauwesen

Nach einigen Erfahrungen als Immobilienmakler während seiner Studienzeit gründete Berlusconi im Jahr 1961 zusammen mit dem Bauunternehmer Pietro Canali sein erstes Unternehmen, die Cantieri Riuniti Milanesi Srl. Dank einer Bürgschaft des Bankiers Carlo Rasini (Inhaber und Mitbegründer der Banca Rasini, für die Berlusconis Vater arbeitete) konnte die Firma ein Grundstück in der Via Alciati erwerben.

1963 gründete Berlusconi das Unternehmen Edilnord Sas. Das dazu nötige Geld stellten Carlo Rasini und der Schweizer Unternehmer Carlo Rezzonico mit der Aktiengesellschaft für Immobilienlagen in Residenzzentren AG mit Sitz in Lugano zur Verfügung. Die anonymen Geldmittel der Schweizer Aktiengesellschaft wurden zum Teil bei der International Bank in Zürich hinterlegt und gelangten über die Banca Rasini zur Edilnord Centri Residenziali.

1964 begann der Bau mehrerer Hochhäuser in Brugherio, wo eine Modellstadt für 4000 Bewohner entstehen sollte. 1965 wurden die ersten Häuser fertiggestellt, die sich jedoch nicht leicht verkaufen ließen. 1968 wurde die Edilnord Sas di Lidia Borsani e C. gegründet (Lidia Borsani ist eine Cousine Berlusconis), die 712.000 m² Grund in der Gemeinde Segrate erwarb und 1969 mit dem Bau der riesigen Wohnanlage Milano 2 begann.

1972 wurde die alte Edilnord aufgelöst und es entstand die Edilnord Centri Residenziali Sas, wieder trat Lidia Borsani als Gesellschafterin auf, wieder stellte die Aktiengesellschaft für Immobilienlagen in Residenzzentren AG die nötigen Finanzmittel bereit.

1973 gründete Berlusconi Italcantieri, zunächst als S.r.l. (GmbH), dann als S.p.A. (italienische Aktiengesellschaft). Finanziert wurde die Firma von Schweizer Treuhandgesellschaften, nämlich von der Cofigen, die mit der Banca della Svizzera Italiana verbunden war, und der Eti AG Holding in Chiasso. Im gleichen Jahr erwarb er durch Vermittlung des Anwalts Cesare Previti die Villa Casati Stampa in Arcore, seinen heutigen Hauptwohnsitz. Verkäuferin war eine minderjährige Erbin, die von Previti vertreten wurde.

1974 entstand die Immobiliare San Martino in Rom mit dem Geschäftsführer Marcello Dell’Utri, einem alten Freund aus Studienzeiten, der ihm später bei der Gründung der Partei Forza Italia geholfen hat und 2010 wegen Verbindungen zur Mafia in zweiter Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Das Kapital stellten zwei Treuhandgesellschaften der BNL bereit.

1978 fusionierten die Firmen "Edilnord" und "Immobilie San Marino" zur Milano 2 SpA.

Fernsehen

Für die Bewohner der von ihm gebauten Trabantenstadt „Milano 2“ gründete Berlusconi 1972 den lokalen TV-Sender „Milano 2“, der ursprünglich nur in einem Umkreis von etwa zwei Kilometern empfangen werden konnte und vorwiegend leichte Unterhaltung und Kurznachrichten sendete. Das war der Einstieg Berlusconis in die italienische Medienwelt, die er wenige Jahre später dominieren sollte.^[16] Weiträumig oder gar landesweit übertragende, private TV-Sender waren damals und noch für fast ein Jahrzehnt verboten. Das Übertragungsgebiet dieses ersten Berlusconi-Senders wurde in den folgenden drei bis vier Jahren über ganz Mailand und große Teile der Lombardei ausgeweitet, wobei der Sender in „Telemilano“ umbenannt wurde.

1980 wurde ein Fußballturnier zwischen den Nationalmannschaften von Argentinien, Brasilien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Uruguay ausgetragen (die so genannte Mundialito). Es kam zu landesweiten Protesten, unterstützt von großen Tageszeitungen wie dem Corriere della Sera und der Gazzetta dello Sport, da die staatliche Fernsehgesellschaft RAI die Spiele nicht live übertrug. Schließlich musste die RAI dem Berlusconi-Sender Canale 5 (dem Nachfolger von Telemilano) den Gebrauch von Satelliten für eine landesweite Übertragung erlauben.

1982 begann Berlusconi über alle seine regionalen Sendestationen dasselbe Programm abzuspielen, so dass de facto ein neuer landesweiter Fernsehsender entstand.

1982 erwarb er vom Verleger Edilio Rusconi den Fernsehsender Italia 1, 1984 den Sender Rete 4 von der Verlagsgruppe Mondadori. Mit diesen Käufen wurde Mediaset, das Medienunternehmen des Berlusconi-Konzerns Fininvest, zum großen Widersacher des einstigen Monopolisten RAI. Im weiteren Verlauf der achtziger Jahre expandierte er auf den europäischen Medienmarkt:

• 1986 mit La Cinq nach Frankreich,
• 1987 mit Tele 5 nach Deutschland (bis 1992),
• 1989 mit Telecinco nach Spanien.

In Italien gehören Mediaset drei terrestrische Kanäle, die ein gutes Drittel des gesamten italienischen Werbeaufkommens auf sich vereinen. Mit der Einführung des Digitalfernsehens wird die Zahl der nationalen Kanäle auf 60 erweitert, von denen Mediaset dann nur noch 20 % (statt früher 25 %) halten darf.^[17]

Mit dem zu Mediaset gehörenden Unternehmen Publitalia 80 ist er im Werbegeschäft aktiv.

Weitere Medien und Verlagswesen

Silvio Berlusconi ist Mehrheitsaktionär bei zwei der wichtigsten Verlagshäuser Italiens, Mondadori und Einaudi, außerdem bei mehreren kleinen (Elemond, Sperling & Kupfer, Grijalbo, Le Monnier, Pianeta scuola, Edizioni Frassinelli, Electa Napoli, Riccardo Ricciardi editore, editrice Poseidona).

Berlusconi kontrolliert die Kinokette Medusa Cinema; inzwischen nicht mehr beteiligt ist er am Videoverleih Blockbuster Italia.

2008 wollte Berlusconi, der sich häufig über verzerrende Darstellungen seines persönlichen Werdegangs und die Dominanz der Linken beklagte, einen eigenen revisionistisch orientierten Geschichtskanal in das Internet einstellen; das in Anlehnung an Wikipedia Ovopedia genannte, von Fininvest finanzierte und von Mailand aus betriebene Projekt scheint in der Zwischenzeit jedoch zum Stillstand gekommen zu sein.^[18]

Handel und Versicherungen

Berlusconi war im Besitz der Handelsketten Standa (inzwischen an die deutsche Rewe verkauft), und Euromercato (nun im Besitz der französischen Carrefour). Er behauptet, er sei zum Verkauf gezwungen worden, da ihm nach seinem Eintritt in die Politik linksgerichtete Bürgermeister keine Konzessionen für neue Läden mehr erteilt hätten.

Die Gesellschaften Mediolanum und Programma Italia sind im Kredit- bzw. Versicherungswesen tätig.

Sport

Berlusconi war von 1986 bis 2017 Besitzer des Fußballklubs AC Mailand. Bis 2004 war er Präsident des Klubs, bis ihn ein Gesetz zur Regelung des Interessenkonflikts zwang, zurückzutreten.

2004 berichtete die Zeitung Tuttosport unter Berufung auf Aussagen eines ehemaligen Angestellten der Edilnord, Berlusconi sei früher Fan des großen Lokalrivalen Inter Mailand gewesen. In einem Interview mit der Gazzetta dello Sport 2005 behauptete die Witwe des ehemaligen Inter-Präsidenten Ivanoe Fraizzoli, der Cavaliere habe Anfang der 1980er Jahre versucht, den Klub zu kaufen, was später auch von Sandro Mazzola bestätigt wurde. Berlusconi selbst ließ zu diesem Fall verlauten:

Daneben gründete er Anfang der 1990er Polisportiva Milan, indem er einige ältere Vereine fusionierte. Vereinssportarten sind Baseball, Volleyball, Rugby, und Eishockey. Einige Jahre später wurde der Klub wieder aufgelöst.

