Piratenpartei Österreichs

Piratenpartei Österreichs
Logo der Piratenpartei
Partei­vorsitzender Bundesvorstand
Bundes­geschäfts­führer Albert Gugerell, Daniel Gruß, Florian Salmhofer, Rene Dyma
Bundes­schatz­meister Albert Gugerell
Gründung Juli 2006
Gründungs­ort Wien
Haupt­sitz Lange Gasse 1/4
1080 Wien
Farbe(n) violett
Mitglieder­zahl 1.550[1]
Internationale Verbindungen Pirate Parties International (PPI)[2]
Website piratenpartei.at

Die Piratenpartei Österreichs (Kurzbezeichnung: PIRAT, Abkürzung: PPÖ) ist eine im Juli 2006 von Florian Hufsky gegründete österreichische Partei.[3] Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International.

Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre treffe sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“.

Inhaltsverzeichnis

Parteiprogramm

Das derzeitig gültige Parteiprogramm[4] der Piratenpartei Österreichs umfasst noch einen kleinen Themenbereich. Durch basisdemokratische Abstimmungen auf den Bundesgeneralversammlungen sowie über LiquidFeedback werden Programmpunkte ergänzt oder verändert.[5][6]

Privatsphäre

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung und den Erhalt der Privatsphäre des Einzelnen ein, die nach Ansicht der Partei immer mehr eingeschränkt wird. Die Partei ist der Meinung, dass Überwachung begrenzt und kontrolliert sein soll und die Privatsphäre nur im äußersten Notfall ausgehebelt werden darf. Forderungen der Piratenpartei Österreich zur Bewahrung der Privatsphäre sind:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung, keine Flugpassagierüberwachung, kein Polizeitrojaner und kein automatisierter Kennzeichenabgleich
  • Novellierung des SPG, Standortdatenabfrage nur mit richterlicher Kontrolle
  • Stärkere Durchsetzung des Datenschutzgesetzes 2000, Videoüberwachung nur mit Genehmigung
  • Aufwertung der Datenschutzkommission, Einsetzen eines Datenschutzbeauftragten nach deutschem Vorbild
  • Finanzielle Entschädigungen bei Datenverlust sowie Bußgelder für die verantwortlichen Unternehmen

Urheberrecht

In den Augen der österreichischen Piraten wird eine ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung auf der einen Seite und den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite benötigt. Ein an die moderne Zeit angepasstes Urheberrecht soll dies bewerkstelligen.

Forderungen bezüglich des Urheberrechtes hat die Piratenpartei folgende:

  • Legalisierung der nicht kommerziellen Privatkopie
  • Verhinderung der Zensur durch Urheberrechtsklagen
  • Verkürzung der Schutzdauern
  • Wahrung der künstlerischen Freiheit

Patentrecht

Streitpunkte im Patentrecht sehen die Piraten in den Punkten Patente auf Leben und zunehmende Monopolisierung von Produkten, was keinen Konkurrenzkampf mehr ermöglicht. Patente auf Lebensmittel, lebensrettende Medikamente und Operationsmethoden sind für die Piratenpartei Österreichs nicht akzeptabel. Das Programm nimmt auch Bezug auf die Trivialpatente.

In Sachen Patentrecht fordert die Partei:

  • Verhinderung von Trivialpatenten durch strengere Patentierungsregeln
  • Öffnung des Patentmarktes für Klein- und Mittelbetriebe
  • Ende der Behinderung der Wissenschaft durch bestehende Patente
  • zeitliche Begrenzung von Patenten

Bildung

Im Bereich der österreichischen Bildung fordern die Piraten eine bessere Nutzung des Internets als Lehrunterlage. Weiters fordern sie frei verfügbare Lehrmaterialien von Studien. Es dürfe nicht sein, dass benachteiligten Menschen der Zugang zum Wissen verwehrt wird.

Zusammenfassung der Forderungen:

  • Förderung offener Lehrmaterialien
  • Zugangsbeschränkungen abbauen
  • Verbesserung der technischen Infrastruktur
  • Finanzielle Unterstützung des Bildungswesens

Weitere Programmpunkte

Weitere Programmpunkte der Piraten sind die Reform des Suchtmittelgesetzes und das bedingungslose Grundeinkommen.

