Page - 165 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015
Image of the Page - 165 -
Text of the Page - 165 -
ALJ 1/2015 Das österreichische Parlament als Akteur der Europäischen Integration 165
ments kĂĽnftig mit beratender Stimme zu Verhandlungen des Nationalrates und seiner AusschĂĽs-
se zu EU-Themen beigezogen werden. Damit bekommen sie vor allem ein Rederecht im Plenum
des Nationalrats. Zudem wird eine Beratung von EU-Vorhaben auch auĂźerhalb des Hauptaus-
schusses bzw dessen Ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten ermöglicht und eine
Erklärung von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik (zB Generalsekretär
der Vereinten Nationen, Präsident des Europäischen Rates, Präsident der Europäischen Kommis-
sion oder des Europäischen Parlaments) anstelle der bisherigen EU-Enquete eingeführt.30
Das Zusammenwirken der EU-Institutionen und der nationalen Parlamente ist somit ein Prozess,
der noch lange nicht abgeschlossen ist, sondern noch viel an Potenzial bietet.
30 674/A 25. GP 4.
back to the
book Austrian Law Journal, Volume 1/2015"
Austrian Law Journal
Volume 1/2015
- Title
- Austrian Law Journal
- Volume
- 1/2015
- Author
- Karl-Franzens-Universität Graz
- Editor
- Brigitta Lurger
- Elisabeth Staudegger
- Stefan Storr
- Location
- Graz
- Date
- 2015
- Language
- German
- License
- CC BY 4.0
- Size
- 19.1 x 27.5 cm
- Pages
- 188
- Keywords
- Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
- Categories
- Zeitschriften Austrian Law Journal