Nachdem er vom Amt des Ministerpräsidenten Italiens zurücktrat, gab Berlusconi am 30. November 2011 bekannt, dass er zum AC Mailand zurückkehren werde und erklärte dazu: „Es ist sicher, ich werde wieder Milans Präsidentschaft übernehmen. Ich bin der Vereinschef, der am meisten im Fußball gewonnen hat“.

Im April 2017 verkaufte Berlusconis Holding Fininvest den AC Mailand für insgesamt 740 Millionen Euro an ein chinesisches Konsortium um den Unternehmer Li Yonghong.^[19]

Am 28. September 2018 wurde die SS Monza 1912 von Finivest übernommen.^[20]

Beginn der politischen Karriere

Im Jahr 1978 trat er in die Propaganda Due (P2) ein, ursprünglich eine Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung genutzt wurde und deren Mitglieder für den Anschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980 (85 Tote) mitverantwortlich gemacht werden.^{[21][22][23][24][25]}

Trotz seiner Nähe zum P2-Mitglied und Chef des Partito Socialista Italiano und Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der ihn beim Aufbau seines Medienimperiums unterstützte, engagierte sich Berlusconi jahrelang nicht direkt in der Politik. Als Stimmen aus dem Parlament lauter wurden, die Vorherrschaft Mediasets im Medienbereich zu beschneiden, wurde er aktiv.

1993 unterstützte er den Parteisekretär des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano/Destra Nazionale (MSI) Gianfranco Fini bei der Stichwahl für den Posten des Bürgermeisters am 5. Dezember in Rom, indem er öffentlich bekannt gab, er zögere keine Minute, Fini seine Stimme zu geben.

Zunächst versuchte Berlusconi, Politiker der Mitte wie Mariotto Segni und Mino Martinazzoli für den Aufbau eines neuen moderaten, antikommunistischen Bündnisses zu gewinnen. Am 26. Januar 1994 verkündete er dann im Fernsehen in einer vorher aufgezeichneten Rede seinen Eintritt in die Politik. Als Motiv gab er an, die „kommunistische Gefahr“ abwenden zu wollen, d. h. einen Sieg des Mitte-links-Bündnisses.

Parlamentswahlen 1994 – Regierung Berlusconi I

Im Winter 1993 entstand unter starker Einbeziehung von Funktionären seiner Firmen, vor allem der Publitalia 80, die politische Bewegung Forza Italia. Am 18. Januar 1994, zehn Wochen vor den Parlamentswahlen, wurde die Partei Forza Italia gegründet, die sich vor allem um Wähler der politischen Mitte und von Mitte-rechts bemühte, die nach der Aufdeckung des Tangentopoli-Skandals im Zuge der Mani-pulite-Ermittlungen und dem folgenden Zusammenbruch der Democrazia Cristiana kaum Wahlalternativen hatten.

Auch dank einer aufwändigen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht zu seinen Gunsten einsetzte (erst später wurde das par-condicio-Gesetz verabschiedet, das die Fernsehsender verpflichtet, allen führenden Politikern und Parteien einen ungefähr gleich großen Zeitraum in der Übertragungszeit zu gewähren), wurden die Parlamentswahlen 1994 zu einem großen Erfolg für die Forza Italia (21,01 Prozent). Nach der Wahl am 27. und 28. März 1994 bildete Berlusconi eine Mitte-rechts-Regierung mit der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der Lega Nord von Umberto Bossi.

Nach wenigen Monaten kündigte Letzterer das Bündnis mit der Forza Italia auf. Einer der Hauptgründe war, dass die Lega Nord ihrer Stammwählerschaft nicht vermitteln konnte, wieso die sezessionistische Partei nun plötzlich in Rom am Regierungstisch saß.

Nach dem Fall der Mitte-rechts-Regierung wurde eine Mitte-links-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Lamberto Dini gebildet, die von der Lega Nord unterstützt wurde. Diese Governo dei tecnici (Technikerregierung oder auch Regierung der Technokraten) genannte, vom Staatspräsidenten eingesetzte Übergangsregierung stimmte Anfang 1996 Neuwahlen zu und trat zurück.

Parlamentswahlen 1996

Nachdem sich Berlusconi auf keine Allianz mit der Lega Nord einigen konnte, gewann das Ulivo-Bündnis die Neuwahlen vom Mai 1996 unter Führung von Romano Prodi, der Ministerpräsident wurde und den Beitritt Italiens zur Eurozone sicherte, jedoch schon 1998 nach einer verlorenen Abstimmung zur Vertrauensfrage zurücktreten musste. Ersetzt wurde er durch Massimo D’Alema, der jedoch ebenfalls nach einer Niederlage des Ulivo-Bündnisses in den italienischen Regionalwahlen 2000 als Ministerpräsident zurücktrat und schließlich von Giuliano Amato abgelöst wurde. Berlusconi wurde Oppositionsführer und arbeitete mit Massimo D’Alema, dem späteren Ministerpräsidenten und damaligen Vorsitzenden der Democratici di Sinistra, das Projekt einer Verfassungsreform aus, die er schließlich selbst verhinderte. Von 1999 bis 2001 war Berlusconi zudem Mitglied des Europäischen Parlaments.

Parlamentswahlen 2001 – Regierungen Berlusconi II und III

Im Mai 2001 gewann Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem großen Werbeaufwand (z. B. bekam jeder italienische Haushalt eine 128-seitige Berlusconi-Biografie zugesandt). Nach den Wahlen bildete Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der (deutlich geschwächten) Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien.

Der Wahlerfolg war wohl zum einen der Zersplitterung der Mitte-links-Parteien zu verdanken, zum anderen dem während des Wahlkampfes veröffentlichten so genannten Contratto con gli italiani (Vertrag mit den Italienern). In diesem Vertrag versprach Berlusconi potentiellen Wählern steuerliche Erleichterungen, die Halbierung der Arbeitslosenzahlen, große staatliche Projekte, die Erhöhung der Mindestpensionen und eine Verminderung der Straftaten. Dazu verpflichtete er sich, im Falle eines Misserfolges bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Außenministers Renato Ruggiero am 6. Januar 2002 übernahm Berlusconi das Amt bis zum 14. November 2002. Sein Nachfolger wurde Franco Frattini. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 war er turnusgemäß Präsident des Rats der Europäischen Union.

Die Regierung Berlusconi II ist jene italienische Regierung, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg am längsten an der Macht halten konnte. Gleichwohl fanden häufig Regierungsumbildungen statt, die meist aus Streitigkeiten zwischen Koalitionsparteien resultierten.

Am 20. April 2005 trat Berlusconi nach verlorenen Regionalwahlen nach langem Hin und Her im Zuge einer Regierungsumbildung zurück, wurde dann allerdings umgehend zum dritten Mal Ministerpräsident. Vom 10. März bis zum 17. Mai 2006 übernahm er auch das Amt des Gesundheitsministers.

Parlamentswahlen 2006

Vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 gab es zahlreiche Kontroversen um Berlusconi. Die italienischen Unternehmensverbände übten offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum (0,1 % im Jahre 2005) geführt hatte. Ihrer Meinung nach drohte Italien aus der Gruppe der G8-Länder herauszurutschen. Berlusconi bezeichnete die Vorwürfe als absurd und warnte wiederum vor den Gefahren einer „kommunistischen“ Machtübernahme durch das Mitte-links-Bündnis. Der Wahlkampf war von einer starken verbalen Radikalisierung geprägt.

Nach der sehr knappen Wahlniederlage gegen das Mitte-links-Bündnis L’Unione um Romano Prodi trat Berlusconi am 2. Mai 2006 als Regierungschef zurück. Berlusconi erkannte den Sieg Prodis aber nur zögerlich an und forderte eine Neuauszählung der Stimmen, zumal die Unione nur einen hauchdünnen Vorsprung in der Abgeordnetenkammer hatte und im Senat sogar stimmenmäßig unterlegen war.

