Landtagswahl in Kärnten 2013

Die Landtagswahl in Kärnten 2013 findet als vorgezogene Wahl am 3. März 2013 statt.[1] Am selben Tag findet die Landtagswahl in Niederösterreich 2013 statt. Die vorgezogene Wahl wurde nötig, nachdem sich der Landtag nach diversen Korruptionsskandalen einstimmig auflöste.

Inhaltsverzeichnis

Ausgangslage

Landtagswahl 2009
 %
50
40
30
20
10
0
44,89 %
28,74 %
16,83 %
5,15 %
3,76 %
0,63 %

Bei der Landtagswahl in Kärnten 2009 wurde das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) stimmenstärkste Partei, wobei die Partei erstmals nach der Abspaltung von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) antrat. Die 2004 stärkste Partei FPÖ konnte nicht mehr in den Landtag einziehen.

2010 machte sich der Kärnter Landesverband des BZÖ unter dem Namen Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) selbständig und kooperiert auf Bundesebene mit der FPÖ.

Im Jänner 2010 wurde erstmals über die später sogenannte Part-of-the-Game-Affäre berichtet. Dabei stellte der damalige stellvertretende Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht, im Austausch gegen Investitionen in Kärnten und Parteispenden an das BZÖ. Scheuch wurde im Sommer 2011 erstinstanzlich zu sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt, was allerdings in der zweiten Instanz aufgehoben wurde. Im Jahr darauf wurde Scheuch wieder in erster Instanz schuldig gesprochen, das Urteil fiel mit einer Geldstrafe und einer bedingten Haftstrafe deutlich milder aus. Am 19. Dezember 2012 wurde der Schuldspruch bestätigt. Scheuch erhielt eine Geldstrafe von 67.500 Euro und wurde zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Bereits im Sommer 2012 war Scheuch von allen politischen Funktionen zurückgetreten. Als stellvertretender Landeshauptmann und Landesrat folgte ihm sein Bruder Kurt Scheuch nach.

Im Juli 2012 wurde ein weiterer Fall von Korruption in Kärnten durch das Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher und des damaligen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz öffentlich. Sie sagten aus, dass über Birnbachers Honorar, das über die Hypo Alpe Adria bezogen wurde, Parteienfinanzierung der ÖVP und der FPK (damals BZÖ) betrieben wurde.[2] Aufgrund dieser Nachricht trat Martinz zurück und SPÖ, ÖVP und Die Grünen einigten sich auf einen Neuwahlantrag im Kärntner Landtag. Dieser konnte in zwölf Sondersitzungen des Landtages von der FPK blockiert werden, da diese Partei das Gremium aufgrund ihrer Mandatzahl beschlussunfähig machen konnte. Erst Mitte Dezember 2012 wurde man sich über Landtagswahlen am 3. März 2012 einig.

Listen

Folgende zehn Listen stehen zur Wahl:[3]

Die ursprünglich geplante Kandidatur der Partei Liberales Forum kam nicht zustande.[4]

Umfragen

Humaninstitut-Umfrage vom 25. Jänner 2013
 %
50
40
30
20
10
0
26 %
(-19 %p)
30 %
(+1 %p)
9 %
(-8 %p)
10 %
(+5 %p)
16 %
(n. k.)
9 %
(n. k.)
2009

2013

Anmerkungen:
a 2009 „Die Freiheitlichen in Kärnten, BZÖ“

Seit dem Bekanntwerden der Parteienfinanzierungsaffäre um Dietrich Birnbacher wurden vermehrt Umfragen durchgeführt. Diese ergaben teilweise stark unterschiedliche Resultate.

Institut Datum FPK SPÖ ÖVP GRÜNE BZÖ Stronach Sonstige
Humaninstitut[5] 25.01.2013 26 % 30 % 9 % 10 % 9 % 16 % k.A.
Gallup[6] 12.01.2013 25 % 33 % 13 % 13 % 5 % 11 % k.A.
GMK[7] 31.12.2012 24 % 29 % 15 % 14 % 5 % 12 % k.A.
Humaninstitut[8] 25.12.2012 28 % 28 % 10 % 12 % 7 % 15 % k.A.
Market[9] 10.12.2012 20 % 37 % 12 % 17 % 3 % 10 % 1 %
Peter Hajek[10] 01.12.2012 25 % 33 % 12 % 10 % 5 % 14 % 1 %
Humaninstitut[11] 06.11.2012 29 % 27 % 8 % 14 % 10 % 12 % k.A.
Humaninstitut[12] 26.09.2012 33 % 31 % 10 % 13 % 9 % 4 % k.A.
OGM[13] 26.08.2012 30 % 30 % 12 % 12 % 6 % 7 % 3 %
Gallup[14] 03.08.2012 26 % 36 % 13 % 15 % 10 % k.A. k.A.
Market[15] 03.08.2012 24-26 % 34-36 % 7-9 % 16-18 % k.A. k.A. k.A.

Einzelnachweise

  1. [1]
  2. http://derstandard.at/1342947561584/Steuerberater-Birnbacher-erweitert-Gestaendnis
  3. [2]
  4. [3]
  5. http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/download.php?file=POLIT_BAROMETER_KAERNTEN_JAENNER_2013.pdf
  6. http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wahljahr-Umfrage-zeigt-Erdbeben/91109956
  7. http://www.kleinezeitung.at/kaernten/neustart/3205255/grund-fuer-rote-freuden.story
  8. http://www.meinbezirk.at/sankt-veit-an-der-glan/politik/umfrage-blau-und-rot-gleich-auf-d437683.html
  9. http://derstandard.at/1353208771460/Umfrage-ergibt-rot-gruene-Mehrheit-in-Kaernten
  10. http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/politskandal/3179698/sp-fuehrt-stronach-erntet-fpk-waehler-ueberholt-vp.story
  11. http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/download.php?file=KAERNTNER_POLIT_BAROMETER_NOVEMBER_2012.pdf
  12. http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/download.php?file=WAS_DIE_KAERNTNER_WOLLEN_UND_WEN_SIE_WAEHLEN.pdf
  13. http://kurier.at/politik/kaernten/umfrage-kaernten-rechnet-mit-haiders-erbe-ab/809.417
  14. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120803_OTS0136/oesterreich-umfrage-spoe-in-kaernten-auf-platz-1-fpk-stuerzt-ab
  15. http://derstandard.at/1343743855731/Umfrage-Rot-gruene-Mehrheit-in-Kaernten