Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich 2013

Am 20. Jänner 2013 wird in Österreich eine Volksbefragung zur Wehrpflicht durchgeführt. Hierbei soll das Volk befragt werden, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll. Die Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend, allerdings gaben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Vorfeld bekannt, sich an das Ergebnis zu halten.

Inhaltsverzeichnis

Ausgangslage

Bundesheer-Parade am Nationalfeiertag 2008

Im Zuge des Wiener Wahlkampfs im Oktober 2010 stellte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Wehrpflicht in Frage und forderte diesbezüglich eine Volksbefragung.

Die Grünen, das BZÖ und das Team Stronach schlossen sich dieser Forderung an, ÖVP und FPÖ wollen die Wehrpflicht beibehalten.

Im August 2012 gab ÖVP-Chef Michael Spindelegger bekannt, dass sich die ÖVP entgegen ihrer früheren Linie mit der SPÖ auf eine Volksbefragung zur Frage der Wehrpflicht geeingt habe.[1] Diese soll am 20. Jänner 2013 stattfinden.

Dabei sollen sich die Abstimmenden zwischen den von der SPÖ („Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“) bzw. ÖVP („Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“) propagierten Modellen entscheiden.[2]

Am 9. November 2012 unterschrieb Bundespräsident Heinz Fischer den Vorschlag der Bundesregierung, die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht oder Berufsheer am 20. Jänner 2013 stattfinden zu lassen. Als Stichtag wurde der 28. November bestätigt. Wer bis zu diesem Tag in der Wählerevidenz steht, darf an der Volksbefragung teilnehmen.[3]

Aller Voraussicht nach wird der Ausgang der Volksbefragung und die daraus resultierende Reform des Bundesheeres und des Zivildienstes zu einem Kernthema im Wahlkampf zur Nationalratswahl in Österreich 2013 werden. Eine Volksbefragung ist für die Regierung zwar rechtlich nicht bindend, die Koalition aus SPÖ und ÖVP gab jedoch bereits im Vorfeld der Befragung bekannt, sich an das Ergebnis zu halten und dementsprechend Reformvorschläge auszuarbeiten.[4]

Umfragen

Standard/Market - 16.12.2012 - 57 % Beibehaltung der Wehrpflicht, 42 % Abschaffung der Wehrpflicht [5]

Profil/Karmasin - 15.12.2012 - 51 % Beibehaltung der Wehrpflicht, 42 % Abschaffung der Wehrpflicht [6]

ATV/Peter Hajek - 13.12.2012 - 46 % Beibehaltung der Wehrpflicht, 39 % Abschaffung der Wehrpflicht [7]

Kurier/OGM - 01.12.2012 - 43 % Beibehaltung der Wehrpflicht, 45 % Abschaffung der Wehrpflicht (39 % der Befragten in der Umfrage geben an "sicher an der Abstimmung teilzunehmen": In dieser Gruppe sind 59 % für die Beibehaltung der Wehrpflicht und 41 % für die Abschaffung). [8]

Profil/Karmasin - 17.11.2012 - 52 % Beibehaltung der Wehrpflicht, 37 % Abschaffung der Wehrpflicht, 11 % Unentschlossen [9]

Standard/Market - 16.11.2012 - 52 % Beibehaltung der Wehrpflicht, 47 % Abschaffung der Wehrpflicht [10]

Österreich/Gallup - 11.11.2012 - 56,5 % Beibehaltung der Wehrpflicht, 43,5 % Abschaffung der Wehrpflicht [11]

Salzburg: Salzburger Fenster/IGF (Institut für Grundlagenforschung) - 20.11.2012 - 63 % Beibehaltung der Wehrpflicht, 37 % Abschaffung der Wehrpflicht [12]

Einzelnachweise

  1. Wehrpflicht: Volksbefragung übers Heer im Jänner, DiePresse.com, 27. August 2012. Abgerufen am 28. August 2012.
  2. Heeres-Befragung: Regierung einigt sich auf Fragestellung, DiePresse.com, 7. September 2012. Abgerufen am 8. September 2012.
  3. Bundespräsident unterschrieb Regierungs-Vorschlag - Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner ist fix, Wiener Zeitung, 9. November 2012. Abgerufen am 18. November 2012.
  4. Text und Termin für Volksbefragung sind fixiert - "Sind Sie für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst?", Wiener Zeitung, 7. September 2012. Abgerufen am 18. November 2012.
  5. Der Standard: Umfrage: Steigende Zustimmung zur Wehrpflicht
  6. profil.at: Umfrage: Länder sollen über Budget entscheiden
  7. ots.at: ATV Österreich-Trend: Mehrheit für Wehrpflicht
  8. Kurier: Heer-Fans im Hoch, Parteien im Tief
  9. profil.at: Ja zur Wehrpflicht
  10. Der Standard: Keine stabile Mehrheit für Wehrpflicht
  11. oe24.at: Umfrage: SPÖ kriselt, Frank lacht
  12. Salzburger Fenster: SF-Umfrage – so steht es im Land: SPÖ 38, ÖVP 37, FPÖ 12, Grüne 10

Weblinks