Die Spaltung Italiens, die Berlusconi nach der Wahl mehrfach beklagt hatte und derentwegen er auch die Notwendigkeit einer Großen Koalition anmahnte (was die Linke umgehend ausschloss, so lange Silvio Berlusconi noch Teil der Führungsriege der Forza Italia sei), war wohl zu einem gewichtigen Teil auch von ihm selbst verschuldet. Unterstützt von vielen seiner Koalitionäre hatte er im Zuge des Wahlkampfs ständig und eindringlich an die in Italien noch tief verwurzelten Ängste vor dem Kommunismus (vor allem bei älteren Generationen) appelliert. Indem er die meisten Vorwürfe, die ihm gemacht wurden, einfach „umdrehte“ (zum Beispiel warf er den „Linken“ vor, 70 % der Medien zu kontrollieren, kurz vor der Wahl sprach er dann auch von 90 %), erzeugte er in dieser Hinsicht geschickt eine Pattsituation in der öffentlichen Meinung; dadurch wurde eine sachliche Diskussion in der breiten Öffentlichkeit erschwert.

Parlamentswahlen 2008 – Regierung Berlusconi IV

Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2008 plante Berlusconi die Gründung einer neuen Sammelpartei aus seiner Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord und UDC als Reaktion auf den Zusammenschluss der Partito Democratico, was die anderen Parteien aber ablehnten. Schließlich bildeten seine Partei und Alleanza Nazionale ein gemeinsames Wahlbündnis namens Il Popolo della Libertà. Bei den Wahlen am 13. und 14. April 2008 gewann Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis aus dem Bündnis Il Popolo della Libertà und den weiteren Parteien Lega Nord und Movimento per l’Autonomia mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus 46,81 % (344 Sitze) und im Senat 47,32 % (171 Sitze) vor Walter Veltronis Partito Democratico mit 37,54 % (246 Sitze) bzw. 38,01 % (132 Sitze) und konnte mit ausreichender Mehrheit in beiden Parlamentskammern die Regierung bilden. Am 8. Mai 2008 trat Silvio Berlusconi mit der Vereidigung seines vierten Kabinetts zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des italienischen Ministerpräsidenten an. Im März des darauffolgenden Jahres schlossen sich die Regierungsparteien Forza Italia und Alleanza Nazionale, die nach der Wahl bereits eine gemeinsame Fraktion gebildet hatten, auch endgültig zur neuen Partei Il Popolo della Libertà zusammen.

Durch das (nach seinen Urhebern benannte) Bossi-Fini-Gesetz^[26] hatte die Regierung Berlusconi im Sommer 2002 das bis dahin geltende Einwanderungsrecht verschärft. Gleichwohl hatte sie 700.000 illegale Einwanderer (italienisch clandestini) legalisiert.^[27] Vor der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU (die zum 1. Januar 2007 erfolgte) versäumte es die damalige Regierung Berlusconi, Zuzugsbegrenzungen auszuhandeln, wie dies andere europäische Regierungen getan hatten. Als es nach 2007 zu einem massiven Zuzug von Migranten aus Rumänien kam, die durch eine hohe Kriminalitätsrate auffielen, wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit in den Medien nach vorne gespielt, um der nachfolgenden Regierung unter Romano Prodi Versäumnisse vorzuwerfen.^[28]

Im Juli 2008 rief die neue Regierung Berlusconi angesichts der anhaltenden illegalen Einwanderung einen landesweiten Notstand aus (zuvor hatte er nur für die Regionen Sizilien, Apulien und Kalabrien gegolten). Nach Angaben des Innenministeriums erreichten im ersten Halbjahr 2008 10.611 Bootsflüchtlinge die italienische Küste, etwa doppelt so viele wie 2007. Mit dem Instrument des Notstands, so Innenminister Roberto Maroni, sei es möglich, den „anhaltenden und außergewöhnlichen“ Zuzug zu bewältigen. Die Opposition warf der Regierung vor, sie schüre Ängste in der Bevölkerung. Regierungskreise verwiesen darauf, dass 2007 bereits das Prodi-Kabinett den nationalen Notstand ausgerufen hatte, ihn allerdings Anfang 2008 wegen des saisonal bedingt nachlassenden Einwanderungsstromes auf die drei süditalienischen Regionen beschränkte.^[29] Im Mai 2009 verglich Berlusconi die italienischen Flüchtlingslager mit „Konzentrationslagern“. Er hatte erklärt, dass Flüchtlingen die „KZ-ähnlichen“ Zustände der Auffanglager erspart blieben, wenn deren Asylanträge bereits in Libyen geprüft würden.^[30] Der Vergleich wurde vor allem im Ausland stark kritisiert.^[31] Dabei orientieren sich die verschärften Einwanderungsregeln am deutschen Zuwanderungsrecht.^[32]

Durch die Zusammenarbeit mit libyschen Behörden und die Abwehr von Migranten-Booten auf Hoher See reduzierte die Regierung Berlusconi den Zustrom. Das harte Vorgehen wurde auch von Seiten der katholischen Kirche in Italien schärfstens kritisiert.^[33] Im Juli 2009 wurde beschlossen, 500.000 ausländische Haushaltshilfen zu legalisieren (auch als Maßnahme gegen den Pflegenotstand).^[34]

Am 13. Dezember 2009 wurde Berlusconi in Mailand nach einer Wahlveranstaltung von einem Mann attackiert und im Gesicht verletzt. Der 42-jährige nicht vorbestrafte Täter, Massimo Tartaglia, warf ihm eine Alabaster-Statuette des Mailänder Doms aus zwei Metern Entfernung ins Gesicht. Berlusconis Nasenbein wurde angebrochen, zwei seiner Zähne beschädigt; eine Wunde an seiner Lippe blutete.^[35] Tartaglia nannte politische Gründe als Tatmotiv.^[36] Vier Tage nach dem Angriff verließ Berlusconi das Krankenhaus. 15 Monate später erforderte dies eine Kiefer-Operartion^[37]

Die Einigkeit innerhalb der Popolo della Libertà wurde durch Berlusconis parteiinternen Rivalen Gianfranco Fini, den früheren Vorsitzenden der Alleanza Nazionale, auf die Probe gestellt, der den autoritären Führungsstil des Ministerpräsidenten kritisierte und eine Art internen Oppositionszirkel, die „Generazione Italia“, gründete. Fini, der Berlusconi auch vorwarf, der Lega Nord zu viel Einfluss einzuräumen, ließ es im April 2010 auf einer Parteiveranstaltung in Rom auf einen heftigen verbalen Schlagabtausch ankommen. Berlusconi wies die Kritik zurück und legte Fini den Rücktritt als Präsident der Abgeordnetenkammer nahe.^[38]

Nachdem die Regierung Ende Mai in Hinblick auf die griechische Staatsschuldenkrise einschneidende Sparmaßnahmen in Höhe von 24 Mrd. Euro für die kommenden beiden Jahre verabschiedet hatte, folgte ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Telefonüberwachungen und Anfang Juli 2010 der Rücktritt von Aldo Brancher. Brancher, ein langjähriger Vertrauter Berlusconis und früherer Manager seiner Firma Fininvest, war als Minister für die Verwirklichung des Föderalismus ins Kabinett aufgenommen worden. Nach einer Anklage wegen Hehlerei erklärte Brancher nach fast drei Wochen seinen Rücktritt vom Ministerposten. Am 30. Juli 2010 verlor Berlusconi seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nachdem Gianfranco Fini mit mehr als 30 Abgeordneten seine eigene Parlamentsfraktion Futuro e Libertà per l’Italia (dt.: „Zukunft und Freiheit für Italien“) vorgestellt hatte. Berlusconi überstand Ende September 2010 mit Unterstützung von unter anderem der Futuro e Libertà per l’Italia eine Vertrauensabstimmung, die er mit einem Fünfpunkteprogramm für die restliche Legislaturperiode verbunden hatte.^[38] Am 14. Dezember 2010 musste sich Berlusconi einem Misstrauensvotum der Opposition stellen, das er knapp überstand.^[39]

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2011 galten als schwere Schlappe für Berlusconi.^[40] Am 8. Juli 2011 gab Berlusconi in einem Interview^[41] bekannt, dass er zur Parlamentswahl 2013 nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde; er strebe auch nicht das Amt des Staatspräsidenten an. Als sein Nachfolger würde Justizminister Angelino Alfano kandidieren.