Organisationsstruktur

Die Organisationsstruktur der Piratenpartei unterscheidet sich weitgehend von der anderer Parteien.

Bundesvorstand

Die Piratenpartei hat keinen Bundesvorsitzenden, sondern einen Bundesvorstand (BV)[7], der aus derzeit fünf gleichberechtigten Mitgliedern besteht. Die thematische Außenvertretung der Partei besorgen der Bundesvorstand[7] und die diversen Themensprecher.[8] Die Piratenpartei verzichtet im Interesse der Basisdemokratie bewusst auf einen „Parteichef“, um die Strukturen flach und hierarchiefrei zu halten.

Jahr Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand Wahl
2012/13 Christopher Clay Marlies Wawra Rodrigo Jorquera Lukas Daniel Klausner André Igler 28. Oktober 2012[9]
2012 Gerhard Kleineberg Patryk Kopaczynski Jonas Reindl Stephan Raab Rodrigo Jorquera 1.April 2012
2011/12 Gertrude Hamader (Nachbesetzung) Patryk Kopaczynski Jonas Reindl (Nachbesetzung) Sylvester Heller

Bundesgeschäftsführung

Die Bundesgeschäftsführung (BGF)[10] ist mit der Mitgliederverwaltung und den Rechtsgeschäften der Piratenpartei Österreichs betraut.[11]

Jahr Schatzmeister weitere Mitglieder Wahl
2012/13 Albert Gugerell Daniel Gruß, Florian Salmhofer, Rene Dyma 28. Oktober 2012[9]
2012 Andreas-Johannes Biberhofer Anton Holzer (Nachbesetzung), Stefan Bürbaum 1. April 2012
2011/12 Andreas-Johannes Biberhofer (Nachbesetzung) Stefan Bürbaum (Nachbesetzung)

Erweiterter Bundesvorstand

Der erweiterte Bundesvorstand (EBV)[12] ist zwischen Bundesgeneralversammlungen das oberste willensbildende Organ der Gesamtpartei.[13] Er besteht aus dem Bundesvorstand, der Bundesgeschäftsführung, dem Landerrat sowie bis zu 5 weiteren durch die BGV gewählten Mitgliedern.

In vorigen Jahren wurden auch direkt gewählte Mitglieder in den EBV erhoben, dies wurde auf der letzten Bundesgeneralversammlung jedoch abgelehnt[9]:

Jahr Mitglieder Wahl
2012/13 - 28. Oktober 2012[9]
2012 Christoph Huter, Gertrude Hamader, Marcus Grimas, Rene Dyma 1.April 2012

Landesorganisationen

Die Landesorganisationen der Piratenpartei Österreichs sind finanziell und inhaltlich weitestgehend eigenständig, nicht jedoch rechtlich.[14]

Landesorganisation Landesvorstand Landesgeschäftsführung Homepage
Wien Christian Marin, Christian Aichholzer, Alexander Kühne, Marcus Hohenecker, Tommi Enenkel Felix Csar, Edmund Humenberger wien.piratenpartei.at
Burgenland Christoph Glück, Lajos-Andor Abraham Nikolas Andreas Benkö, Stefan Mack burgenland.piratenpartei.at
Oberösterreich Martin Föttinger, Klaus Winkelbauer, Mario Wieser Friedrich Kollmann, Jochen Ratzenböck oberoesterreich.piratenpartei.at
Niederösterreich Robert Kasper, Manfred Schärfinger, Christoph Huter, Stephan Mulacz, Alfred Vegh Bernhard Hayden, Wolfgang Wagner niederoesterreich.piratenpartei.at
Salzburg Wolfgang Bauer, Sebastian Gschwendtner, Jürgen Starkl Kordian Bruck, Heinrich Heuwieser, Dietmar Graffius salzburg.piratenpartei.at
Steiermark Philip Pacanda, Franz Fuchs, Siddhartha Tomarkin Martin Wolf, Mike Kramer, Klaus Hagn www.piratenpartei-steiermark.at
Kärnten Mario Neurath, Peter Dumrailer, Günter Klaus Egger, Daniel Kuchling, Markus Schuster Peter Grassberger, Günther Stany, Paul Jenik kaernten.piratenpartei.at
Tirol Piraten Partei Tirol
Vorarlberg Serdal Stern, Michael Riml, Amandus Riedl Sabrina Felder, Doris Prähauser vorarlberg.piratenpartei.at

