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Austrian Law Journal, Band 1/2015
Seite - 165 -
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ALJ 1/2015 Das österreichische Parlament als Akteur der Europäischen Integration 165 ments künftig mit beratender Stimme zu Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüs- se zu EU-Themen beigezogen werden. Damit bekommen sie vor allem ein Rederecht im Plenum des Nationalrats. Zudem wird eine Beratung von EU-Vorhaben auch außerhalb des Hauptaus- schusses bzw dessen Ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten ermöglicht und eine Erklärung von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik (zB Generalsekretär der Vereinten Nationen, Präsident des Europäischen Rates, Präsident der Europäischen Kommis- sion oder des Europäischen Parlaments) anstelle der bisherigen EU-Enquete eingeführt.30 Das Zusammenwirken der EU-Institutionen und der nationalen Parlamente ist somit ein Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist, sondern noch viel an Potenzial bietet. 30 674/A 25. GP 4.
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Austrian Law Journal Band 1/2015
Titel
Austrian Law Journal
Band
1/2015
Autor
Karl-Franzens-Universität Graz
Herausgeber
Brigitta Lurger
Elisabeth Staudegger
Stefan Storr
Ort
Graz
Datum
2015
Sprache
deutsch
Lizenz
CC BY 4.0
Abmessungen
19.1 x 27.5 cm
Seiten
188
Schlagwörter
Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
Kategorien
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