Am 29. September 2011 veröffentlichte die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ einen zunächst geheim gebliebenen Brief (datiert vom 5. August 2011) von Jean-Claude Trichet (dem scheidenden Chef der EZB) und Mario Draghi, dem seinerzeit designierten Chef der EZB, in dem diese Berlusconi ultimativ auffordern, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik in Ordnung zu bringen.^[42][43][44]

Anfang August – wenige Tage nach dem Absenden dieses „Brandbriefs“ – begann die EZB, in großem Umfang italienische Staatspapiere aufzukaufen – die Zinsen für die Aufnahme neuer Schulden waren für Italien inzwischen massiv gestiegen. Auch dies machte der Öffentlichkeit bewusster, wie ernst die Lage für Italien ist.^[45]

Am 9. November 2011 kündigte Berlusconi seinen Rücktritt an,^[46] den er schließlich am 12. November 2011 bei Staatspräsident Giorgio Napolitano offiziell einreichte.^[47] Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte am 13. November 2011 den parteilosen Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung (einer Regierung von Technokraten); Monti stimmte „unter Vorbehalt“ zu.

Parlamentswahlen 2013

Am 6. Dezember 2012 kündigte Berlusconi an, als Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahlen 2013 anzutreten. Diese Ankündigung relativierte er am 12. Dezember und machte seine Kandidatur vom Antreten Mario Montis abhängig.^[48]

Die italienische Presse rezipierte dies als ein nicht gut durchdachtes politisches Manöver. Ihn habe eher der Frust gegenüber seinen Parteifreunden getrieben. Berlusconi fühle sich betrogen. Seine Schöpfung, der PdL, sei ohne seine Führung auseinandergebrochen.^[49][50]

Verurteilung und Mandatsverlust 2013

Am 1. August 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs im Fall Mediaset erstmals letztinstanzlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Straftatbestand und Berlusconis Alter bedeuteten im italienischen Rechtssystem, dass er die Strafe im Hausarrest oder unter behördlicher Aufsicht mit sozialen Aufgaben für die Dauer von einem Jahr verbringen musste,^[51][52] sofern er nicht durch den Staatspräsidenten begnadigt würde.^[53]

Infolge Berlusconis Verurteilung als Steuerbetrüger lehnte der Immunitätsausschuss des Senats am 18. September 2013 ab, ihn im Senat zu belassen. Berlusconi und seine Partei vertraten die Ansicht, dass das Antikorruptionsgesetz legge Severino,^[54] das die Rechtsgrundlage für einen Ausschluss und ein Ämterverbot rechtskräftig verurteilter Mandatsträger darstellt, nach Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht „rückwirkend“ gegen ihn angewendet werden könne.^[55]

Am 28. September 2013 ließ Angelino Alfano, stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Letta und Sekretär von Berlusconis Partei PdL, mitteilen, dass die fünf Minister seiner Partei zurücktreten werden. Begründet wurde dies mit dem Protest gegen einen Plan, die Mehrwertsteuer zu erhöhen,^[56] doch viele Beobachter sahen dahinter ein politisches Manöver Berlusconis mit dem Ziel, Neuwahlen herbeizuführen.^[57][58] Einen Tag zuvor hatte Ministerpräsident Enrico Letta nach dem Scheitern einer Kabinettssitzung über ein fiskalpolitisches Paket angekündigt, am 2. Oktober 2013^[59] die Vertrauensfrage beiden Kammern des Parlaments^[60] zu stellen, um zu sehen, ob er noch über eine stabile Regierungsmehrheit verfüge.^[61] Die Minister des PdL unterschrieben am gleichen Wochenende auf Geheiß Berlusconis ihre Rücktritte, kritisierten aber den „extremistischen“ Entscheid ihres Parteivorsitzenden.^[62] Am 1. Oktober rief Alfano die über 40 PdL-Abgeordneten auf, bei der Vertrauensfrage für Letta zu stimmen.^[63] Am Abend desselben Tages wies Letta die Rücktritte der PdL-Minister zurück.^[64] Nachdem sich für Berlusconi abgezeichnet hatte, dass seine Partei ein Misstrauensvotum nicht einheitlich mittragen werde und sogar ein offener Bruch des PdL drohte, erklärte er kurz vor der Vertrauensabstimmung im Senat in einer überraschenden Kehrtwende, dass der PdL der Regierung Letta das Vertrauen aussprechen werde, was sodann auch geschah.^[65] Da anschließend auch das Abgeordnetenhaus des italienischen Parlaments Letta das Vertrauen aussprach, war der Versuch Berlusconis, die Regierung Letta zu Fall zu bringen, auf ganzer Linie am Widerstand aus Berlusconis eigener Partei gescheitert.^[66][67]

Am 4. Oktober 2013 stimmte der Immunitätsausschuss des Senats neuerlich über Berlusconi ab.^[68][69][70] Auch diesen zweiten Antrag, ihn im Senat zu belassen, lehnte der Immunitätsausschuss ab. Nach der Umbenennung des PdL am 16. November 2013 in die „alte“ Forza Italia unter Berlusconi und der Abspaltung einer am 15. November 2013 gegründeten Partei Nuovo Centrodestra (NCD) unter Alfano, welche die Regierung Letta unterstützte, hatte Alfano gleichwohl angekündigt, am 27. November 2013 gegen Berlusconis Ausschluss aus dem Senat zu stimmen.^[71] Am 19. Oktober 2013 setzte ein Mailänder Berufungsgericht die Dauer des in Folge des Steuerbetruges im „Fall Mediaset“ verhängten Verbotes öffentlicher Ämter (Nebenstrafe des Urteils), wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, mit zwei Jahren fest.^[72] Am 27. November 2013 stimmte das Plenum des Senats über diesen Antrag ab und entzog Berlusconi sein Senatsmandat.^[73] Zudem wurde ein sechsjähriges Mandatsverbot bis November 2019 verhängt.^[74]

Grundlage dieser Entscheidung ist nicht die Verurteilung, zwei Jahre keine Ämter ausüben zu dürfen, sondern das Antikorruptionsgesetz vom 5. Januar 2013 legge Severino^[75] (benannt nach dem unterzeichnenden Justizminister), demzufolge keiner Mitglied u. a. des Senats sein kann, der zu einer Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren wegen bestimmter Delikte (wie u. a. Steuerbetrugs) verurteilt wurde (Art. 1).^[76] Das Gesetz gilt für italienische Ämter und gemäß Art. 4 gleichermaßen für die Abgeordneten, die für Italien Mitglieder des Europaparlaments werden wollen. Das Gesetz bestimmt mit der Unwählbarkeit keine Strafe, wofür verfassungsgemäß^[77] das Rückwirkungsverbot gelten würde (Art. 25 Abs. 2 der Verfassung), sondern legt als Verwaltungsvorschrift die Voraussetzungen der Unwählbarkeit fest („Incandidabilità“).

Europawahl 2019

Im Frühjahr 2018 entschied ein Mailänder Gericht, das sechsjährige Mandatsverbot wegen „guter Führung“ um ein Jahr zu verkürzen.^[78] Dies ermöglichte es Berlusconi, als Spitzenkandidat der Forza Italia zur Europawahl 2019 anzutreten.^[79] Bei der Wahl übertraf Forza Italia die in Italien zur Europawahl geltende Vier-Prozent-Hürde, womit Berlusconi als Europaparlamentarier gewählt ist.^[80]

Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten

Am 11. Januar 2022 ließ Berlusconi durchsickern, seine Partei Forza Italia werde die gegenwärtige Koalition verlassen und eine vorgezogene Parlamentswahl erzwingen, falls Draghi vom Amt des Ministerpräsidenten in jenes des Staatspräsidenten wechseln sollte.^[81]

Am 13. Januar 2022 gaben mehrere italienische Mitte-rechts-Parteien nach einem Treffen mit Berlusconi bekannt, seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten zu unterstützen. Enrico Letta, Vorsitzender der Sozialdemokraten (Partito Democratico), und Giuseppe Conte, Vorsitzender der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, bekräftigten zeitgleich, sie würden alles unternehmen, um eine Wahl Berlusconis zu verhindern. Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi (Kleinpartei Italia Viva) nannte Berlusconi den falschen Kandidaten.^[82][83] Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber und der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann sprachen sich für Berlusconi aus, was ähnliche Kritik auf europäischer Ebene nach sich zog.^[84][85][86] Vier Tage später teilte Parteisekretär Matteo Salvini von der Lega mit, dass Berlusconi noch vor Beginn der Wahl offen legen müsse, ob er ausreichend Stimmen hinter sich vereinigen könne. Andernfalls hätte er, Salvini, bereits einen Alternativvorschlag, der seiner Ansicht nach eine große Mehrheit finden werde. Teile der Presse werteten Salvinis Aussage als den Anfang vom Ende der Kandidatur Berlusconis.^[87][88] Am 22. Januar, zwei Tage vor dem ersten Wahlgang, gab Berlusconi bekannt, auf eine Kandidatur bei der Wahl zum Staatspräsidenten zu verzichten.^[89][90]