Finanzen

Die Piratenpartei Österreichs finanziert sich derzeit über den Mitgliedsbeitrag von zwei Euro und Spenden.[15] Auf der Bundesgeneralversammlung vom 1. April 2012 wurde der Beschluss gefasst, alle Spenden offenzulegen.

Geschichte

Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand im Juli 2006 statt. Derzeit befinden sich die meisten Landesorganisation der Piratenpartei Österreichs noch in der Gründungsphase.

Wahlen

2006 bis 2009

Die Piratenpartei scheiterte im Sommer 2006 bei dem Versuch, die notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei den österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 zu sammeln.[16] Bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaftsvertretung im Mai 2007 trat an mehreren Universitäten die Fraktion Piraten – Fairness, Fnord & freie Skripten an, welche der Piratenpartei Österreichs nahe steht. Der Einzug in die Bundesvertretung gelang jedoch nicht.[17][18]

Am 14. Juli 2008 gab die Piratenpartei bekannt, bei den Nationalratswahlen 2008 antreten zu wollen, erreichte aber die notwendige Anzahl der Unterstützungserklärungen nicht.[16] Auf einen Antritt zur Europawahl 2009 verzichtete man.

2010 bis 2012

Am 14. März 2010 nahm die Piratenpartei in Bregenz erstmal an einer Gemeindewahl teil und erzielte 1,62 % der Wählerstimmen.[19]

Am 15. April 2012 erreichte die eigenständige Piraten Partei Tirol bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck 3,8 %, wodurch erstmals ein Pirat in eine kommunale Vertretung einzog.

Bei der Gemeinderatswahl in Graz am 25. November 2012 erreichten die Piraten 2,70 % der Stimmen und zogen mit einem Mandat in den Gemeinderat ein.[20]

ab 2013

Die Piratenpartei Österreichs will 2013 zu den Landtagswahlen in Kärnten, Tirol und Niederösterreich sowie im Herbst zur Nationalratswahl antreten.[21] 2014 ist der Antritt zur Europawahl vorgesehen.[22]

Einzelnachweise

  1. Mitgliederstatistik
  2. 22 Pirate Parties from all over the world officially founded the Pirate Parties International. Pirate Parties International, 21. April 2010, abgerufen am 2. Juli 2012 (englisch).
  3. Piratenparteigründer gestorben
  4. Parteiprogramm der Piratenpartei Österreichs
  5. § 8. Die Bundesgeneralversammlung (BGV)
  6. LiquidFeedback-Instanz der Piratenpartei Österreichs
  7. a b Bundesvorstand
  8. §10. Taskforces, der Bundesgeschäftsordnung Absatz 3
  9. a b c d [1], DerStandard 28. Oktober 2012, Österreichs Piraten wählten neuen Bundesvorstand und Geschäftsführung
  10. Bundesgeschäftsführung
  11. § 10. Die Bundesgeschäftsführung (BGF)
  12. Erweiteter Bundesvorstand
  13. § 11. Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV), der Bundessatzung Absatz 1
  14. Übersicht Landesorganisationen, Stand: 23. Mai 2012
  15. Spenden der Piratenpartei Österreichs, mit aktuellen Kontostand
  16. a b Piraten Wien
  17. ÖH-Wahl 2009, Ergebnisse der Vorjahre
  18. TU-Wien, ÖH-Wahl 2007
  19. Piratenpartei tritt erstmals bei Wahl an, ORF, 8. Februar 2010.
  20. http://derstandard.at/1353207219431/Gemeinderatswahl-in-Graz-hat-begonnen
  21. Salzburg 24 Piratenpartei tritt 2013 in Österreich bei vier Wahlen an
  22. Rückenwind für die österreichischen Piraten. In: tagesschau.de. 27. März 2012, abgerufen am 27. März 2012.