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ALJ 1/2015 Das österreichische Parlament als Akteur der Europäischen Integration 165
ments künftig mit beratender Stimme zu Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüs-
se zu EU-Themen beigezogen werden. Damit bekommen sie vor allem ein Rederecht im Plenum
des Nationalrats. Zudem wird eine Beratung von EU-Vorhaben auch außerhalb des Hauptaus-
schusses bzw dessen Ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten ermöglicht und eine
Erklärung von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik (zB Generalsekretär
der Vereinten Nationen, Präsident des Europäischen Rates, Präsident der Europäischen Kommis-
sion oder des Europäischen Parlaments) anstelle der bisherigen EU-Enquete eingeführt.30
Das Zusammenwirken der EU-Institutionen und der nationalen Parlamente ist somit ein Prozess,
der noch lange nicht abgeschlossen ist, sondern noch viel an Potenzial bietet.
30 674/A 25. GP 4.
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Austrian Law Journal
Band 1/2015
- Titel
- Austrian Law Journal
- Band
- 1/2015
- Autor
- Karl-Franzens-Universität Graz
- Herausgeber
- Brigitta Lurger
- Elisabeth Staudegger
- Stefan Storr
- Ort
- Graz
- Datum
- 2015
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY 4.0
- Abmessungen
- 19.1 x 27.5 cm
- Seiten
- 188
- Schlagwörter
- Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
- Kategorien
- Zeitschriften Austrian Law Journal