Der Staatspräsident wird von beiden Kammern des Parlaments in gemeinsamer Sitzung für sieben Jahre gewählt. Der erste Wahlgang findet am 24. Januar 2022 statt. Es wird (wegen des Wahlverfahrens und der Corona-Maßnahmen) pro Tag nur einen Wahlgang geben. In den ersten drei Wahlgängen braucht es eine Zweidrittelmehrheit (mindestens 673 Stimmen); ab dem vierten Wahlgang reicht eine absolute Mehrheit (mindestens 505 Stimmen). Berlusconis Bündnis hat 451 Stimmen; die Parteien der Linken haben 414 Stimmen.^[91]

Polarisierungen, umstrittene Behauptungen

Berlusconis polarisierende Aussagen, Scherze und Zoten wurden vielfach kritisiert.^[97] Eines der in Deutschland wohl bekannteste Beispiele ist sein Auftritt vom 2. Juli 2003 im EU-Parlament. Einen Tag, nachdem er die turnusmäßige Präsidentschaft des EU-Rates übernommen hatte, kritisierte der deutsche Abgeordnete Martin Schulz (SPD) Berlusconi auch wegen seiner Innenpolitik heftig. Berlusconi erwiderte:

Berlusconi behauptete später, er hätte sich damit auf die im deutschsprachigen Raum unter dem Namen Ein Käfig voller Helden (auf Englisch: Hogan’s Heroes) bekannte Fernsehserie bezogen, in der ein dümmlicher deutscher Aufseher namens Hans Georg Schultz vorkommt (gespielt von John Banner). Berlusconi beharrte darauf, einen Scherz gemacht zu haben; gleichwohl verursachte dieser Vergleich eine kurze diplomatische Krise zwischen Italien und Deutschland. Nach einer telefonischen Erklärung Berlusconis gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder beruhigte sie sich wieder.

Berlusconi griff am 26. April 2014 (vor der Europawahl 2014) das Thema wieder auf und behauptete mit Blick auf seinen Auftritt im Europäischen Parlament am 2. Juli 2003 (durch den er für Martin Schulz „außerordentlich Werbung gemacht“ hätte), für die Deutschen hätten die Konzentrationslager mit Ausnahme der „Katyn-Lager“ nie bestanden. Martin Schulz, damals Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, antwortete, Berlusconi stehe als Synonym für Hass, Neid und Streit. Sergei Stanischew, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas äußerte, die Worte Berlusconis seien eine „Beleidigung für das gesamte deutsche Volk“. Er forderte Angela Merkel und Jean-Claude Juncker (damals Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, in der Berlusconis Forza Italia Mitglied ist) auf, gegen Berlusconis Aussagen zu protestieren.^{[98][99][100][101]} Die italienische Nachrichtenagentur ANSA veröffentlichte Zitate.^[102] Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, die aufgestellten Behauptungen seien „so absurd, dass die Bundesregierung sie nicht kommentiert“.^[103]

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verursachte Berlusconi Aufregung mit folgenden Sätzen:

Andere kontrovers diskutierte Aussagen Berlusconis sind z. B. das Zitat „con la sinistra al potere, miseria terrore e morte“ (deutsch: „Mit der Linken an der Macht, Elend, Schrecken und Tod“) oder seine 2003 in einem Zeitungsinterview geäußerte Behauptung, Benito Mussolini habe niemals jemanden umgebracht und sich darauf beschränkt, die destabilisierende Opposition in Zwangsurlaub zu verbannen.^{[104][105][106]}

Am 27. Januar 2013 (der 27. Januar wurde 2005 von den Vereinten Nationen (UN) zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt; am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit) sagte Berlusconi bei einer Gedenkveranstaltung in Mailand für die Opfer des Holocaust, Mussolinis Rassengesetze seien zwar „der schlimmste Fehler“ während seiner Regierungszeit (1922 bis 1943) gewesen; Mussolini habe gleichwohl „in vielen anderen Bereichen gute Dinge“ getan.^[107] Weiter sagte er bei dieser Gelegenheit, dass Italien nicht für die Judenverfolgung verantwortlich gemacht werden könne, „Italien war mit Deutschland verbündet und wurde deshalb zum Einsatz gegen Juden gezwungen.“^[108]

Über Italien und die dort herrschenden Verhältnisse äußerte sich Berlusconi mehrmals polarisierend. So behauptete er in einem Holocaust-Vergleich: „Meine Kinder sagen mir, sie fühlten sich, wie sich die Familien der Juden in Deutschland unter Hitlers Regime gefühlt haben müssen. Die ganze Welt ist gegen uns.“ Er wolle sich aber trotz der gegen ihn laufenden Verfahren der Justiz nicht ins Ausland absetzen. Italien sei das Land, das er liebe. In einem Telefonmitschnitt aus dem Jahr 2011 hatte er noch geäußert, Italien sei ein „Scheißland“, das ihn zum „Kotzen“ bringe.^[109] Nachdem infolge der Rechtskraft seiner Verurteilung als Steuerbetrüger sein Pass von italienischen Behörden eingezogen worden war, sagte er: „Wenn ich meinen Pass hätte, würde ich nach Antigua fahren“.^[110]

Öffentliche Kontroversen

Berlusconis Auftreten und Bemerkungen gegenüber Frauen verursachten oft Unmut bei Teilen der italienischen Öffentlichkeit. Er sagte beispielsweise, seine Partei habe, verglichen mit den linken Parteien im Parlament, die hübscheren weiblichen Abgeordneten.^[111] Berlusconi zeigte sich oft mit Models, Showgirls oder Gewinnerinnen von Misswahlen in der Öffentlichkeit oder ließ sich mit diesen fotografieren. Ende 2008 berief Berlusconi Mara Carfagna als Gleichstellungsministerin (Kabinett Berlusconi IV). Der Umstand, dass Carfagna früher an Misswahlen teilgenommen und für Nacktaufnahmen posiert hatte, veranlasste Frauenrechtlerinnen zu Kritik.^[112]

Auf der PDL-Liste für die Europawahl im Juni 2009 kandidierten mehrere durch TV-Auftritte als Showgirls oder Models bekannt gewordene Frauen. Berlusconis damalige Ehefrau Veronica Lario wandte sich aus diesem Anlass an die Öffentlichkeit und beklagte, dies sei für sie sehr schmerzhaft; sie sei zusammen mit ihren Kindern „Opfer dieser Situation“. Daraufhin verloren mit einer Ausnahme alle diese Kandidatinnen ihren Listenplatz. Berlusconi äußerte, sämtliche Kandidatinnen seien professionell und seriös.^[113]

Probleme zwischen Berlusconi und seiner Ehefrau wurden mehrfach über Medien ausgetragen. Ende April 2009 berichtete die Tageszeitung La Repubblica, dass Berlusconi, der zur Bewältigung des Müllproblems nach Neapel gereist war, bei der 18. Geburtstagsfeier einer jungen Frau namens Noemi Letizia anwesend war. Großes Aufsehen erregte (neben dem Besuch selbst), dass er von Noemi als „Papi“ angeredet wurde und dass er ihr ein teures Geschenk gemacht hatte.^[114]

Zum Eklat kam es, als sich Berlusconis Ehefrau zu dem Vorfall öffentlich äußerte und beklagte, dass ihr Mann „Minderjährige frequentiere“, „krank sei“ und „Hilfe benötige“. Lario ließ kurz darauf durch ihre Anwältin erklären, dass sie die Scheidung wolle.^[115] Die Berlusconi-nahe Zeitung 'Libero' veröffentlichte daraufhin ein altes Nacktfoto der Gattin, das vermutlich aus dem Archiv von Berlusconi stammte. Berlusconi selbst trat im Staatsfernsehen auf; er erklärte, er habe niemals intimen Kontakt zu der jungen Neapolitanerin gehabt und kenne sie nur, weil ihr Vater der Fahrer des ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi gewesen sei. Noemis Ex-Freund erzählte dagegen in einem Interview mit La Repubblica, Berlusconi habe eines Tages aus heiterem Himmel bei der damals 17-Jährigen angerufen, weil er ihr Bild und ihre Telefonnummer in einer Bewerbungsmappe entdeckt hatte. Als bekannt wurde, dass Noemi den Premierminister in dessen Villa auf Sardinien besucht hatte, äußerte sich auch der Vater der Betroffenen; er konnte aber nicht glaubhaft machen, wie er Berlusconi kennengelernt hatte.^{[116][117][118]}

Die spanische Tageszeitung El País veröffentlichte daraufhin eine Serie von Paparazzo-Fotos aus Berlusconis Villa auf Sardinien, die den Eindruck lockerer Umgangsformen auf seinen Partys bestätigten und mehrere junge Frauen sowie den damaligen tschechischen Premierminister Mirek Topolánek nackt mit erigiertem Penis zeigten.^[119] Im Mai 2009 erklärte die 40-jährige Patrizia d’Addario aus Bari, sie habe von einem Unternehmer ihrer Heimatstadt Geld dafür erhalten, dass sie eine Nacht mit Berlusconi in dessen Villa in Rom verbrachte, was sie durch Tonmitschnitte belegen könne. Als Gegenleistung sei ihr anschließend eine aussichtsreiche Kandidatur bei den anstehenden Wahlen angetragen worden. Patrizia d’Addarios Tonaufnahmen waren wenig später im Internet zu hören. Berlusconi stritt ab, jemals eine Frau bezahlt zu haben, und behauptete, die Zeugenaussage belege wohl seine göttlichen Qualitäten als Liebhaber.^[120] Ende Juli gab der Unternehmer Giampaolo Tarantini aus Bari bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll, er habe Berlusconi bei 18 Festen 30 junge Frauen zugeführt und in wenigstens zehn Fällen auch für sexuelle Dienstleistungen bezahlt, wovon der Ministerpräsident allerdings nicht unterrichtet gewesen sei.^[121] Berlusconi lehnte weitere Stellungnahmen ab und behauptete, die Vorwürfe seien lediglich Teil einer Schmutzkampagne seiner politischen Gegner, insbesondere der Tageszeitung La Repubblica der Unternehmensgruppe L’Espresso, deren verleumderische Fragen er nicht zu beantworten brauche. Später brüstete er sich, dass kein anderer demokratisch gewählter Regierungschef eine solche Affäre unbeschadet überstanden hätte.^[122]

Im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Freunde Berlusconis wegen Begünstigung der Prostitution verhörte die Staatsanwaltschaft Ende Oktober 2010 die 17-jährige Marokkanerin Karima el-Mahroug. Den Untersuchungsrichtern erzählte sie laut Medienberichten von „Bunga Bunga“ (erotischen Spielen) bei Festen in Berlusconis Villa San Martino in Arcore bei Mailand, zu denen sie eingeladen war.^[123] Dabei soll die unter dem Künstlernamen „Ruby Rubacuori“ bekannte Bauchtänzerin von Silvio Berlusconi 30.000 Euro in bar erhalten haben.^[124] Weil er eine hohe Arbeitsbelastung habe, schaue er hin und wieder schöne Frauen an, und dies sei besser „als schwul zu sein“, so Berlusconi zu den Vorwürfen.^[125] Am 15. Februar 2011 entschied ein Gericht in Mailand, dass sich Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgangs mit minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss. Der Prozess begann am 6. April 2011; er wurde nach wenigen Minuten auf den 31. Mai 2011 vertagt. Berlusconi und el-Mahroug nahmen nicht am Prozessauftakt teil.^[126]

Am 26. Oktober 2012 wurde Berlusconi von einem Gericht in Mailand wegen Steuerbetrugs in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt. Durch eine Amnestie-Regelung wurde das Urteil auf eine einjährige Haftstrafe reduziert. Berlusconis Medienimperium Mediaset wird vorgeworfen, Ende der 1990er-Jahre an dubiosen Offshore-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Mediaset habe offiziell für Italien ein Paket von US-Fernsehserien und -Kinofilmen für einen viel zu hohen Preis von zwei eigenen Offshore-Firmen erworben. Das Geld wurde als geschäftliche Transaktion außer Landes befördert, wo es Berlusconi als eine Art Kriegskasse und globaler Schwarzfonds gedient haben soll.^[127][128]

Im März 2013 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Neapel gegen Berlusconi wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung ermittelte. Unter anderem soll Berlusconi dem Senator Sergio De Gregorio (* 1960) drei Millionen Euro gezahlt haben, damit dieser von der Partei Italiani nel Mondo (die Gregorio 2006 selbst gegründet hatte) zur Berlusconi-Partei übertrete.^[129][130]

Politisches Programm

Forza Italia war eine politische Bewegung, die sehr auf ihre Führungsperson zugeschnitten war. Unterschiede zwischen der Parteilinie und den persönlichen Ansichten Berlusconis waren nicht erkennbar. Das Parteiprogramm der Forza Italia war vor allem von wirtschaftsliberalen und konservativen Ideen beeinflusst. In Berlusconis Regierungszeit gab es Reformen des Bildungswesens, des Pensionssystems und der Justiz, wobei die Schulreform und die Justizreform große Proteste hervorriefen. Mit einer Verfassungsreform wollte er die Macht des italienischen Ministerpräsidenten ausweiten und eine Reform zur Stärkung der Zuständigkeiten der Regionen erreichen; die ohne Einbeziehung der Opposition im Alleingang verabschiedete Verfassungsreform wurde jedoch nach seiner Abwahl in einem Referendum abgelehnt. Die versprochene umfassende Steuerreform wurde nicht verwirklicht, zuletzt Anfang 2010 erneut in Aussicht gestellt und zwei Tage später auf unbestimmte Zeit verschoben. In der Außenpolitik lehnte sich Berlusconi eng an die USA an und unterstützte uneingeschränkt den Irak-Krieg. Italienische Truppen waren nicht an den Kampfhandlungen beteiligt, sondern wurden erst entsandt, nachdem der Krieg offiziell beendet war. Außerdem befürwortete er engere Beziehungen zu Russland und sprach sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Als erster Ministerpräsident der EU besuchte Berlusconi im Herbst 2009 den belarussischen Diktator Aljaksandr Lukaschenka. Seine Regierung erließ strengere Gesetze gegen illegale Einwanderung; er suchte in dieser Frage auch eine Kooperation mit den anderen Staaten des Mittelmeerraums, wie z. B. Libyen.

Verurteilungen

• Rechtswidrige Beihilfen für Mediaset: Im Jahre 2004 wurde unter der Regierung Berlusconi eine Prämie für Digitaldecoder eingeführt. Dadurch wurde laut Richterspruch vom Juli 2011 die Fernsehübertragung über Kabel und Antenne gegenüber der Satellitenübertragung bevorzugt. Der Förderungsbetrag betrug jährlich etwa 110 Millionen Euro. Der genaue Betrag der Rückzahlungsforderung wird vom EuGH festgelegt.^[148]

• Unlauterer Wettbewerb: Am 9. Juli 2011 richtete das oberste Berufungsgericht in Mailand, dass der Fininvest-Konzern dem Konkurrenzunternehmen CIR 560 Millionen Euro Schadenersatz leisten muss. Der Berlusconi-Konzern hatte 1991 im Übernahmekampf gegen das italienische Verlagshaus Mondadori von einer Gerichtsentscheidung profitiert. 2007 stellte sich heraus, dass der Richter damals bestochen worden war.^[149]

• Steuerbetrug im Mediaset-Konzern: Am 26. Oktober 2012 ist Berlusconi von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Haft in einem Verfahren aufgrund von Steuerbetrug und illegaler Schwarzgeldkassen verurteilt worden.^[150] Das Urteil wurde am 8. Mai 2013 in zweiter Instanz bestätigt,^[151] und ist am 1. August 2013 auch durch das Kassationsgericht bestätigt worden und damit rechtskräftig. An die Vorinstanz zurückverwiesen wurde der Urteilsbestandteil, 5 Jahre keine politischen Ämter ausüben zu dürfen.^[152]

• Im Unipol-Prozess – benannt nach dem Versicherungsunternehmen Unipol, dessen Manager in den Fall verwickelt ist – ging es um den Bruch des Amtsgeheimnisses durch Berlusconi. Ein Telefonmitschnitt, der einen Oppositionspolitiker zu belasten schien, soll Ende 2005 von Berlusconi – damals Ministerpräsident – über seinen Bruder Paolo und dessen Zeitung „Il Giornale“ widerrechtlich veröffentlicht worden sein, um diesem und seiner Partei zu schaden. Die Veröffentlichung erfolgte vor den Parlamentswahlen in Italien am 9./10. April 2006. Die Anklage hat ein Jahr Haft gefordert.^[129] Wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen ist Berlusconi am 7. März 2013 in erster Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden.^[153][154]

Verurteilungen mit anschließender Amnestie

• Meineid im Fall Propaganda Due: Berlusconis Name wurde 1981 bei einer Hausdurchsuchung bei dem Leiter der Loge, Licio Gelli, auf der Mitgliederliste gefunden. Seine Mitgliedsnummer war 1816 und sein Grad der eines Lehrlings. Berlusconi hatte zuvor die Mitgliedschaft abgestritten und wurde deswegen 1990 wegen Meineides verurteilt, profitierte jedoch von einer Amnestie des Parlaments.
• Bilanzfälschung im Fall Villa di Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.

Freisprüche wegen Verjährung

• Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei: Das Delikt verjährt deswegen, weil das Berufungsgericht „mildernde Umstände“ attestiert.
• Bilanzfälschung im Fall Lentini: Beim Kauf eines Fußballspielers wurde mehr Geld gezahlt als offiziell angegeben.
• Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori: Das Berufungsgericht stuft den Fall als „einfache Korruption“ und nicht als „Korruption in Gerichtsverfahren“ ein, deswegen ist der Fall verjährt.
• Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1: Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme.
• Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.
• Schmiergeldzahlungen an David Mills in Höhe von 600.000 US-Dollar im Jahr 1997.^[155] Das Verfahren wurde im Februar 2012 wegen Verjährung eingestellt.^[156] Der Tatbestand wurde zwar eindeutig nachgewiesen, Berlusconi konnte jedoch dem Strafvollzug durch Verschleppung des Verfahrens mittels seiner Anwälte entgehen.^[157]
• Unipol-Prozess (siehe Verurteilungen): die Berufungsinstanz hob am 31. März 2014 die in erster Instanz verhängten Haftstrafen für Silvio Berlusconi und seinen Bruder Paolo wegen Verjährung auf.^[158]

Freisprüche aus Mangel an Beweisen

• Schmiergeldzahlung an die Finanzpolizei
• Bilanzfälschung beim Kauf des Unternehmens Medusa Cinematografica
• Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1
• Bilanzfälschung im Fall Sme-Ariosto 2
  • Ruby-Affäre: Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution Minderjähriger.^[159][160] Dabei ging es auch um die damals minderjährige Karima el-Mahroug, bekannt als „Ruby Rubacuori“ (dt. „Ruby Herzensbrecherin“).^[161] Sie wurde im Mai 2010 festgenommen; Berlusconi soll über Vertraute auf ihre Freilassung gedrängt haben.^[129] Im „Ruby-Prozess“ wurde Berlusconi angeklagt, Sex mit minderjährigen Prostituierten gehabt und sein Amt missbraucht zu haben. Ein erstinstanzliches Urteil erging am 24. Juni 2013: Das Gericht verurteilte ihn zu sieben Jahren Haft ohne Bewährung und zu einem lebenslangen Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden.^[162][163]

  Die Urteilsgründe wurden am 21. November 2013 veröffentlicht. ^{[164] [165] [166] [167]} Hieraus ergibt sich, dass zwar alle Zeugen der Verteidigung die Version Berlusconis bestätigt haben, aufgrund von abgehörten Telefonaten jedoch das Gegenteil feststehe und Zeugen bestochen worden sein sollen. ^[168] Diesen Zeugen der Verteidigung aus dem Verfahren Ruby III drohte ein Verfahren wegen Falschaussage (vgl. aber unten). ^[169] Am 20. Juni 2014 begann das Berufungsverfahren gegen Berlusconi am Corte d’appello di Milano. Die Eröffnung des Verfahrens fand ohne den Angeklagten statt, da Berlusconi zeitgleich Sozialstunden ableisten musste, zu denen er in einem Steuerverfahren verurteilt worden war. Am 18. Juli 2014 endete der Berufungsprozess mit einem Freispruch. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes ist es im Hause Berlusconis zur Prostitution gekommen, "Ruby" habe auch zweimal dort übernachtet. Allerdings könne nicht sicher nachgewiesen werden, dass Berlusconi ihr Alter gekannt habe. Für den Vorwurf des Amtsmissbrauches würde es keine Beweise geben. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Freispruches trat Enrico Tranfa, der Vorsitzende der Berufungskammer, aus Protest gegen den Freispruch zurück. Er war bei der Entscheidung von seinen beiden Richterkollegen überstimmt worden. Am 29. November 2014 legte die Staatsanwaltschaft vor dem obersten italienischen Zivilgericht, dem Kassationsgerichtshof, Rechtsmittel gegen das zweitinstanzliche Urteil ein. Die Begründung der Staatsanwaltschaft umfasste hierbei 60 Seiten. Am 10. März 2015 sprach das Gericht Berlusconi endgültig frei, da ihm nicht nachzuweisen sei, dass er von der Minderjährigkeit gewusst habe. Am 21. Oktober 2021 wurden Berlusconi und ein Mitangeklagter vom Vorwurf der Zeugenbestechung bzw. Falschaussage freigesprochen. ^[170]

Anklagen, die inzwischen keinen Straftatbestand mehr darstellen

• Bilanzfälschung im Fall All Iberian: Ein von der Regierung Berlusconi II eingebrachtes Gesetz beendete den Prozess.

Freisprüche

• Illegale Aneignung, Steuerbetrug und Bilanzfälschung im Fall Villa Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.

Eingestellte Untersuchungen

• Drogenhandel: Die Finanzpolizei hörte eine Zeit lang die Telefonleitungen Berlusconis ab, ohne irgendetwas Verdächtiges in Erfahrung zu bringen.
• Preisabsprachen RAI-Fininvest: Berlusconi wurde angeklagt, als Ministerpräsident Preisabsprachen bei der Fernsehwerbung zwischen der staatlichen Anstalt RAI und seinem Konzern Fininvest vorangetrieben zu haben.
• Schmiergeldzahlung an Beamte im Finanzministerium: Berlusconi soll Schmiergelder gezahlt haben, um eine Steuersenkung auf Bezahlfernsehen zu erreichen und Rückzahlungen zu erhalten.
• Mafia-Anschläge 1992–1994: Berlusconi wird verdächtigt, Auftraggeber mehrerer Attentate zwischen 1992 und 1994 gewesen zu sein. Die Untersuchungen stützen sich dabei auf mehrere Aussagen von festgenommenen oder übergelaufenen Mafiosi.
• Verdacht auf äußere Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung und Geldwäsche in Palermo
• Bilanzfälschung der Fininvest von 1988 bis 1992
• Bilanzfälschung der konsolidierten Fininvest.

Laufende Verfahren

• Missachtung des Anti-Trust-Gesetzes in Spanien und Steuerbetrug durch das Berlusconi-Unternehmen Telecinco: Das Verfahren wurde aufgeschoben, um die Beziehungen zwischen Italien und Spanien nicht zu belasten.
• Ein „Pentito“ der Mafia, Gaspare Spatuzza, beschuldigte Berlusconi vor Gericht, während des Untergangs des alten Parteiensystems anfangs der 1990er Jahre der sizilianischen Mafia mit seiner noch jungen Partei Forza Italia ein neues Bezugssystem zur Politik geboten zu haben. Er habe dabei sogar eine Mordanschlagsserie zur Destabilisierung des alten Systems ausdrücklich gutgeheißen. Im Gegenzug sei ihm die Mafia beim Aufbau seines Wirtschaftsimperiums behilflich gewesen. Berlusconi bestreitet diese Vorwürfe.^[171]
• Am 11. Februar 2014 begann ein Prozess wegen Bestechung gegen Berlusconi. Er soll Sergio De Gregorio drei Millionen Euro für einen Parteiwechsel geboten haben.^[172] Berlusconi wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, anstatt der fünf Jahre, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Berlusconi kann in Berufung gehen. Da die Tat zudem im Herbst 2015 verjährt, wurde vermutet, dass er auch diese Haftstrafe nicht antreten muss.^[173] Er musste die Haftstrafe nicht antreten.^[174]
• 2017 wurde Berlusconi im Fall Ruby wegen Bestechung von Zeugen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro angeklagt. Dabei sollen 16 Frauen in den Fall verwickelt sein.^[175] Einzelnen Damen soll er monatlich 2500 Euro Schweigegeld gezahlt haben.^[176]

Verurteilung im August 2013 und die Folgen

Im „Mediaset-Prozess“ war Berlusconi angeklagt, über Scheinfirmen in der Karibik Steuerhinterziehung in Höhe von 470 Millionen Euro betrieben zu haben. Hierfür wurden Film- und Fernsehrechte zu überhöhten Preisen verkauft.^[177][178] Damals wurde Berlusconi für schuldig befunden und in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt.^[179] Seine Anwälte kündigten am 27. Oktober 2012 Berufung an.^[180] Anfang Mai 2013 erklärte ein Mailänder Berufungsgericht Berlusconi erneut der Steuerhinterziehung für schuldig und verurteilte ihn zu einer vierjährigen Haftstrafe. Davon wurden ihm unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung aus dem Jahr 2006 drei Jahre erlassen. Berlusconis Anwälte legten Revision ein.^[181] Die oberste Gerichtsinstanz, das Kassationsgericht in Rom, bestätigte am 1. August 2013 den Schuldspruch, der damit rechtskräftig wurde. Auf der Grundlage der Gerichtsentscheidung entzog die italienische Polizei Berlusconi am 3. August 2013 den Pass.^[182]

Nach der Verurteilung ließ sich Berlusconi von seinen Anhängern feiern, beteuerte seine Unschuld und warf den Richtern Parteilichkeit vor. Das Koalitionskabinett unter Ministerpräsident Enrico Letta, an dem Berlusconis Popolo della Libertà (PdL) beteiligt ist, geriet zeitweise unter Druck:^[183] Am 29. September 2013 boten alle Minister der PdL ihren Rücktritt von ihren Posten in der Koalitionsregierung Letta an, vorgeblich wegen Differenzen in Justiz- und Finanzfragen.^[184] Als wahrer Hintergrund wurde jedoch von den meisten Beobachtern der Versuch Berlusconis gesehen, auf diese Art Druck auf die Regierungskoalition auszuüben, eine Amnestie für ihn auszusprechen.^[184] Es zeigte sich jedoch, dass die Mehrheit seiner Partei nicht bereit war, die Regierung Letta zu stürzen. Letta nahm die Rücktritte nicht an; Berlusconi vollführte in letzter Minute eine politische Wendung und rief zur Unterstützung der Regierung in einem Misstrauensvotum auf. Dieses wurde von Ministerpräsident Enrico Letta mit großer Mehrheit von 235 gegen 70 Stimmen im italienischen Senat am 3. Oktober 2013 gewonnen. Von politischen Beobachtern wurden die Ereignisse als deutliches Zeichen der Schwäche und des Kontrollverlustes Berlusconis über seine Partei gewertet.^[185]

Hinsichtlich des Ämterausschlusses liefen damals zwei voneinander unabhängige Verfahren, ein Strafverfahren (Neufestsetzung der Nebenstrafe Ämterverlust) und ein Ausschlussverfahren vor dem Senat.

Gemäß dem Strafurteil des Berufungsgerichts Mailand vom 19. Oktober 2013^[186] darf Berlusconi zwei Jahre lang keine politischen Ämter mehr belegen. Zunächst war das Urteil noch nicht rechtskräftig, da Berlusconi Revision eingelegt hatte. Als es rechtskräftig wurde, hatte es den Verlust aller politischen Ämter Berlusconis zur Folge.^[187]

Ein Senatsausschuss empfahl am 4. Oktober 2013 angesichts der rechtswirksamen Verurteilung Berlusconis dessen Ausschluss aus dem Senat.^[188] Die Abstimmung im Senat fand am 27. November 2013 statt und erfolgte auf Grundlage des Severino-Gesetzes (legge Severino) vom 31. Dezember 2012,^[189] eines am 5. Januar 2013 in Kraft getretenen Antikorruptionsgesetzes, das zu mehr als zwei Jahren Haft Verurteilte unwählbar macht, u. a. für den Senat. Diese administrative Entscheidung ergeht unabhängig von dem parallelen Strafverfahren (Nebenstrafe aus der Verurteilung); sie nimmt hinsichtlich der Dauer der Unwählbarkeit hierauf Bezug (doppelte Dauer der vom Strafgericht festgesetzten Nebenstrafe gemäß § 13 des Gesetzes). Den ihm drohenden Ausschluss aus dem Senat nannte Berlusconi einen „colpo di stato“ (Staatsstreich).^[190]

Der Ausschluss aus dem Senat wurde am 27. November 2013 mehrheitlich mit sofortiger Wirkung beschlossen.^[191] Damit verlor Berlusconi auch seine politische Immunität.^[192] 192 Senatoren stimmten für den Ausschluss, 114 dagegen; zwei enthielten sich.^[193]

Aufgrund seines Alters musste Berlusconi die Strafhaft nicht antreten. Das noch verbliebene Haftjahr hätte er im Hausarrest in einer seiner Villen abbüßen dürfen. Als Alternative zu einem Hausarrest hatte Berlusconi auch die Wahl, die ihm auferlegte Strafe durch ein Jahr gemeinnütziger Arbeit (Sozialdienst) abzubüßen. Hierzu sagte er am 23. November 2013 vor Anhängern, es gäbe ihn und auch sein Land der Lächerlichkeit preis, wenn er zum „Reinigen von Toiletten“ gezwungen wäre, und verlangte seine Begnadigung durch den italienischen Staatspräsidenten Napolitano.^[194][195] Eine Begnadigung setzt allerdings nach der Strafprozessordnung (Art. 681 codice di procedura penale) ein Gnadengesuch voraus – ein solches ging bis dato nicht beim Präsidenten ein (Berlusconi würde hierin ein Schuldeingeständnis sehen). Berlusconi am 22. November 2013: „Ich bitte nicht um Gnade; es liegt an Napolitano, sie mir zu gewähren.“^[196][197] Napolitano lehnte am 24. November öffentlich eine Begnadigung ab.^[198][199] Im Hinblick auf die Alternative zwischen Hausarrest und Sozialarbeit entschied sich Berlusconi schließlich doch für Sozialarbeit. Diese Arbeit musste er nach einem Gerichtsbeschluss vom April 2014 einmal wöchentlich für vier aufeinanderfolgende Stunden in einem Senioreneinrichtung der Fondazione Istituto Sacra Famiglia in Cesano Boscone ableisten. Nach Angaben des Leiters der Senioreneinrichtung hatte sich Berlusconi dort ab dem 9. Mai 2014 um Demenz- und Alzheimer-Patienten zu kümmern. Dieser Sozialarbeit gingen nach Angaben des für die Einrichtung zuständigen Geistlichen vor ihm bereits Personen mit Alkoholproblemen und Pädophile nach. Der Kontakt mit Vorbestraften und Drogenabhängigen war ihm untersagt. Mit Ausnahme von drei Tagen pro Woche in Rom (dienstags bis donnerstags), in denen er seiner politischen Arbeit nachgehen konnte, durfte er die Region Lombardei nicht verlassen und musste sich dann außerdem nachts zwischen 23 und 6 Uhr in seinem Wohnsitz aufhalten. Die Regelung, deren Einhaltung von einer Mitarbeiterin des zuständigen Gerichts und der Polizei überwacht wurde, galt bis zum 8. März 2015.^[200]

Am 12. Mai 2018 hob ein Gericht in Mailand das Verbot des Bekleidens politischer Ämter, das eigentlich noch bis zum Jahr 2019 hätte gelten sollen, auf.^[2]